Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Haushaltsentwurfs der Staatsregierung in den Sächsischen Landtag ist immer ein besonderer Tag. Das gilt nicht nur für mich als Finanzpolitiker; denn mit der Zuleitung an den Sächsischen Landtag liegt die Verantwortung für die Verabschiedung eines ausgewogenen Haushaltes nun bei uns hier im Hohen Haus. Dabei gehört es seit jeher zur Haushaltsaufstellung dazu, dass zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zwischen den unterschiedlichen Interessen und Gütern abgewogen werden muss. Das war noch nie einfach, und ich möchte ganz klar sagen: Die Umstände dafür sind durch die aktuellen Krisen und Umwälzungen noch einmal schwerer geworden. Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle in der Staatsregierung dem Finanzminister, den Mitarbeitern in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden, die es geschafft haben, den Regierungsentwurf allen Herausforderungen und Widrigkeiten zum Trotz im Zeitplan zu erstellen und dem Landtag zu übermitteln. Mein Dank gilt aber auch und ganz besonders den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern, den Angestellten und Unternehmern, die durch ihr Tun in dieser herausfordernden Zeit die Grundlage für all das bilden, worüber wir hier in den kommenden Monaten entscheiden dürfen. (Beifall bei der CDU) Ich verstehe den vorliegenden Haushaltsentwurf mit seinen knapp 49 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre als ein Zeichen dafür, dass der Freistaat Sachsen selbstbewusst in die Zukunft schaut. Meine Kollegen und ich, die wir unsere Wahlkreise in ganz Sachsen verteilt haben, wissen, dass die Menschen genau das von uns erwarten: nämlich, dass wir uns durch die aktuellen Krisen nicht beirren lassen und unser Land zukunftsorientiert aufstellen. Vor dem Hintergrund, dass der Staatsminister bereits viele Informationen eingebracht hat, möchte ich noch einmal fünf Dinge herauspicken, die für uns als CDU und für mich besonders wichtig sind. Es beginnt bei den Investitionen. Die Investitionsquote steigt gegenüber dem letzten Haushaltsplan von 14,4 % auf circa 17 % in beiden Haushaltsjahren hinweg. Gezielte Investitionen sind die Grundlage, um die Herausforderungen von morgen zu bewältigen. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass insbesondere Schulhausbau und Digitalisierung in den Schulen, der kommunale Straßenbau und der Staatsstraßenbau, die Krankenhausförderung und die Hochschulmedizin davon profitieren. Zudem wird die Infrastruktur unserer Polizei weiter modernisiert, und es wird gezielt in den Wirtschaftsstandort Sachsen investiert. Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Sachsen bedeuten auch immer Investitionen in die Bildung. So sollen die wirksamen Ausgaben für Bildung und Forschung fortgeschrieben werden. Es soll mit insgesamt 15 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 auch weiterhin fast ein Drittel des Haushalts unseren Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zugutekommen. Damit wird das Fundament dafür gelegt, dass Sachsen auch in Zukunft ein wichtiger Standort für die Forschung und für Innovationen bleibt. Weiterhin liegt ein Fokus auf der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und somit auf der Stärkung des ländlichen Raums. (Beifall bei der CDU) Es wird in den Erhalt und Ausbau des ÖPNV – in Straßen und Schienen –, in die digitale Infrastruktur, die innere Sicherheit und eine flächendeckende medizinische Versorgung investiert. Außerdem werden erfolgreiche Förderprogramme wie „Vitale Regionen“, „Vitale Dorfkerne“ oder LEADER fortgeführt. Als Ausdruck des traditionell partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen dem Freistaat und den Kommunen werte ich auch die gleichbleibend hohe Fortführung der Zuweisung inner- und außerhalb des FAG an die Kommunen; denn ein weiteres Drittel aus dem Landeshaushalt fließt den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden zu. Damit haben wir in Sachsen nach wie vor eine der höchsten Kommunalzuweisungsquoten im Ländervergleich der gesamten Bundesrepublik Deutschland. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) All diese Investitionen in die Zukunft werden auch mit Personal untersetzt. So wird beispielsweise weiterhin dem Lehrermangel an unseren Schulen entgegengewirkt, und durch die Schaffung von Stellen in der Polizei und der Justiz wird die innere Sicherheit weiter gestärkt. Es wird jetzt darauf ankommen, dass diese und alle weiteren Stellen auch im Interesse der sächsischen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich qualifiziert und besetzt werden können. Angesichts des Fachkräftebedarfs in der freien Wirtschaft ist dies kein leichtes Unterfangen und auch kein risikofreies Spiel; denn wir treten, was das Besetzen der Stellen betrifft, hier immer mehr in den direkten Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Gerade vor diesem Hintergrund des Stellenaufwuchses sowie der zu erwartenden Zinsentwicklung ist es richtig, dass im Haushaltsentwurf der Staatsregierung die Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen im Generationenfonds umfassend fortgeführt wird. Hierfür haben wir ein Instrument, um das uns viele andere Bundesländer beneiden. Dass wir hier weiter Vorsorge treffen, ohne die Pensionslasten auf zukünftige Haushalte auszulagern, war und ist ein zentrales Anliegen der CDU (Vereinzelt Beifall bei der CDU) – und nicht nur das, sondern es ist auch ein wichtiges Zeichen für die Generationsgerechtigkeit in Sachsen. (Einzelbeifall bei der CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Sachsen hatte in den letzten Jahren durch alle vergangenen Herausforderungen und Krisen hinweg stets Grund dazu, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen. Dies hatte auch immer mit unseren Stärken, unseren innovativen Unternehmen, gut ausgebildeten Fachkräften, gut aufgestellten staatlichen Institutionen, aber maßgeblich auch immer mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik zu tun. Aber zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass wir von einem ungewöhnlich langanhaltenden Konjunkturwachstum profitieren konnten. Das verleitet leicht den einen oder anderen zu Träumereien in Sachen Ausgabenpolitik und in der strukturellen Leistungsfähigkeit unseres Kernhaushalts. Auch deshalb möchte ich – bei allen vielversprechenden und wichtigen fachpolitischen Impulsen im vorliegenden Doppelhaushalt – betonen, dass wir immer auch die mittelund langfristigen haushaltspolitischen Auswirkungen im Blick behalten müssen. Wir dürfen nicht in einen Dauerkrisenmodus verfallen, in dem unter strategischer Haushaltspolitik ein „Immer mehr“ verstanden wird. Seit Jahren hangeln wir uns von einem Rekordhaushalt zum nächsten, und auch der Aufwuchs in den kommenden beiden Jahren von 10 % – bzw. 14 % im Vergleich zum Jahr 2022 – kann nicht allein mit der Inflationsentwicklung erklärt werden. Schaut man genau hin, wird deutlich, dass, über beide Jahre betrachtet, nur etwa zwei Drittel der Mehrausgaben durch höhere Einnahmen finanziert werden können; der verbleibende Teil wird insbesondere durch die Inanspruchnahme der Rücklagen und durch Abgabenerhöhungen gedeckt. Das bedeutet, dass dieser Teil, diese Mittel erst noch erwirtschaftet werden müssen. Nach Plan wird unsere sächsische Haushaltsausgleichsrücklage auf rund 500 Millionen Euro zusammenschmelzen – was in Summe gerade einmal noch 2 % des Haushaltsvolumens entspricht. Außerdem sehe ich im vorliegenden Haushaltsentwurf bereits einen deutlichen Anstieg an Vorbindungen, der unsere mittelfristigen Handlungsfähigkeiten auf die Probe stellen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Festzustellen ist, dass der vorliegende Doppelhaushaltsentwurf viele wichtige Impulse für eine zielgerichtete politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gestaltung im Freistaat Sachsen gerade in diesen kritischen Zeiten setzt. Gleichzeitig befinden wir uns jetzt in der Phase, in der kritische haushaltsstrukturelle Entscheidungen nicht aus dem Blick gelassen werden dürfen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Für uns als Abgeordnete hier im Sächsischen Landtag gilt es nun in den kommenden Wochen und Monaten, den vorliegenden Regierungsentwurf noch genauer unter die Lupe zu nehmen und weiter zu schärfen, damit sich die Schwerpunkte wiederfinden, die für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Jahres gemeinsam mit unseren Partnern in der Koalition einen ausgewogenen Haushalt für die nächsten beiden Jahre auf den Weg bringen werden, der auch die Handschrift der CDU trägt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Also ohne GRÜNE?) Darüber hinaus wird es unabdingbar sein, dass wir für die Jahre 2025 und 2026 unseren erfolgreichen Weg der soliden Haushaltspolitik durch eine Versöhnung von gestalterischen Impulsen und strategischer Haushaltsdisziplin fortsetzen. (Sebastian Wippel, AfD: Ihr seid ja weit gekommen mit der Integrität!) Es wird bis dahin darauf ankommen, im Vollzug strategisch klug zu wirtschaften und die kommenden Ausgabensteigerungen und Stellenzuwächse noch stärker zu hinterfragen sowie konsequent etwaige Haushaltsüberschüsse wieder in die Auffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage bzw. zur Schuldentilgung zu verwenden. Wenn uns das gelingt, bin ich davon überzeugt, dass der Freistaat Sachsen in den kommenden Jahrzehnten weiter selbstbewusst in die Zukunft schauen darf. Liebe Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen zum Doppelhaushalt hier im Sächsischen Landtag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)