Jan Löffler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als Berichterstatter möchte ich keinen Kommentar dazu abgeben. (Heiterkeit) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Löffler. Es ist nicht der Fall, dass Herr Löffler das Wort wünscht. Daher, meine Damen und Herren, stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und …

Ja. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen Menschen mit Behinderungen nicht dazu bringen, sich zu engagieren. Sie stehen vor der Tür, und wir müssen diese Tür öffnen oder – um im Inklusionsbild zu bleiben –: Wir müssen den Weg über die Türschwelle endlich barrierefrei gestalten, damit sie hereinkommen können und wir gemeinsam Stück …

Dann waren Sie noch nie bei einer Streitdebatte dabei!) und einen leichten Schulterschluss in Richtung der LINKEN mitzuerleben. Aber egal, lassen wir das einmal stehen. (Zuruf: Das ist jetzt auch kein Geheimnis, dass es Unterschiede gibt!) Es geht um die Punkte starke Wirtschaft, zukünftige Infrastruktur und solide Finanzen. Gemäß meinem …

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage. Geben Sie mir recht, dass Frau Esken als Bundesvorsitzende der SPD im Deutschen Fernsehen diese Woche geäußert hat, dass Investitionen nur durch die Aufnahme von neuen Krediten möglich sind? (Dirk Panter, SPD: Jetzt wird’s wieder …!)

Zulasten der freien Wirtschaft! –

Das habe ich vorhin ausgeführt, dass das unzureichend definiert ist! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD)

Dann muss er es ändern!) – Dann muss er es ändern. Genau das sagen wir. Da reichen wir Ihnen die Hand. Sie wollen das ja nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Brünler?

Das ist die Frage. (Sabine Friedel, SPD: Durch eine Verschärfung klargestellt…!) „Mag eine derartige Bindung die demokratischen Gestaltungsspielräume der Gegenwart beschränken, so dienen sie doch zugleich der Sicherung für die Zukunft.“ Geben Sie mir recht, dass das ein weiterer Teil ist, der sagt, dass eine überbordende Schuldenaufnahme …

Sehr geehrter Herr Brünler, danke, dass Sie mir für den ersten Teil recht gegeben haben. Ich möchte aber eine Frage stellen, weil Sie gesagt haben, dass es keine weiteren Ausführungen des Verfassungsgerichtes gab: Geben Sie mir recht, dass das Verfassungsgericht weiter ausgeführt hat – ich zitiere –: „Der verfassungsändernde Gesetzgeber …

Ja, dann spreche ich in der nächsten Runde weiter. Ich bin fertig. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die AfDFraktion, Herr Abg. Thumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die heutige Debatte konzentriert sich auf drei Hauptthemen: starke Wirtschaft – Herr Kollege Hippold hat dazu schon gesprochen –, zukunftsfähige Infrastruktur und die soliden Finanzen. Für mich ist an der Stelle wichtig, das Thema in die fiskalischen Rahmenbedingungen betreffend einzuordnen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! In Sachsen, einem Land reich an Geschichte und Kultur, stehen Denkmäler nicht nur als Zeugen der Vergangenheit, sondern auch als Symbole unserer kollektiven Identität. Jedes Bauwerk, jede Struktur, die wir als Denkmal bewahren, erzählt eine Geschichte – …

Das ist nicht das erste Mal! – Gegenrufe von der AfD) Das haben Sie geleistet. Zu dem, was wir hier gerade erlebt haben: Ich war lange Direktor der Landeszentrale für politische Bildung. Ich habe für den Parlamentarismus geworben und für die anständige Art und Weise, eine Auseinandersetzung zu führen. Überprüfen Sie mal Ihre Tonlage! …

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Schultze, über die Definition eines Angebotes müssen wir uns, so glaube ich, noch einmal unterhalten. Was Sie jetzt machen, ist ein Stück weit das Aufwärmen eines Antrages aus den Doppelhaushaltsverhandlungen. Dort ist dieser Antrag schlicht und einfach abgelehnt worden. Lassen Sie mich …

Sehr geehrter Herr Kollege Barth, Danke, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Geben Sie mir recht, dass ich in meiner Rede ausgeführt habe, dass wir die kommunalen Rücklagen, die den Kommunen zustehen, den Kommunen jetzt geben, aber uns klar dazu bekennen – das ist das, was ich versucht habe darzustellen –, uns jetzt schon zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, artikelweise im Block abzustimmen. Das heißt, wir stimmen jetzt über die einzelnen Bestandteile im Block ab, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer energiegeladenen Debatte sprechen wir jetzt über ein spannendes Thema, nämlich den Motor unserer sächsischen Verwaltung. Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz, der im Wesentlichen Änderungen im Sächsischen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zusammenfassend trotzdem noch einmal zwei oder drei Sachen sagen: Wir können gern im Haushalt priorisieren. Das ist richtig und das ist notwendig. Wir können auch wieder in den Fokus auf die echten investiven Ausgaben vor den konsumtiven legen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was …

Vielen Dank für die Frage. Mit dem Generationsfonds decke ich tatsächlich eine Verpflichtung ab oder treffe heute Vorsorge für Verpflichtungen, die ich in Zukunft haben werde. Etwas anders schaut es aber aus, wenn ich eine Investitionsgesellschaft schaffe und dort bewusst Budgets außerhalb des Kernhaushalts in zersplitterte …

Vielen Dank, Herr Präsident. Lassen Sie mich zu Beginn feststellen: Staatswirtschaft und der Staat als besserer Unternehmer, das kann nicht gut gehen, und das ist keine Aufgabe des Staates. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Wenn wir jetzt nach Baden-Württemberg schauen sollen, dann lassen Sie uns das doch tun. Ich stelle …