Dirk Panter

Ja; selbstverständlich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das verlängert Deine Redezeit! – Heiterkeit) – Danke, das ist hervorragend. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich warte noch auf die dritte Runde; mal sehen, ob ich dann noch Redezeit übrighabe. Vielleicht kann Herr Thumm noch etwas zur Sache sagen und sich nicht nur über den Bund beschweren, sondern über Sachsen sprechen. (Thomas Thumm, AfD: Das Problem ist, Sie verstehen den …

Er spricht nicht zum Thema, sehr interessant!) Jetzt spricht Herr Brünler für die Linksfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zweifellos ein sehr wichtiges Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen: die Gestaltung der Zukunft, Investitionen und solide Finanzen. In dem Bereich ist aus Sicht der SPD-Fraktion noch viel zu tun. Wir sind aber froh, dass die CDU diese Debatte noch einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lippmann ist gerade auf die Historie der Schuldenbremse eingegangen. Ich kann an einen Punkt anknüpfen, und zwar an den Beschluss der Schuldenbremse im Bund, an das Jahr 2009. Dies ist 14 Jahre her und es war eine völlig andere Zeit. Die Redakteurin der „ZEIT“, …

Die teile ich nicht. Meines Wissens haben Sie alle Punkte abgelehnt. (Carsten Hütter, AfD: Mit dem Wissen ist das so eine Sache!) – Ja, dann ist das ein Punkt. Schauen Sie einmal, im Gegensatz zu Ihnen kann ich es mir noch einmal anschauen und Fehler eingestehen, wenn es so war. (Carsten Hütter, AfD: Wir auch!) Die anderen vier Punkte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich hier zurückerinnert an den Deutschunterricht. (Carsten Hütter, AfD: Was?) Man musste Lektüren durcharbeiten. Einige haben vielleicht „Biedermann und die Brandstifter“ gelesen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht so naiv sind wie Biedermann und die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Kollege Schultze, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Thema Finanzausgleich ein laufender Prozess ist, dem wir uns immer wieder stellen, und dass wir jedes Mal entsprechend der Diskussion mit der kommunalen Ebene Verbesserungen an diesem Gesetz vorgenommen haben, dass wir aber immer wieder schauen …

Wenn Sie erlauben, dann würde ich gern eine doppelte Frage stellen. Zum einen würde ich mich freuen, wenn Sie „feiern“ einmal definieren würden. Ich denke, dass wir hier alle die Lage hier sehr differenziert betrachtet haben. Zum Zweiten folgende Frage: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Einigung mit der kommunalen Familie erfolgt ist und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Gesetz zur finanziellen Hilfe für die Kommunen beschließen, dann ist das ein ganz wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Wir haben alle die Diskussionen, vor allem mit den Landkreisen erlebt, und ich bin sehr froh und vor allem dem Finanzminister …

Herr Gahler, ich würde Ihnen zum einen erst einmal empfehlen, aus Ihrer Filterblase herauszukommen und sich vielleicht alle Berichterstattungen dazu anzuschauen, nicht nur die auf Ihren Telegram-Kanälen. Weiter haben Sie behauptet, dass Frau Faeser den Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben habe. Das ist eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Plenum gerade erst vor wenigen Monaten dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt; das war im April. Parallel haben wir uns schon mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschäftigt. Das Tempo zeigt, dass es mit den notwendigen Reformen des …

Herr Urban, denken Sie doch mal nach! Erst denken, dann reden! Das ist wichtig!) Deshalb noch einmal mein Appell an Sie persönlich, Herr Kretschmer: Stoppen Sie unverzüglich die Steuergeldverschwendung an linke Vereine! Lassen Sie die Korruptionsvorwürfe von externen, unabhängigen Gutachtern prüfen! Das kann nicht das Sozialministerium …

Sie bereiten Ihre Rede vor und lesen das so ab! Hören Sie doch mal zu!) wenn es um die Versorgung von Freunden und Verwandten auf Kosten des Steuerzahlers geht. (Beifall bei der AfD) Ziemlich die erste Amtshandlung dieser Regierung war es nämlich, die Frau von Herrn Kretschmer auf eine extra neu geschaffene Stelle im …

Da können Sie sich darauf verlassen, dass das nicht passieren wird!). Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes – Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ an den Ausschuss für …

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! –

Herr Zwerg, jetzt reicht es! – Zurufe und Unruhe) – Aha. Danke schön. Die Klarstellung, was ich gesagt habe – – (Jörg Urban, AfD: Hören Sie auf zu lügen! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) „Hören Sie auf zu lügen“ (Jörg Urban, AfD: Ja, Sie lügen!) – aus dem Nichts heraus; tun Sie es nur weiter. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 600 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, mit dem wir sicherstellen wollen, dass dieses Land in Zukunft gigabitfähig ausgebaut wird, und zwar flächendeckend. Ich kann mich meinen beiden Kollegen, die bereits gesprochen haben, im …

Das sieht man ja an Ihrer Fraktion! Und der Bumerang ist schon da! In 1, 2, …! –

Was soll das? Zum Thema!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den grünen, den roten und den schwarzen Filz gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in Sachsen, weil sich die Altparteien leider auch bei uns den Staat zur Beute gemacht haben, (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Oder – um im Bild von Herrn Popp zu bleiben –: Der Appetit …