Dirk Panter

Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Kollege Schultze, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Thema Finanzausgleich ein laufender Prozess ist, dem wir uns immer wieder stellen, und dass wir jedes Mal entsprechend der Diskussion mit der kommunalen Ebene Verbesserungen an diesem Gesetz vorgenommen haben, dass wir aber immer wieder schauen müssen, was ansteht? Wir haben zum Beispiel die Pauschale in Höhe von 70 000 Euro in das letzte FAG integriert, müssen uns jetzt aber wahrscheinlich um das Thema Mittelzentren kümmern, das ich eben angesprochen habe. Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass es ein laufender Prozess ist, immerwährend, und dass wir keine leeren Versprechungen machen, sondern uns schlicht und ergreifend um unsere Arbeit kümmern?