Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich warte noch auf die dritte Runde; mal sehen, ob ich dann noch Redezeit übrighabe. Vielleicht kann Herr Thumm noch etwas zur Sache sagen und sich nicht nur über den Bund beschweren, sondern über Sachsen sprechen. (Thomas Thumm, AfD: Das Problem ist, Sie verstehen den Strukturwandel nicht!) – Herr Thumm, ich habe Ihnen zugehört. (Zurufe von der AfD) Ich höre Ihnen immer zu und rede dann gern über konkrete Punkte. Aber wenn Sie nur auf den Bund schimpfen und irgendwelche Behauptungen aufstellen, dass wir oder die Staatsregierung in Sachsen nichts tun, dann bitte ich entweder um Belege oder um eine ehrliche Debatte und nicht um solch eine Polemik hier vorn. Ich finde, das ist dem Hohen Hause angemessen. Aber leider Gottes habe ich das nicht gehört. Zu Herrn Patt, der soeben eine Zwischenfrage gestellt hat. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Ja!) Herr Patt, wenn Sie mir das Verfassungsgerichtsurteil, das vor 2009 gefällt wurde, mal geben könnten, das den Bund dazu gezwungen haben soll, eine Schuldenbremse einzuführen, um den Ländern ein Schuldenverbot aufzuerlegen, dann wäre ich wirklich erhellt; denn ich kenne das nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann kann er gleich noch den heiligen Gral dahinter packen!) – Den kann er gern noch hinzugeben. Insofern würde ich bitten, bei dieser Debatte sehr vorsichtig bei dem zu sein, was behauptet wird und was nicht. Ich finde es ausgesprochen schade, dass wir jetzt wieder eine Schuldenbremsendebatte führen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) statt über die Zukunft dieses Freistaates zu sprechen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die Schuldenbremsendebatte führt fehl, darüber haben wir gestern gesprochen. Wir müssen darüber reden, wie wir in die Zukunft investieren wollen. Es ist völlig richtig: Wir können das gern mit dem normalen Haushalt an den Stellen machen, an denen wir es können. Wir tun auch ganz viel mit diesem Haushalt, das ist gar keine Frage. Trotzdem haben wir bei den Krankenhäusern einen Riesenstau und müssen überlegen, wie wir das Problem langfristig lösen; denn nicht alles ist mit dem regulären Haushalt machbar. Ich komme noch mal zu den Themen, das Sie als CDUFraktion angestrengt haben: Strukturwandel, starke Wirtschaft, solide Finanzen. Wie wollen wir denn in die langfristigen, zukünftigen Strukturen dieser Wirtschaft mal eben im laufenden Geschäft nebenher investieren? Wie sieht es denn mit dem Wasserstoffverteilnetz aus, das wir aufbauen wollen? Wir müssen uns doch irgendwann einmal einen Plan machen und überlegen: Was bringt uns denn voran über den Tag hinaus? Dazu möchte ich gern kurz referieren. Wer von Ihnen kennt denn die OEW, die Oberschwäbischen Energiewerke? – Das ist ein Zusammenschluss von Landkreisen im Oberschwäbischen, die bereits vor über hundert Jahren – als damals neue Innovationen kamen – in Stromtrassen investiert – ups! – und sich überlegt haben: Das machen wir selber. Die OEW ist mittlerweile fast 45-prozentiger Anteilseigner der Energie Baden-Württemberg. Nur weiß das kaum jemand. Denen kommt das Geld aus allen Taschen heraus, weil sie über die Infrastruktur verfügen und frühzeitig klug investiert haben. Das können wir als Freistaat auch. Darüber müssen wir doch bitte diskutieren. (Beifall bei der SPD –