Dirk Panter

Was soll das? Zum Thema!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den grünen, den roten und den schwarzen Filz gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in Sachsen, weil sich die Altparteien leider auch bei uns den Staat zur Beute gemacht haben, (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Oder – um im Bild von Herrn Popp zu bleiben –: Der Appetit der Parteien ist unersättlich. Diese Selbstbedienungsmentalität beschädigt die Demokratie, und diese Selbstbedienungsmentalität ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung. Deshalb fordern wir: Die Vergabe von hohen Ämtern in Ministerien an Freunde und Verwandte, die sogenannte Ämterpatronage, gehört verboten und sollte strafbar sein. (Beifall bei der AfD) Denn das Postengeschacher muss ein Ende haben, und das wird erst enden, wenn es empfindliche Strafen gibt. Dafür setzt sich die AfD auch weiterhin ein, damit es in Zukunft in Sachsen weder zu einem Fall Pallas noch zu einem Fall Kretschmer kommen kann. Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl Sie sich jetzt empört haben, erkennt man hinter der Schaffung dieser neuen Stellen und ihrer personellen Besetzung ein sich deutlich wiederholendes Muster. Zunächst erfinden Sie einen scheinbaren Notstand, dann machen Sie ein Gesetz dazu. Um dieses Gesetz umsetzen zu können, brauchen Sie zusätzliches Personal. Dieses Personal rekrutieren Sie dann aus Ihrem Parteiumfeld und treten damit das Grundgesetz mit Füßen. (Dirk Panter, SPD: Sie wissen doch selbst, wie absurd das ist! Sie haben keine Ahnung!) So läuft es beim Fachkräftemangel, so läuft es bei Ihrer Klimapolitik und so wird es bei den Heizungsverboten und Dämmvorschriften laufen. So läuft es auch bei Ihrem völlig überflüssigen Gleichstellungsgesetz, das Sie bereits vorgestellt haben. (Dirk Panter, SPD: Sie erzählen einfach nur Quatsch. Das ist totaler Humbug! – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.)