Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Gesetz zur finanziellen Hilfe für die Kommunen beschließen, dann ist das ein ganz wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Wir haben alle die Diskussionen, vor allem mit den Landkreisen erlebt, und ich bin sehr froh und vor allem dem Finanzminister dankbar, dass wir diesen Schritt gehen können, dass er eine Vereinbarung mit der kommunalen Ebene getroffen hat und sich an diese jetzt auch hält. So gehört sich das. Anders haben wir das auch nicht erwartet. Insofern vielen Dank. Ich möchte vorab darum bitten, dass wir diesem Gesetz heute möglichst einmütig zustimmen, denn die Kommunen brauchen das Geld dringend. Aber so dringend notwendig das jetzt ist, so berechtigt sind auch unsere Zweifel, dass diese Lösung auf Dauer funktioniert. In der Vereinbarung mit der kommunalen Ebene ist ganz deutlich geworden, dass es auch im nächsten FAG ab 2025/26 grundhafte Veränderungen im Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen braucht. Wir sehen die Gefahr, dass die kommunalen Aufgaben nicht Schritt halten mit der Finanzausstattung der Kommunen, deshalb halten wir es für besonders wichtig, diesen Prozess mit viel Verve anzugehen. Dazu fünf Gedanken, die ich gern aufgreifen würde: Der erste Gedanke ist, dass immer wieder ein Prozentanteil des Landeshaushalts für die Kommunen gefordert wird. Ich bin der Meinung, dass eine einfache Festlegung eines Prozentanteils am Landeshaushalt nicht zielführend ist. Ganz im Gegenteil: Das kann für die Kommunen gefährlich werden. Ich nehme nicht an, dass die Kommunen auch dafür bereitstehen, die Corona-Schulden, die wir aufgenommen haben, mit zu tilgen. Ich würde vielmehr vorschlagen, dass wir uns die vereinbarte und sachgerechtere Form des FAG genauer anschauen. Damit komme ich zum zweiten Gedanken, und zwar zu einer guten Datenbasis. Diese brauchen wir, um die Reform wirklich angehen zu können. Die sächsischen Kommunen liefern eine hervorragende Datenbasis, wie ich finde, weil es die Gemeindefinanzberichte seit nunmehr 20 Jahren gibt und auch ein neuer Gemeindefinanzbericht erstellt wird, den ich mit großem Interesse erwarte. Bei den Landkreisen ist die Situation etwas differenzierter, weil wir zwar auch dort eine gute Datenbasis brauchen, diese aber vielleicht nicht in jeglicher Hinsicht vorhanden ist. Bei der Aufstellung der Haushalte der Landkreise und auch der kreisfreien Städte hat man gesehen, dass es dieses Jahr so schwierig wie selten war. Ich greife einmal das Beispiel Landkreis Leipzig heraus. Dort gab es noch 1 % freiwillige Aufgaben in diesem gesamten Haushalt. Das bedeutet, dass 1 % für wichtige Aufgaben wie Kultur, Vereinsarbeit oder Wirtschaftsförderung ausgegeben werden. Dass dabei der Frust vor Ort deutlich wird, kann ich sehr gut verstehen, gerade auch deshalb, weil die Konsolidierung der Haushalte, vor allem der Landkreise, mittlerweile an Grenzen stößt. Das ist auch allen Fachleuten sicherlich bekannt. Trotzdem brauchen wir – wie auch beim Finanzministerium des Öfteren zu beklagen ist – nicht nur die Sollzahlen in der Veranschlagung, sondern konkrete Istzahlen, um die Situation vor Ort – gerade in den Landkreisen – differenziert betrachten zu können. Deshalb lautet meine Prognose wie folgt: Die Situation in den Landkreisen wird nicht mit dem Rasenmäher zu lösen sein. Vor allem die Prüfung der Soziallasten wird wahrscheinlich ein wichtiger Aspekt auch für die mögliche Veränderung des FAG 2025/2026 sein. Ich komme zum dritten Aspekt. Es wurde in der Anhörung deutlich, dass man die 133 Millionen Euro auch anders verteilen könnte, also nicht pauschal, sondern zum Beispiel nach Steuer- und Umlagekraft oder Haushaltsergebnissen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee, weil man schwächeren Landkreisen helfen könnte, auch zum Beispiel durch die Verteilung nach Schlüsselzuweisungen. Trotz allem ist in der Anhörung deutlich geworden, dass das jetzt zu spät kommt, dass wir das nun so machen müssen und sollen, wie es vereinbart ist. Es sollte aber ein Fingerzeig für die Zukunft sein, vor allem beim Stichwort Soziallasten. Damit bin ich beim vierten Punkt angelangt: die hergebrachte Einteilung in Landkreise und kreisangehörige Gemeinden versus kreisfreie Städte. Ich bin mir nicht sicher, ob das auf die Dauer noch zeitgemäß ist. In Sachsen sehen wir die Entwicklung, dass Mittelzentrum nicht gleich Mittelzentrum ist. Vielleicht müssen wir auch mehr über Räume und Aufgaben sprechen. Wir müssen also schauen, ob wir nicht drei Ballungsräume haben: Chemnitz/Zwickau mit den Kommunen ringsherum, Dresden mit den Kommunen ringsherum und genauso Leipzig versus einem verdichteten ländlichen Raum und wirklichen ländlichen Raum. Wir sollten prüfen, ob wir diese fünf Räume nicht anders betrachten und auch ihren unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Damit bin ich bei meinem letzten Punkt angekommen, den ich kurzhalten kann, weil Kollege Löffler mir diesen bereits vorweggenommen hat. Das Thema lautet Konnexitätsprinzip mit Land und Bund. In Sachsen funktioniert das. Wir haben in Artikel 85 Abs. 2 diese Regelung vor zehn Jahren geschaffen. Ich würde salopp behaupten, dass es der einzige Teil der Schuldenbremse ist, der wirklich funktioniert und sich in der Praxis bewährt hat. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit dem Bund gibt es diese Regelung leider nicht. Wir müssen schauen, dass das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen in Zukunft anders geregelt wird. Das ist ein sehr dickes Brett, das man bohren muss, aber eines, bei dem es sich lohnt. Zum Abschluss möchte ich deutlich machen, dass wir als SPD-Fraktion gern diesem Gesetzentwurf zustimmen, um der kommunalen Familie zu helfen. Genauso aber möchten wir auch mit Zuversicht in die gemeinsamen Verhandlungen zum FAG eintreten, weil wir an einer langfristigen guten Ausstattung der Finanzen der Kommunen interessiert sind. Das wird nicht einfach. Bei Geld wird es immer heikel, aber wir sind sehr zuversichtlich, dass es klappt. Unser Ziel muss sein, dass alle gut und gern in Sachsen leben – sei es im ländlichen Raum, in den kreisfreien Städten oder in einem Mittelzentrum, egal, in welchem, im Ballungsraum oder im wirklich ländlichen Raum. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Panter. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Barth.