Dirk Panter

Das geben wir Ihnen zurück, Herr Staatsminister, wenn Sie hier mal wieder loslegen! Das merke ich mir! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte sich immer an Tatsachen orientieren, und das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf; denn eine Tatsache ist, dass selbst bei fortschreitender Entwicklung des Digitalradios noch mehr als die Hälfte der Menschen in Sachsen Radio über UKW empfängt. Dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Regierungserklärung, die wir gerade gehört haben, war in meinen Augen eine Rede der Gegensätze. Das fängt beim Titel an: mehr kommunale Selbstverwaltung, weniger Staat. Das setzt die Kommunen auf die eine Seite und den Staat auf die …

Die AfD war nicht dabei?) Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass dieses teilstaatlich finanzierte Rechercheteam mittlerweile seit Tagen damit beschäftigt ist, alle möglichen Aussagen zurückzuführen, bis auf unseren Innenminister, der leider gerade nicht da ist. Herr Schuster war übrigens einer der ersten, der überhaupt den Begriff …

Es ist uns sehr wohl bewusst, dass DIE LINKE mit ihrem Antrag hier ein bestehendes Problem aufzeigt, welches schon seit geraumer Zeit auf eine Lösung wartet. Sie beschreiben in der Begründung zu Ihrem Antrag völlig richtig, wie im Zuge der Wende diese Altschulden entstanden sind. Ein besonders eklatantes Beispiel hierfür ist die Stadt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es soll keine Geringschätzung sein, aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde werde ich meine Rede zu Protokoll geben. (Beifall bei der CDU und der AfD) Es sind schon wichtige Punkte genannt worden, und denen kann ich mich auch in weiten Teilen für die SPD-Fraktion …

– Ja, die hat er in der Tat provoziert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Also nicht abgesprochen?) – Nein, völlig unabgesprochen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Finanzminister! Mit welcher Silbe habe ich gesagt, dass ich einen Plan habe, wie die Zukunft sein wird? Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Wir brauchen einen …

Das kann ich mir vorstellen!) Wenn Sie einen Plan haben, mit dem Sie wissen, wo die Zukunft dieser sächsischen Wirtschaft sein soll, ist das die typische Hybris von Politik, (Dirk Panter, SPD, steht am Mikrofon.) aber vielleicht auch von Beamtenapparaten, die genau wissen, wie die Zukunft aussehen soll und dafür die entsprechenden Gelder …

Vielen Dank, Herr Kollege Böhme. (André Barth, AfD: Wächst jetzt zusammen, was zusammengehört?) Ich hätte gern gesagt, dass wir in Sachsen ganz eigene Möglichkeiten haben, den Strukturwandel selbst im Kleinem zu gestalten. Es ist sicherlich allen bekannt: Es gibt sowohl die Kommune Spreetal in der Oberlausitz als auch die Kommune …

hätte ich meinen Redebeitrag – – (Sören Voigt, CDU: In der nächsten Runde!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Genau, deshalb habe ich gefragt. (Dirk Panter, SPD: So ist das! Dann nicht! –

Wenn Sie nicht 42 Minuten gesagt hätten, Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja, wenn Sie die Frage gleich zugelassen hätten, dann hätten Sie noch die Chance gehabt

Ich habe doch gesagt, nachdem ich mit dem Satz fertig bin. (Christian Piwarz, CDU: Weil du zu lange herumlamentiert hast!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Lieber Kollege Panter, ich gehe mit allen gleich um. Das tut mir jetzt sehr leid. (Beifall)

Es war genau noch eine Sekunde darauf, als ich geendet habe. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wenn die Zeit abgelaufen ist, kann ich keine Zwischenfrage mehr zulassen.

– Nein. – Jetzt, ja. (Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es tut mir leid, die Zeit ist jetzt abgelaufen. (Heiterkeit –

Ich habe deutlich gesagt: Ich möchte heute nicht über die Schuldenbremse diskutieren, sondern ich möchte gern darüber diskutieren, wie wir einen Sachsen Fonds auch ohne Kreditfinanzierung einrichten können, um damit Sachsens Zukunft zu sichern. Das ist möglich. Stichwort: Generationenfonds, EEG etc. pp. Jetzt werde ich gern – – …

– Diese würde ich zulassen, nachdem ich das gesagt habe. Ich habe nämlich sehr wenig Zeit. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wunderbar. Wir ordnen das als – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin dankbar für den Einschub. Ich muss auf die Redezeit achten. Ich würde wirklich sehr gern auf Herrn Kuhnert eingehen; denn es war ein Punkt dabei, den ich noch machen könnte, doch ich kann es aufgrund der Redezeit nicht. Ich muss vielmehr noch einmal auf die CDU eingehen und eines klarstellen: Ich …

– Ja, Entschuldigung, ich musste mich gerade konzentrieren. Ich komme darauf zurück. Wo habe ich in irgendeiner Art und Weise von kreditfinanzierten Investitionen gesprochen? Das genaue Gegenteil ist der Fall! Im Übrigen darf ich noch meine zweite Frage anschließen: Wenn die CDU der Meinung ist, dass wir so viel kürzen können, dann …

Kollege Hippold. (Jan Hippold, CDU: Hm!) An sich verstehen wir uns ja sehr gut, (Jan Hippold, CDU: Ja!) das schätze ich auch sehr. (Zuruf: Oh! – Heiterkeit) Aber ich frage mich, mit welchem Beitrag ich heute – oder auch gestern – irgendetwas von schuldenfinanzierten Investitionen gesagt habe. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe …

Vielen Dank für die Frage. Ich bin erst mal ganz grundsätzlich der Meinung, dass wir Wasserstoffnetze in Sachsen brauchen (Sören Voigt, CDU: Oh!) und auch gute Verteilnetze. (Sören Voigt, CDU: Da sind wir uns einig!) Ich bin froh, dass wir bzw. der Bund an verschiedenen Stellen bei dem Kernnetz noch einmal nachschärfen konnten. Es gibt …