Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zweifellos ein sehr wichtiges Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen: die Gestaltung der Zukunft, Investitionen und solide Finanzen. In dem Bereich ist aus Sicht der SPD-Fraktion noch viel zu tun. Wir sind aber froh, dass die CDU diese Debatte noch einmal angestrengt hat; denn wir hatten selber eine ähnlich lautende Debatte bereits im März angestrengt, bei der wir uns schon ausgetauscht haben. Wichtig ist die Debatte deshalb, weil die Transformation unserer Wirtschaft in Sachsen, aber auch weltweit in vollem Gange ist. Die Energieunternehmen in der Welt, vor allem in Europa und bei uns in Deutschland, stellen sich auf einen Abschied von der Kohle ein. So gern ich selbst auch immer Diesel gefahren bin, an der E-Mobilität wird in Zukunft nichts vorbeigehen. Wenn selbst der VDI, der Verein Deutscher Ingenieure, in einem recht skeptischen Studiendesign zu dem Ergebnis kommt, dass E-Autos über den gesamten Lebenszyklus hinweg deutlich klimaneutraler sind als Verbrenner, sollten wir langsam die Diskussionen über das Ob abschließen und zum Machen und Umsetzen kommen. Uns, der SPD-Fraktion, fehlt es dabei ein bisschen am Tempo. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Sachsens Wirtschaft ist stark und soll auch stark bleiben. Sie kann es aber nur dann bleiben, wenn wir sie zukunftsfähig aufstellen. Das heißt, wir können nicht mit den Methoden von gestern arbeiten, sondern wir müssen mit den Methoden der Zukunft arbeiten, mit nachhaltigen und tragfähigen Wertschöpfungsketten vom Rohstoff bis zum Produkt, mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen genauso wie mit einer modernen, zukunftsfähigen Infrastruktur. Wir brauchen Bus und Bahn im ganzen Land. Ein schnelles Internet im ganzen Land, eine gute Gesundheitsversorgung, aber auch ein gutes kulturelles Angebot machen dieses Land aus. Das alles regelt der Markt nicht allein. Dafür brauchen wir eine generationengerechte Politik. Auch heute besuchen uns wieder viele Schulklassen, und genau für die, für die zukünftigen Genrationen, machen wir diese Politik. Generationengerechte Politik bedeutet für uns, die SPD, dass man erst einmal eine Vorstellung von der Zukunft hat, dass man daraus einen Plan entwickelt und dass man diesen Plan dann auch umsetzt. Um den Plan umzusetzen, muss man auch klug in die Zukunft investieren, nicht konsumtiv, sondern in Strukturen, die einen Mehrwert schaffen. Gut gemeint, aber kontraproduktiv ist dagegen das Verständnis von Generationengerechtigkeit, das traditionell sächsische Finanzen prägt. Wenn also hier „solide Finanzen“ steht – von der CDU beantragt –, dann meint die CDU wahrscheinlich etwas anderes als wir darunter verstehen; denn der Eindruck, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, auch ein guter, ein gesparter Euro ist, der ist unserer Ansicht nach falsch. Eine schwarze Null ist nicht generationengerecht – auf jeden Fall nicht per se –, ein schwarzes Plus schon gar nicht. Das ist falsch, und in mancher Hinsicht fast schon auf eine infantile Art und Weise falsch. Denken wir mal an Dagobert Duck: Er meinte mit seinem gehorteten Geld immer, dass gespartes Geld verdientes Geld sei. Wir sagen natürlich: Völlig klar! Kein Geld zum Fenster rausschmeißen! Aber wir sagen auch, dass man es nicht als Selbstzweck horten, sondern – im Gegenteil – in den Plan für Sachsens Zukunft investieren soll. Das ist unserer Meinung nach auch möglich. Wir als SPD haben einen Plan; dieser Plan ist unser „Fonds Sachsen 2050“. Wir wollen 4 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren in die sächsische Wirtschaft investieren, und das können wir völlig ohne das Thema Schuldenbremse machen. Das haben wir vorgelegt; darüber können wir auch noch mal diskutieren. Wenn aber immer wieder irgendwelche Chimären aufgebracht werden, dann bringt uns das nicht voran. Wir müssen uns mit der Zukunft beschäftigen. Das will die CDU-Fraktion auch mit dieser Debatte, und deshalb laden wir zu dieser Debatte über eine generationengerechte Zukunft der sächsischen Wirtschaft – gern alternativ über den Fonds Sachsen – herzlich ein. Ich höre mir selbstverständlich gern die Pläne der CDU an – wenn ich sie mal hören würde. (Christian Hartmann, CDU: Zuhören, Herr Panter!) Mehr gibt es dann in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. Für die CDU Herr Abg. Löffler, bitte.