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Dirk Panter

SPD 31.08.2023 Sitzungen 7/75

Sie bereiten Ihre Rede vor und lesen das so ab! Hören Sie doch mal zu!) wenn es um die Versorgung von Freunden und Verwandten auf Kosten des Steuerzahlers geht. (Beifall bei der AfD) Ziemlich die erste Amtshandlung dieser Regierung war es nämlich, die Frau von Herrn Kretschmer auf eine extra neu geschaffene Stelle im SPD-Sozialministerium zu befördern. Nicht nur Herr Habeck und Frau Köpping haben somit jeden politischen Anstand und Respekt vor den Bürgern verloren, auch Ministerpräsident Kretschmer muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen, und er lässt jede Sensibilität bei Verwandtschaftsverhältnissen in der Regierung vermissen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Ich war trotzdem, ehrlich gesagt, entsetzt, als ich in der Zeitung lesen musste, dass Sie, Herr Ministerpräsident, bei der aktuellen Korruptionsaffäre – ich zitiere: „keinerlei Handlungsbedarf sehen“. (Sabine Friedel, SPD: Welche Korruptionsaffäre?) Dieses Wegducken, (Dirk Panter, SPD: Welches Wegducken?) selbst jetzt, wo Sie den Staatssekretär entlassen mussten, läuft auf eine Verharmlosung der Vorgänge im Sozialministerium hinaus. (Beifall bei der AfD –

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