Dirk Panter
Die teile ich nicht. Meines Wissens haben Sie alle Punkte abgelehnt. (Carsten Hütter, AfD: Mit dem Wissen ist das so eine Sache!) – Ja, dann ist das ein Punkt. Schauen Sie einmal, im Gegensatz zu Ihnen kann ich es mir noch einmal anschauen und Fehler eingestehen, wenn es so war. (Carsten Hütter, AfD: Wir auch!) Die anderen vier Punkte wollen Sie aber heute ablehnen, oder? Der Großteil dieser Mittel geht direkt an die Kommunen. Mehr als die Hälfte der 97,9 Millionen Euro, die Herr Barth hier vorgerechnet hat, wollen Sie trotzdem weiter ablehnen, oder nicht? (Thomas Thumm, AfD: Warum brauchen wir sie denn überhaupt?) – Lenken Sie bitte nicht ab an der Stelle. (Thomas Thumm, AfD: Schluss! Hören Sie auf! – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist weiterhin eine unglaublich schäbige Diskussion. Wir müssen uns diesem Thema wirklich stellen. Was Sie hier sagen, ist doch, dass wir Menschen hier keine Aufnahme gewähren dürfen. (Roberto Kuhnert, AfD: Ja!) Oder wir müssen die Grenzen dichtmachen. (Roberto Kuhnert, AfD: Ja!) Wir kriegen das schon alles selber hin. Wie wollen Sie denn sieben Kinder in die Welt setzen pro Familie? Bei aller Liebe, das ist doch weltfremd. Also müssen wir schauen, dass wir Zuwanderung als Herausforderung und als Chance sehen. (Unruhe bei der AfD) Ich bringe Ihnen einmal ein Beispiel. Wir hatten ein Projekt mit der BA und mit Kirgistan. Es sollte versucht werden, dass Menschen aus Kirgistan hierher kommen und versuchen, Unternehmen zu unterstützen. Was ist passiert? Unternehmerinnen und Unternehmer hatten Angst, hatten Schiss, weil sie eben durch die Hetze der AfD in Sachsen unter Druck gesetzt werden. Am Ende ist nichts passiert. Sie sind in den Westen gegangen. Es gibt aber auch Erfolgsgeschichten, zum Beispiel selbst in dem Landkreis, in dem Herr Barth zu Hause ist. Wir haben gesehen – Fahrzeugelektrik Pirna –, wie 25 Venezolaner dort aufgenommen wurden und ein Unternehmen unterstützen, das dringend Fachkräfte sucht und sie weiterbildet, weil wir doch – völlig klar! – Menschen helfen müssen. Wir müssen sie integrieren. Wir müssen sie bilden. Wir müssen versuchen, ihnen eine Chance zu geben. Das kann man nur machen, wenn man einen positiven Ansatz hat und die Menschen auch aufnehmen will. Was Sie wollen, das ist das Gegenteil. Ich darf Ihnen auch sagen, Sie haben heute von den 250 Ärztinnen und Ärzten aus Syrien gehört, die wir aufgenommen haben, die mittlerweile hier bei uns erfolgreich arbeiten und unser medizinisches System unterstützen. (Zurufe von der AfD: Sie fehlen in Syrien! – Hat die Syrien nicht gebraucht?) Ich kann Ihnen nur klar sagen, die Realität ist deutlich komplexer als Ihre Polemik. Stellen Sie sich dieser Tatsache. Dann können wir zu sachlichen Debatten kommen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)
