Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 600 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, mit dem wir sicherstellen wollen, dass dieses Land in Zukunft gigabitfähig ausgebaut wird, und zwar flächendeckend. Ich kann mich meinen beiden Kollegen, die bereits gesprochen haben, im Prinzip nur anschließen. Wir waren uns sehr einig in diesem Landtag, auch in den Beratungen im Ausschuss, und haben einstimmig diesen Gesetzentwurf angenommen. Ich kann mich nur anschließen, dass die Anhörung auch für mich persönlich sehr erhellend war und, wie ich denke, uns alle in diesem Thema einen Schritt vorangebracht hat. Es ist sehr wichtig, dass wir das für die Zukunftsfähigkeit Sachsens heute auf den Weg bringen; denn diese Gigabitfähigkeit ist kein Wert an sich, sondern sie ermöglicht sehr viel in der Zukunft. Sie wird uns Möglichkeiten eröffnen, die Wirtschaft zukunftsgerecht auszurichten. Das wird von der sensorgesteuerten Landwirtschaft bis hin zum autonomen Fahren oder der Telemedizin reichen. All diese Dinge werden möglich werden, indem wir dieses Land gigabitfähig machen. Es ist klar, dass die Präferenz – auch bei uns als SPD-Fraktion – im eigenwirtschaftlichen Ausbau liegt. Dieser ist jedoch nicht überall möglich. Mit dem Antrag, den wir im letzten Plenum beschlossen haben, haben wir diesbezüglich im Austausch mit dem Ministerium schon wichtige Möglichkeiten geschaffen, um noch effizienter werden zu können. Doch klar ist auch: Der Markt regelt nicht alles. Dort, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht funktioniert, müssen wir versuchen, die Kommunen anders zu unterstützen. Das tun wir, indem wir die Kofinanzierung für das Bundesprogramm zur Verfügung stellen. Es ist für die Kommunen ein sehr wichtiges Signal, dass sie die laufende Frist bis 15. Oktober angehen und die Anträge ohne Sorge um die Unterstützung des Freistaates eingehen können. Ich kann nur um Zustimmung bitten. Es gab die einstimmige Zustimmung, wie gesagt, bereits im Haushaltsausschuss. Ich möchte mich ganz herzlich für die guten Beratungen bedanken. Ich möchte mich außerdem beim SMWA und beim SMF für die Zusammenarbeit in dieser Sache bedanken und freue mich, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute beschließen können. Ich möchte für die SPD-Fraktion noch einmal um Zustimmung werben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung