Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke erst einmal allen, die versucht haben, sich sachlich mit der Debatte zu befassen. – Das Schlusswort sind nur 3 Minuten? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja, 3 Minuten!

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege Unger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte nur nachfragen, ob ich das richtig verstanden habe: Kollege Lippmann hat ausgeführt, dass der Mietendeckel deshalb für verfassungswidrig erklärt wurde, weil er nur in einem Bundesland gelten sollte und die Gesetzgebungskompetenz …

Das zeigt auch ein Bericht des MDR-Fernsehens von Anfang Februar dieses Jahres. Ein nach eigenen Aussagen gutverdienender Beschäftigter sucht die Schuldnerberatungsstelle der AWO im sachsenanhaltinischen Quedlinburg auf. Die Preissprünge, vor allem für Lebensmittel und Energie, treiben auch Menschen in die Schuldenfalle und in die Armut, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Was deine Hände erarbeitet haben, wirst du genießen“, heißt es im Psalm 128 in der Bibel. Regulär Beschäftigte, die gut verdienen und trotzdem Schuldnerberatungen und Tafeln in Anspruch nehmen müssen, sind aber traurige Realität in diesem Land. Das sind bei Weitem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, wie planen Sie, das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel eines nachhaltigen und sozialverträglichen Tourismus mit den Entwicklungen rund um die Kulturhauptstadt in Einklang zu bringen? Gibt es dazu einen Austausch, etwa mit dem Infrastrukturministerium – insbesondere zum Thema …

Das ist einfacher!) Wenn es so eindeutig ist, dann versuchen wir es mit Handzeichen. Punkt II.2. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen und einigen Jastimmen und einer großen Zahl Gegenstimmen wurde dieser Punkt abgelehnt. Punkt II.3. Wenn Sie mit Ja stimmen möchten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir haben das als einen mutigen Titel empfunden; denn normalerweise nimmt man ja nach 100 Tagen einen kleinen Rückblick und fängt an, die Arbeit zu kritisieren. Bis dahin ist Schonfrist. Dass man sich das jetzt schon bei dem Koalitionsvertrag vorfristig abholt, …

Lassen Sie das nächste Mal Ihre Rede größer aufschreiben, dann können Sie sie besser lesen! – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunen, die Vereine und die Unternehmen erwarten dringend einen Haushalt, der ihnen finanzielle Sicherheit gibt. Bis dahin sind nur die absolut unvermeidbaren Ausgaben erlaubt. Einige Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft mussten Beschäftigten schon …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das BSW erklärt heute das Rententhema zu ihrer Priorität und legt dafür diesen Antrag vor. Die Frage nach der Besteuerung kleinerer Renten beschäftigt uns als Linke schon lange. So brachte die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt bereits im Januar solch einen Antrag ein, wonach Renten bis …

Können Sie sich mal den Schaum vom Mund wischen? Niveaulos! – Zurufe Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. Flucht und Vertreibung in der Endphase des Krieges sowie nach dessen Ende waren eine direkte Folge nationalsozialistischer Verbrechen. Was Sie hier versuchen, ist die Umkehr von Ursache und Wirkung, das Relativieren der Verbrechen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 8. Mai 1945 wurde an vielen Orten in Europa aufgeatmet. „Der Krieg ist aus!“, „Bedingungslose Kapitulation!“ titelten etwa die Aachener Nachrichten – in der Stadt, die als erste deutsche Großstadt schon im Oktober 1944 befreit worden war. Viele schauen auch heute …

Vielen Dank, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – und die Frage zu stellen: Wie geht es nach dem Feierjahr weiter, und zwar nicht nur für Chemnitz, sondern für ganz Sachsen? Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und Sören Voigt, CDU – Beifall Staatsregierung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Chemnitz ist eine Stadt der Macherinnen und Macher – Martin Dulig hat es gesagt –, der Kreativen und auch der hart Arbeitenden. Und ja, manchmal neigen wir Chemnitzer dazu, unser Licht e bissl unnern Scheffel zu stellen. Aber dass Chemnitz auch eine Stadt der Kultur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 30 Jahren gibt es jetzt die soziale Pflegeversicherung, um Pflegebedürftige finanziell abzusichern. Nun ist sie selbst ein Pflegefall. Immer größer wird das Defizit der Kassen und immer stärker werden die Pflegebedürftigen belastet. Im vergangenen Jahr wuchs das …

Frau Staatsministerin, der Ärztemangel ist nach wie vor ein Thema. Wir haben in Chemnitz das Projekt MEDiC. Unterstützen Sie auch bei diesem Haushalt zumindest den Erhalt und den weiteren Tagesordnungspunkt Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Sächsischen Staatsregierung bei Vorhaben der Staatsregierung und Angelegenheiten …

Wenn ich noch Zeit habe, nutze ich das natürlich. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Eine Minute noch.

Herzlichen Dank. Es wurde bereits angesprochen: Die vorläufige Haushaltsführung ist ein Problem der Träger. Auf welche Art und Weise stellt das Sozialministerium denn im Moment sicher, dass die Kommunikation mit den Trägern, die also entweder betroffen sind oder jetzt ausklingen, sichergestellt ist?

Herzlichen Dank. Ich verlasse den Tierschutz und möchte gern über die Alleinerziehenden sprechen. In Sachsen ist davon jede vierte Familie betroffen. Wir hatten in der letzten Legislatur im Koalitionsvertrag einen Aktionsplan stehen. Daraus ist nichts geworden. Was plant die Staatsregierung für diese Legislatur zum Thema Alleinerziehende?