Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 8. Mai 1945 wurde an vielen Orten in Europa aufgeatmet. „Der Krieg ist aus!“, „Bedingungslose Kapitulation!“ titelten etwa die Aachener Nachrichten – in der Stadt, die als erste deutsche Großstadt schon im Oktober 1944 befreit worden war. Viele schauen auch heute mit Freude und Dankbarkeit auf dieses Datum. Wir dürfen aber nie vergessen, dass im Tag der Befreiung das Echo von Millionen vernichteter Leben widerhallt. Der Preis des Sieges über den Faschismus war riesig. Die Freude darf niemals die mahnende Erinnerung überdecken, schon gar nicht die Verantwortung, die sich aus ihr ergibt. Viel zitiert sind die Worte des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, gesprochen am 8. Mai 1985 in einer Gedenkstunde des Deutschen Bundestages, damals noch in Bonn: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Er hat damals begründet, weshalb dieser Tag so wichtig ist – ich zitiere weiter –: „Wir gedenken heute in Trauer aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft. Wir gedenken insbesondere der 6 Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden. Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben.“ Der 8. Mai ist und bleibt für alle Zeiten ein historisches Datum. Das ist auch ein Vermächtnis des Christdemokraten von Weizsäcker. In reichlich einem Monat wird das Kriegsende in Europa 80 Jahre zurückliegen. Es wäre ein wichtiges Signal historischer Verantwortung und gegen das Vergessen, den Tag der Befreiung in Sachsen endlich zum Gedenktag zu machen. Wir sind der Koalition dankbar für den konstruktiven Umgang mit diesem Anliegen, das die Linken schon seit vielen Jahren verfolgen. Im Ausschuss waren wir gern bereit, die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen am Gesetzestext mitzutragen. So ist es in der Tat richtig, dass der Zweite Weltkrieg am 8. Mai 1945 nur in Europa endete. In Asien ging er weiter, bis zur bedingungslosen Kapitulation Japans am 2. September 1945. Diese Präzisierung soll sich zu Recht im Namen des des Entwurfs Gedenktages zum Tag der Befreiung und Krieg am 8. Mai 1945 der Fraktion Die Linke Beschlussempfehlung des Kommunales und Sport Gedenktages niederschlagen. Der 8. Mai als Gedenktag zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa soll Jahr für Jahr dabei helfen, die Erinnerung an diese Menschheitsverbrechen wachzuhalten und jene zu würdigen, die sie 1945 beendet haben. Millionen Menschen, ob sie Uniformen trugen oder nicht, mussten wegen der nationalsozialistischen Aggression ihr Leben lassen. Am 8. Mai war in Europa endlich Schluss mit dem Töten, Verstümmeln, Zerstören. Auch die Befreier haben einen enormen Blutzoll entrichtet, vor allem die Sowjetunion, die USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada. Sachsen wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs selbst zu einem Schauplatz von historischer Bedeutung. Am 25. April 1945 – heute als Elbe Day bekannt – trafen erstmalig Soldaten der US-Armee und der Roten Armee an der zerstörten Elbbrücke bei Torgau aufeinander. Sie besiegelten mit einem Handschlag symbolisch das nahende Ende des Krieges, das wenige Tage später tatsächlich eintrat. Das Andenken der Befreier wollen wir noch fester im kollektiven Bewusstsein verankern. Uns allen ist bewusst, dass es immer weniger Menschen gibt, die aus eigenem Erleben von damals berichten und uns vor einer Wiederholung des Schreckens und Leidens warnen können. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin der Erinnerung die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Das gilt auch und gerade mit dem Blick auf unsere Kinder und Enkel, die bisher nicht erleben mussten, was Krieg bedeutet. Möge es für immer so bleiben! Uns ist bewusst, dass es einigen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion nicht leichtfällt, die Hand für den Gesetzentwurf der Linken zu heben. Wir bitten Sie dennoch, es zu tun. Es wäre ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass es uns gemeinsam gelingen kann, eine neue politische Kultur in Sachsen zu etablieren. Schätzungen zufolge kamen im Zweiten Weltkrieg rund 55 Millionen Menschen ums Leben. Erst im Gefolge dieses von Nationalsozialisten geführten Vernichtungskrieges in Osteuropa war der Holocaust möglich. Dennoch streiten alte und neue Nazis noch heute ab, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung war. Im Kampf der Anti-Hitler-Koalition gegen das NS-Regime sehen Historiker wie der Brite Eric Hobsbawm den Dreh- und Angelpunkt und das entscheidende Moment in der Geschichte des 20. Jahrhunderts; er habe die Demokratie vor dem Untergang bewahrt. Dieser Kampf um und für die Demokratie ist bis heute nicht beendet. Uns als Linke ist dabei bewusst, dass es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch im Einflussbereich der Sowjetunion zu Unrecht gegen unschuldige Menschen gekommen ist, doch entwertet dies den Tag der Befreiung nicht. Nur nationalistische Kurzsichtigkeit erblickt im 8. Mai zuerst eine deutsche Niederlage und nicht den Sieg der Menschheit. Mensch sein und Mensch bleiben und sich mit aller Kraft gegen eine Wiederholung der faschistischen Unmenschlichkeit stemmen, das ist unsere Aufgabe. Die Geschichte und die Gegenwart zeigen, dass Menschenrechte, Menschenwürde und Demokratie nicht mehr selbstverständlich sind. Oder um es mit den Worten des KZ-Überlebenden Simon Wiesenthal zu sagen: „Überleben ist ein Privileg, das verpflichtet. Ich habe mich immer wieder gefragt, was ich für die tun kann, die nicht überlebt haben.“ Letzteres müssen wir uns auch immer fragen. Der vorliegende Gesetzentwurf, dem zuzustimmen wir alle demokratischen Fraktionen nochmals bitten, dient diesem Vermächtnis. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Dr. Kromer. Bitte schön.