Susanne Schaper

Vielen Dank. Die Notsituation sächsischer Tierheime besteht nach wie vor. Der letzte Finanzierungsplan hat daran nicht wesentlich etwas geändert. Gibt es eine Evaluation, dass man vielleicht überlegt, Mittel anders einzusetzen, oder einen Maßnahmenplan, um die Pflichtaufgabe des Tierschutzes zu sichern?

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte in das Thema Tierschutz gehen und fragen: Was ist mit der Tierschutzbeauftragten geplant? Wird das so fortgeführt? Bleibt das eine eigene Stabsstelle?

Vielen Dank. Frau Staatsministerin! Wir haben gerade die Frage zur Tierkeulung gehört. Eine Notimpfung ist nach EU-Recht grundsätzlich möglich. Wie steht die Staatsregierung zur Möglichkeit der Schutzimpfung als Notimpfung, um die umfängliche Tötung der Tierbestände zu verhindern bzw. einzuschränken? Die Bundestierärztekammer hat sich ja …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob in den Kommunen, im Land oder im Bund: Überall wird derzeit über einschneidende Kürzungen geredet. Während in vielen Rathäusern Listen der Grausamkeiten durchexerziert werden, läuft die Landesförderung auf Sparflamme, weil kein neuer Landeshaushalt beschlossen ist. …

Für diese Ziele wird Die Linke als soziale Opposition weiterkämpfen, hier im Landtag und auch im Bundestag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke – Lachen André Barth, AfD –

Vielen Dank für diese hervorragende Frage! Wir kommen noch zur Haushaltsaussprache. Falls Sie den Haushalt schon vorliegen haben und deswegen die Einnahmen und Ausgaben schon kennen, ist das für Sie gut. Wir haben das noch nicht. Wir warten ab und dann werden wir Vorschläge machen. Ich würde jetzt in dieser Rede davon absehen. (Beifall …

Ach, ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Barth, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neue Zeiten bringen neue Töne. So haben wir zum Beispiel gehört, dass der Ministerpräsident junge Menschen ermutigen möchte und ihnen Wege öffnen will. Bisher hatten wir hier Debatten mit der CDU, in denen den jungen Leuten eher …

– in Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführt. Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, aber auch ein Tag zum Gedenken. Deswegen lassen Sie uns hier gemeinsam den Weg beschreiten und in Sachsen als Gedenktag implementieren. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Kollegin Schaper. Meine …

– Das wundert mich nicht bei dem Thema. Vielen Dank, Frau Präsidentin. „Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken, über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor beinahe fünf Jahren schrieb die mittlerweile verstorbene ShoahÜberlebende Esther Bejarano einen offenen Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen. Darin forderte sie, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. (Unruhe im Saal) Erste …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei. Nachdem wir hier schon zweimal über die Aufarbeitung der Coronapandemie und das geeignete Format debattierten, geht es heute um die Einsetzung einer Enquete. Wir als Linke bevorzugen bekanntlich diesen Weg der Reflektion. Ich möchte …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, ich habe eine Kurzintervention. Herr Homann hat bereits einiges gesagt, was ich zum Thema Frauenbild hier auch angebracht hätte. Auch die Zwischenrufe Ihrer Kollegen, dass nicht der Herd gemeint ist, sondern die Feuerstelle, zeigt ungefähr, wo wir uns befinden. (Gelächter AfD) – Ja, Sie …

Sagen Sie mir, als vierfacher Mutter!?! – Zuruf Susan Leithoff, CDU) – Ich habe auch drei Kinder, meine Gute. (Beifall AfD – Zuruf Susanne Schaper) – Ich habe drei Kinder – alles gut! (Susanne Schaper: Ist das Tradition, wenn man …, oder was?) Ich komme zurück zu meiner Rede. Wir können uns ja danach noch unterhalten, dann lernen Sie …

Herr Dünzel, Sie haben gesagt, Sie möchten das Landeserziehungsgeld ausbauen. Ist in Ihrem traditionellen Bild damit gemeint, die Frau zurück an den Herd und Erziehung nur zu Hause? (Beifall Die Linke – Protest und Zurufe AfD – Zuruf AfD: Wahlmöglichkeit! –

Und Sie wissen noch nicht einmal, wie Kommunen finanziert werden!) – Ich bin im Kreistag und im Stadtrat. Ich weiß das, Frau Kollegin. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, dann müssten Sie es ja wissen! Umso bitterer!) – Hören Sie mal zu, es kommt noch mehr! Ich erkläre Ihnen jetzt einmal – –

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlassen, weil völlig unklar ist, wie es mit der Förderung eigentlich weitergeht. Bei einem Schutzschirm für Familien und Kinder muss es darum gehen, die Rahmenbedingungen und Strukturen zu verändern. Familien sind arm, weil sie alleinerziehend sind, mehr als zwei Kinder haben oder sie in einer …

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder und Jugendliche nicht im Regen stehen lassen, Familien entlasten – wer könnte sich dieser Aussage eigentlich nicht anschließen? Entscheidend ist, wie das konkret umgesetzt wird und welche Ziele formuliert werden, um sagen zu können, dass die Familien …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor Weihnachten beschert uns das BSW ein sozialpolitisches Medley. (André Barth, AfD: Das tut weh, Frau Schaper!) Von der solidarischen Pflegevollversicherung mit einer Deckelung der Eigenanteile über den Mindestlohn und die Kindergrundsicherung bis hin zum Ausbau …

Darüber sollte man diskutieren, ohne Fragen der Ethik aufzuwerfen und diese anderen abzusprechen. Das ist nicht gut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/379 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung …