Susanne Schaper

Das ist zum Glück kein Populismus!) Wir reden nicht nur von Gerechtigkeit, wir geben denen eine Stimme, die sonst niemand hört – für die Menschen hier in Sachsen und für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall BSW – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Kupke für …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Patt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sehen Sie das auch für die sogenannten leistungslosen Einkommen so? Sind Sie der Meinung, dass diese Personen ausreichend dazu beitragen und in den Staat investieren – wenn darauf eben keine Steuern gezahlt werden? Weil Sie jetzt ja von einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Sommerpause ist vorbei, und auch wir Abgeordnete sind aus dem Urlaub zurück. Aber wissen Sie, wer hierbleiben musste? Es sind circa 850 000 Menschen in Sachsen. Jede und jeder Fünfte konnte sich nicht einmal eine einwöchige Reise leisten. Es ist doch wirklich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird einige verwundern, aber wir bedanken uns für den Antrag und begrüßen, dass das Thema hier aufgeworfen wird. Die Linksfraktion setzt sich sehr deutlich für Kinder und Jugendliche ein. Sie vor Spielsucht und anderen Suchtgefahren zu schützen, ist wichtig. In den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen wieder einen Haushalt hat und die Zeit der Unsicherheit für Tausende Menschen beendet ist. Der Entschließungsantrag ist Ausdruck dieses verantwortungsvollen Kompromisses. Die Linke ist verlässlich. Wir sagen ganz ehrlich an, was …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialhaushalt ist herausragend wichtig, gerade für uns als Linke. In diesem Bereich werden Kürzungen für viele Menschen schnell bedrohlich; deshalb haben wir in den Verhandlungen unseren Schwerpunkt hier gesetzt. Denn während die soziale Infrastruktur und kommunale …

Das haben Sie ausgeschlagen und stellen sich nun hier hin. Das ist einfach unfair. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

Die GRÜNEN und die Linken waren bei Ihnen und haben mit Frau Zimmermann und Ihnen gesprochen und angeboten: Lasst uns aufhören, das Windhundrennen zu machen, und lasst uns gemeinsam zur Koalition gehen!

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kupke stellt ja zu Recht fest, dass es immer noch ein Haushalt ist, der Kürzungen beinhaltet. Das ist ja auch etwas, was weder GRÜNE noch Linke abstreiten. Ich stelle trotzdem die Frage: In Ihrem Beitrag, Herr Kupke, haben Sie gesagt, kein einziger Job werde dadurch gerettet. Wenn wir vom Ende her …

So wie ihr in Coronazeiten oder im Chemnitzer Stadtrat? – Weitere Zurufe Susanne Schaper, Die Linke) – Hören Sie mal zu. 240 Millionen Euro für Ideologieprojekte wie Klimarettung, Regenbogentiraden, Gendergaga, Diversitätswahn. (Widerspruch CDU und Die Linke) Sicherlich werden auch die ebenso unzähligen wie weitgehend nutzlosen NGOs …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Leute fragen sich seit Monaten, was so schwer daran ist, einen Haushalt zu beschließen. Ehrlich gesagt: Selbst wir Abgeordneten verlieren bei dem ganzen Zahlenwerk manchmal den Durchblick. Viele reden über die Verhandlungen wie über einen Sportwettbewerb. Wer hat …

Krankenhäuser zum Beispiel – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Anstatt die übergroße konservative Mehrheit hier im Parlament für konservative Politik zu nutzen, lässt sich die CDU wieder einmal von linken Splitterparteien am Nasenring durch diese Manege führen. Das Einzige, was für Sie zählt, Herr Kretschmer, ist anscheinend der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Reformkommission berufen wurde, konnten wir zum Zeitpunkt des Erstellens des Antrags noch nicht wissen. Das zeigt aber, dass wir mit unserem Ansinnen durchaus sehr richtig gelegen haben. Insofern ist hier die Streichung der Taskforce tatsächlich angemessen. Das …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab morgen beraten wir über den Landeshaushalt. Schon heute sprechen wir aber über eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Kommunen und der Freistaat wieder mehr finanzielle Freiheiten bekommen. Man kann einen Haushaltsplan nicht nach Belieben aufstellen. Stets ist nur ein …

Herr Kollege Lange, ich habe nur eine Frage: Hatten Sie überhaupt Interesse, meinem Beitrag zuzuhören, oder sind diese Redundanzen und unterschwelligen Aussagen – die im Prinzip sagen, dass wir irgendwohin wollen, was Sie sich gerade ausdenken – Teil Ihres Programms und der neuen Kultur? (Beifall Daniela Kuge, CDU)

Wer hat denn das Gegenteil behauptet?) Okay, Dresden peppt sich mit Trinkwasserbrunnen und testweise mit Sprühdüsen auf, tolle Sache. Aber genau genommen passiert hier das, was bei Ideen von links-grün meistens passiert: Man beschränkt die woke Betrachtung auf die von Ihnen so beliebte Städterklientel. Während draußen im ländlichen Raum …

Jawohl, Herr Präsident. – Die Mutter aller Vorsicht. Auch die Wasserknappheit spielt dort hinein. Doch dazu wird mein Kollege Stefan Hartmann in der zweiten Runde reden. (Beifall Die Linke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 6 000 – das ist die Zahl der Menschen, die in den Jahren 2023 und 2024 aufgrund der sengenden Hitze in Deutschland gestorben sind. (Gelächter AfD) Hitzetod wirkt für viele wie ein abstrakter Begriff aus anderen Klimazonen. Anhand des Gelächters kann man das auch …

Diese Doppelmoral ist echt – – (Zurufe AfD) Ich habe mir an Ihnen ein Beispiel genommen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/1432 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Zustimmungen, einigen …

Dass man sich in einer sachlichen Auseinandersetzung in Punkten streiten kann, ist total normal und klar, und es sollte auch in diesem Hohen Hause möglich sein, das zu tun. Trotzdem möchte ich noch einmal etwas zu dem Vorwurf sagen, dass nichts an Gegenfinanzierung kommt. Es ist ein Fakt: Wenn Löhne steigen, steigen logischerweise auch …