Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunen, die Vereine und die Unternehmen erwarten dringend einen Haushalt, der ihnen finanzielle Sicherheit gibt. Bis dahin sind nur die absolut unvermeidbaren Ausgaben erlaubt. Einige Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft mussten Beschäftigten schon kündigen oder gar ihre Arbeit einstellen. (Zurufe AfD) Es ist keine Frage: Wir müssen die haushaltslose Zeit schnell beenden. Aber würde der Landtag den uns heute vorliegenden Haushaltsentwurf beschließen, würde das vielen zivilgesellschaftlichen Vereinen sowie Initiativen kein Aufatmen bringen. Sie bekämen Planungssicherheit nur in dem Sinne, dass ihr Tod sicher ist. (Beifall Die Linke) Wenn dieser Haushaltsplan umgesetzt wird, sind die meisten zivilgesellschaftlichen Strukturen bald weg. Ich kann nur dazu auffordern, dass sich die Betroffenen zusammentun und allen demokratischen Kräften in diesem Parlament klarmachen, dass ihre Arbeit unverzichtbar ist. Jeden Tag melden sich bereits Betroffene bei uns. (Beifall Die Linke) Auch in der Jugendarbeit, in den Bereichen Gesundheit, Integration und Kultur würde dieser Haushalt unersetzbare Strukturen zerstören. Sie kürzen der Gesellschaft den „sozialen Kitt“ weg. Gleichzeitig hauen Sie jenen die Beine weg, die der extremen Rechten vielerorts noch entgegentreten. Für meine Fraktion sage ich klar: Diesem Regierungsentwurf können wir als Linke so nicht zustimmen. (Beifall Die Linke) Haushaltsdebatten kreisen meistens um die Frage, wofür der Staat viel oder wenig Geld ausgibt. Aus Sicht der Linken müssen wir aber zuerst über die Einnahmen sprechen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, was wir hierbei für die dringlichste Aufgabe halten: Enorme Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen gerecht besteuert werden. Armut und leere öffentliche Kassen gibt es nur deshalb, weil privater Reichtum unbegrenzt wachsen kann. Ich gebe zu, dass ein Landesparlament hierbei wenig Spielraum hat. (Zuruf CDU) Allerdings sollte auch die Landesregierung für eine Umverteilung eintreten. Herr Ministerpräsident, Sie sitzen doch ganz aktuell in Berlin am Verhandlungstisch. Nutzen Sie Ihren Einfluss für Sachsen! Auf der Bundesebene wurde, auch mit Zustimmung der CDU, ein erster Schritt getan, um uns von der Fessel der sogenannten Schuldenbremse zu befreien. Die 500 Milliarden Euro für Investitionen, von denen Sachsen in den nächsten Jahren einen Teil erhalten wird, kommen für das Haushaltsjahr 2025 wahrscheinlich zu spät. Wir müssen in Sachsen selbst die Investitionsbremse, wie sie eigentlich richtig heißen müsste, lösen. Die Staatsregierung müht sich aber weiter, die Staatsfinanzen als Katastrophe darzustellen und Steuerprognosen kleinzurechnen. Das Parlament soll sich bitte schön die Fesseln anlegen, die ihm von der Regierung heute sehr feierlich überreicht werden, und den Finanzrahmen akzeptieren. Wir als Linke sind dazu aber nicht bereit. Wir wollen, dass der Freistaat selbst Kredite aufnimmt, um Kürzungen zu verhindern und zu investieren. Wie absurd ist es denn, dass dieselben Leute, die das Geld aus Krediten des Bundes gern annehmen, weitererzählen, Kredite für Sachsen wären aber Teufelszeug? Gerade in Zeiten des Handelskrieges, der auch Sachsen mit seiner großen Autoindustrie massiv trifft, sind Investitionen unverzichtbar, auch um Jobs zu sichern. (Beifall Die Linke) Als Freistaat sollten wir alle Spielräume nutzen, die sich durch die Grundgesetzänderung auftun. Wenn wir nicht investieren, überlassen wir unseren Kindern und Enkeln ein heruntergewirtschaftetes Land. Für Kitas, Schulen, Gleise, Brücken, Wohnungsbau, Energienetze, Klimaschutz, Digitalisierung, Feuerwehr und vieles mehr ist in den nächsten Jahrzehnten viel Geld nötig. Wir stärken damit nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Nicht alles an diesem Haushaltsentwurf ist falsch. Es ist vernünftig, den Beamtenpensionsfonds langsamer zu füllen und die Coronakredite später zu tilgen. Es ist auch vernünftig, fragwürdige Vorhaben wie die Grenzpolizei abzublasen. Doch das allein löst die Probleme nicht. Selbst Ausgaben, die in gleicher Höhe weiterfließen, bedeuten tatsächlich eine Kürzung. Inflation und notwendige Lohnerhöhung engen schließlich den Spielraum ein. Nicht nur die Projekte, denen dieser Haushaltsentwurf fast alle Mittel kürzt, stehen also vor dem Aus. Auch die Projekte, denen scheinbar nur wenig Geld genommen wird, geraten in große Gefahr. Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, mit allen demokratischen Fraktionen nach Lösungen zu suchen, aber wir werden unsere Prinzipien nicht aufgeben. Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie akut bedroht ist und immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren. Dabei mit einer Machete auf die gewachsene soziale Landschaft loszugehen, ist unverantwortlich. Tausende Ehrenamtliche engagieren sich dort, wo der Staat nicht helfen kann oder will. Der Dank darf nicht sein, dass man sie hängen lässt. Wir müssen die soziale Basis der Gesellschaft erhalten, die soziale Infrastruktur schützen. Nach unseren Vorstellungen müssen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Krankenhäuser, Kultur und Kita mindestens auf dem Stand von 2024 plus Inflationsausgleich finanziert werden. Das erfordert mehr Geld für die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie alle Städte und Gemeinden, von denen die meisten nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben überhaupt erfüllen sollen. Ich kann Verniedlichungen wie Sparhaushalt oder Sparen jedenfalls nicht mehr hören. Falls das alles so beschlossen wird, wären es Kürzungen. Dann wäre es ein Kürzungshaushalt, und zwar ein sehr brutaler. Dieser Entwurf kürzt sogar bei Menschen mit Behinderung, bei Pflegebedürftigen und psychisch Kranken. Welchen Eindruck würde das auf Menschen machen, die zugleich sehen, dass Milliardäre täglich reicher werden und sich inzwischen ganze Regierungen kaufen, wie in den USA unter Trump? Wenn die Koalition es nicht schafft, einen Haushalt zu beschließen, wären die Folgen ebenfalls verheerend. Deshalb sind wir bereit für vertrauensvolle Gespräche. Wir alle stehen in der Verantwortung dafür, dass die Verfassungsfeinde rechts außen keinen Einfluss bekommen. (Beifall Die Linke) Anders als andere haben wir keine Illusionen. Brandmauer einreißen bedeutet nämlich nur mehr Rechtsextremismus zu wagen. Das wird mit uns nicht funktionieren. (Beifall Die Linke) Oft entsteht der Eindruck, Haushaltsverhandlungen wären bloße Machtspiele oder nur ein Feilschen ums Geld. Für uns als Linke ist das nicht so. Wir verstehen uns als Vertreterin der Menschen, die mit ihrer Arbeit versuchen, den sozialen Zusammenhalt zu erhalten, die sich sorgen, umsorgen und versorgen und oft viel zu wenig dafür gewürdigt werden. Am Dienstag begrüßen wir hier eine dreistellige Zahl engagierter Menschen aus der Zivilgesellschaft, um diese zu konsultieren. Wir werden darüber sprechen, was Sachsen braucht, und dann gemeinsam Vorschläge unterbreiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)