Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Sommerpause ist vorbei, und auch wir Abgeordnete sind aus dem Urlaub zurück. Aber wissen Sie, wer hierbleiben musste? Es sind circa 850 000 Menschen in Sachsen. Jede und jeder Fünfte konnte sich nicht einmal eine einwöchige Reise leisten. Es ist doch wirklich schlimm, auf Erholung am Meer oder in den Bergen verzichten zu müssen und auch nicht einmal etwas anderes sehen zu können. Die Nachrichten, die den Daheimgebliebenen aus Berlin entgegenschallten, haben das Ganze nicht besser gemacht. Wir erleben eine Kampagne gegen den Sozialstaat. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, behauptet der Kanzler, der jetzt den fraktionslosen Abgeordneten, ob das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Ich schaue in das Rund, ob es weiteren Gesprächs- oder Aussprachebedarf seitens der Fraktionen gibt. – Diesen kann ich nicht erkennen. Damit sind die Aussprache zur Fachregierungserklärung und der Tagesordnungspunkt 1 beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde sichern, Superreiche gerecht besteuern – der Ungerechtigkeit! Fraktion Die Linke Charta der Heimatvertriebenen – Gegenwart und Zukunft Fraktion CDU öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Leben der Anderen Fraktion AfD Wir kommen zu Debatte Superreiche gerecht besteuern – der Ungerechtigkeit! Fraktion Die Linke unser Land gern von oben aus seinem Privatflugzeug beobachtet. (Andreas Nowak, CDU: Das ist kein Privatflugzeug! Das gehört der Regierung!) „Die Sozialausgaben seien völlig außer Kontrolle geraten“, pflichtete Herr Ministerpräsident Kretschmer bei. Die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege oder das Wohngeld sind aber weder Luxus noch Almosen, sondern sie sind unverzichtbar. Zur Rentenversicherung fällt Wirtschaftsministerin Reiche derweil nur ein: „Wir müssen mehr und länger arbeiten“, wobei sie wohl selbst kaum Teil dieses Wir sein dürfte. Auf einen Herbst der Reformen werden wir eingeschworen. Das Wort „Reform“ klingt nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zu Recht wie eine Drohung. Kommissionen sollen jetzt Vorschläge zur Optimierung und Effizienzsteigerung machen. Am Ende wird nichts anderes geplant als ein knallharter Abbau unseres Sozialstaates. Wir wollen keinen Herbst der Ungerechtigkeiten. Angesichts Hunderter Milliarden Euro, die für Aufrüstung lockergemacht werden, sind solche Debatten mehr als zynisch. Es ist absehbar, wen auch diese Bundesregierung am Ende belasten wird: nämlich die Ärmsten. Darauf deutet die vor allem von CDU und CSU angeheizte Debatte zum Bürgergeld hin, dessen Empfänger pauschal als faul bezeichnet und sogar mit dem Einsturz von Brücken aufgerechnet werden. Allen ernst zu nehmenden Statistiken zufolge liegt der Anteil der sogenannten Totalverweigerer aber bei unter 1 %. Alle anderen werden hier in Mithaftung genommen, auch wenn sie unverschuldet nicht arbeiten können. Millionen Menschen bekommen Bürgergeld, weil sie Kinder sind, weil sie eine Erkrankung haben, weil sie Angehörige pflegen, weil sie eine Behinderung haben oder weil sie sich in Ausbildung oder Weiterbildung befinden. Fast eine Million Menschen arbeitet und bezieht Bürgergeld – schlicht deshalb, weil der Lohn nicht ausreicht. Sie alle leiden unter diesen unsäglichen Debatten, in deren Folge das Bürgergeld schon das zweite Jahr nicht an die steigenden Preise angepasst wird. Die Arbeitsförderung wird so stark gekürzt, dass sie überhaupt nicht mehr wirken kann. Aber man kann die Schuld ja bei den Betroffenen abladen – und dann genüsslich die steigenden Gesamtkosten des Bürgergelds skandalisieren. Gemessen an der Wirtschaftsleistung oder am Haushalt ist der Anteil, den wir dafür ausgeben, in den letzten zehn Jahren aber gesunken. Auch der Mythos, eine Vollzeitbeschäftigung zu Mindestlohnbedingungen lohne sich – verglichen mit dem Bürgergeld – nicht, ist widerlegt, zuletzt von der Hans-Böckler-Stiftung. Insgesamt ist die Höhe der Sozialleistungen zwar gestiegen – wie auch die Löhne, die Mieten und die Preise. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist ihr Anteil aber erstaunlich konstant und liegt etwa auf dem Niveau von 2015. Wir geben etwa 30 % des Bruttoinlandprodukts für Sozialausgaben aus. Der Sozialstaat ist nicht aufgebläht. Es gibt nur viele, die nicht ihren gerechten Beitrag zu dieser Finanzierung leisten. Umverteilung und Vermögensteuer sind zum Beispiel ein Stichwort. Hyperreiche zu besteuern ist längst überfällig. (Beifall Die Linke –