Valentin Lippmann

Das ist ein falscher Änderungsantrag, würde ich sagen, aber machen Sie mal weiter, wir sind bei den Staatsanwaltschaften!) – Der ist vorhin schon formal eingebracht worden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Formal haben Sie die Sozialgerichte eingebracht, Herr Barth! Wir sind im 06 15 –

Ja, vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gleiche haben wir schon im Ausschuss und in anderen Zusammenhängen gehört. Zunächst: Die Koalition ist der festen Überzeugung, dass die Stellen, die für das Ministerium ausgebracht wurden, notwendig und sachgerecht sind, um die Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der demokratische Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz; denn nur mit einer verlässlich arbeitenden dritten Gewalt kann unser Rechtsstaat funktionieren. Gerade die dritte Gewalt ist jener Bereich des Staates, in dem die Bürgerinnen und Bürger sehr sensibel auf …

Och nö, Herr Barth!) die selbst in der Vergangenheit in einer Punk-Band gespielt hat, (Oh-Rufe von den LINKEN –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich erliege jetzt nicht dem Versuch – – Eigentlich habe ich schlicht nicht verstanden, was der Antragsteller von mir will. (Heiterkeit) Deshalb lassen wir das. – Im Ernst, Herr Brünler, Sie haben vorhin nach meinem Dafürhalten einen im Kern nicht ganz falschen Satz bei Ihrer Einbringung oder Ihrer …

Zusammen!) Gut. Dann beginnen wir mit der Überschrift, danach § 1 Feststellung des Haushalts, § 2 Kreditermächtigung, § 3 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, § 4 Überund außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, § 5 Gewährleistungen, § 6 Stellenplan, § 7 Ausnahmen von der Stellenplanbindung, § 7 a Ergänzende …

Sie wiederholen sich, Herr Barth!) Erhöhen Sie den Druck, damit wir endlich zu einer vernünftigen Aufgabenkritik und zu einer vernünftigen Personalbedarfsplanung kommen. (Dirk Panter, SPD: Nein! –

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kollegen! Es wurde nicht besser, als der Kollege Wippel zum zweiten Mal zum Pult ging, um denselben Quatsch noch einmal zu erläutern, den er vorher schon versucht hatte zu erklären. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie haben erneut bewiesen – vielleicht jetzt in einem etwas konzilianteren Ton –, dass die …

Frau Präsidentin, da wären Sie sehr vorausschauend gewesen. Allerdings wären die Wettquoten bei dieser Annahme auch nicht hoch gewesen. Vielen Dank, Frau Kollegin Köditz. Ich habe vorhin in meiner grundsätzlichen Rede ausgeführt, dass die Grundposition meiner Fraktion, die sich auch im Wahlprogramm der GRÜNEN zur Bundestagswahl ähnlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Sodann, Sie haben vollkommen recht, es steht im Koalitionsvertrag. Wir sind uns einig über die Bedeutung des Archivwesens, die Notwendigkeit der Unterstützung auch nicht staatlicher und kommunaler Archive. Deswegen haben wir als Koalition dafür zwei Stellen in den Haushaltsverhandlungen zur …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In der gebotenen Kürze: Diese Koalition hat sich dafür entschieden, die Demokratie zu fördern, zu stärken, die Demokratieförderung entsprechend zu verbessern und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, da wir es in Anbetracht der aktuellen Situation, die Sie und Ihre Gefolgsleute trefflich mitverursacht haben, …

Bedarf weniger, Frau Präsidentin, eher Notwendigkeit. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst. Dazu gehört die leistungsorientierte Besoldung als eines von sehr vielen Instrumenten, an denen wir jetzt nicht rütteln werden. Auch wenn Sie es immer als Selbstverständlichkeit ansehen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im Ausschuss bereits intensiv diskutiert. Der von Ihnen angesprochene Punkt, Frau Kollegin Nagel, ist richtig und wichtig. Die interkulturelle Fort- und Weiterbildung war und ist nicht nur uns GRÜNEN, sondern auch der Koalition ein Herzensanliegen. Sie wissen ja, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Innenpolitik gehört nun zweifelsohne zu den konfliktträchtigsten Politikbereichen gerade in Sachsen und gerade in den letzten Jahren. Das gilt sowohl für die sehr unterschiedlichen inhaltlichen Positionen als auch für die geliebte Härte der Auseinandersetzung, an der wir …

Herr Barth, Sie haben es noch nie verstanden!) Normale Einbringung dieses Antrags. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Präsident! Es ist in der Tat eine Kurzintervention. Ich bin durchaus dafür, sich über dieses Thema sehr ruhig und sachlich zu unterhalten, und kann die Position auch nachvollziehen. Ich verstehe einen Punkt nicht und bitte um eine Erläuterung bzw. Klarstellung: DIE LINKE hat vor einem halben Jahr, als wir die …

Herr Hütter, schön, dass Sie sich freuen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede Debatte um das Abgeordnetengesetz ist aufs Neue ein Moment der Verortung unseres Parlaments in der gegenwärtigen Gesellschaft. Wir wissen alle um die hohe Sensibilität der Materie und die politische Brisanz jenes Themas. …

Das stimmt zwar nicht, aber egal!) Bei Kindern und Jugendlichen sind die Folgen Ihrer Lockdown-Politik ähnlich desaströs. Der unregelmäßige, schlecht strukturierte Schulunterricht zementiert Bildungsdefizite und verursacht bei immer mehr Schülern psychische Probleme bis hin zu Suizidneigungen. Auch die Gewalt gegen Lehrer nimmt zu. 41 % …

Vielen Dank, Herr Präsident. Nach diesen Ausführungen gilt es, glaube ich, noch einmal etwas klarzustellen. Zunächst: Die Meinungsfreiheit spielt sich in den Grenzen unseres geltenden Rechts und den Grenzen des Grundgesetzes ab. Gewalt ist keine Meinung. Deswegen ist Gewalt keine legitime Folge von Meinungsäußerungen und auch keine …

Nee, dazu ist mir meine Redezeit zu schade!)