Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident! Es ist in der Tat eine Kurzintervention. Ich bin durchaus dafür, sich über dieses Thema sehr ruhig und sachlich zu unterhalten, und kann die Position auch nachvollziehen. Ich verstehe einen Punkt nicht und bitte um eine Erläuterung bzw. Klarstellung: DIE LINKE hat vor einem halben Jahr, als wir die Angelegenheit im Verfassungs- und Rechtsausschuss diskutiert haben, in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, das Inkrafttreten der Diätenerhöhung in das Jahr 2022 zu verschieben. Genau das schlägt nun die Koalition vor. Jetzt kann man sagen, dass sich die Lage innerhalb des halben Jahres dramatisch geändert hat. Wir sind mittlerweile, anders als DIE LINKE, zum 1. April und nicht zum 1. Januar 2022 vorgerückt. Also haben wir das durchaus noch berücksichtigt. Ich bitte deshalb um eine Erklärung, weil ich glaube, dass es im Rahmen der Sachlichkeit sinnvoll ist, keine Argumentationen zu verbreiten, die am Ende nicht ganz hundertprozentig stringent sind. Ich verstehe die Argumentation, warum man grundsätzlich ein Problem hat, aber so grundsätzlich scheint das Problem seinerzeit auch nicht gewesen zu sein, insbesondere auch, was die entsprechenden Änderungen im Abgeordnetengesetz angeht. Wie gesagt: Ich gestehe jedem zu, hier die Auffassung zu haben, dass es möglicherweise nicht der richtige Zeitpunkt ist, an dem man es beschließen soll. Wir sehen die Notwendigkeit, es zu beschließen. Ich möchte noch einmal betonen: Die Änderung wird im April 2022 und nicht jetzt, also in gut einem Jahr, stattfinden. Sicherlich wissen wir nicht, wie die Lage im Jahr 2022 sein wird, das ist richtig. Aber das wusste DIE LINKE auch nicht, als sie das beim letzten Mal vorgeschlagen hat. Von daher möchte ich – bei aller Sachlichkeit – darauf hinweisen, dass wir genau das jetzt machen, was DIE LINKE damals wollte. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Sarah Buddeberg, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit einer Kurzintervention. Und nun die Erwiderung am Mikrofon 1 durch Frau Kollegin Buddeberg.