Valentin Lippmann

Das stimmt zwar nicht, aber egal!) Bei Kindern und Jugendlichen sind die Folgen Ihrer Lockdown-Politik ähnlich desaströs. Der unregelmäßige, schlecht strukturierte Schulunterricht zementiert Bildungsdefizite und verursacht bei immer mehr Schülern psychische Probleme bis hin zu Suizidneigungen. Auch die Gewalt gegen Lehrer nimmt zu. 41 % der sächsischen Lehrkräfte berichten von psychischer Gewalt, 28 % von Mobbing über das Internet. In zehn Fällen waren Lehrer auch körperlicher Gewalt ausgesetzt. Die angehäuften Wissensdefizite verschlechtern die Ausbildungs- und Berufschancen einer ganzen Schülergeneration in Sachsen. Gleichzeitig ist die Belastung – besonders für Alleinerziehende – durch Heimbeschulung und Berufstätigkeit im Homeoffice kaum noch zu stemmen. In Schweden und in Florida gehen die Kinder seit September wieder normal zur Schule. Sie sehen: Es geht auch anders. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Während unter anderem Österreich seine Gaststätten wieder öffnet und seinen Gastronomen auf diese Weise eine Perspektive gibt, während in Belgien sogar die Schwimmbäder wieder geöffnet sind, während in Polen und Tschechien trotz geöffneter Geschäfte und Gaststätten die Inzidenzzahlen sinken, lässt sich die sächsische Landesregierung mit der sogenannten Bundesnotbremse regelrecht entmündigen – entmündigen mit einer offensichtlich verfassungswidrigen Regelung, die den Föderalismus aushöhlt und welche die bereits von Gerichten als widerrechtlich bewerteten Ausgangssperren wiedereinführt. Der Widerstand der Staatsregierung gegen ihre Entmachtung beschränkte sich auf eine halbherzige Protokollnotiz. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und das, obwohl es sich bei der Bundesnotbremse um ein Einspruchsgesetz handelt. Meine Damen und Herren! Dazu ist deutlich zu sagen: Das war nicht nur ein taktisches Versagen der Landesregierung im Bundesrat, sondern das ist ein bewusster Angriff auf die föderale Struktur der Bundesrepublik. Damit ist es staatszersetzend. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Unter dem Regime der Bundesnotbremse hat nun jede Hauskatze ab 22 Uhr mehr Rechte als der Mensch, (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) denn im Gegensatz zu ihrem zweibeinigen Besitzer darf sie sich frei in der Natur bewegen und sich mit einer unbegrenzten Anzahl von Bekannten und Unbekannten treffen. (Heiterkeit bei der AfD – Unruhe) Aber anscheinend sieht sich die Landesregierung nicht dazu in der Lage, über die Geschicke des Freistaates Sachsen und seiner 4 Millionen Einwohner eigenverantwortlich zu befinden – sie braucht dazu Hilfe aus Berlin, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ein Armutszeugnis für die Regierung Kretschmer, das mich fassungslos macht. Besonders erschreckend und ein deutliches Zeichen für die Borniertheit Ihrer Politik ist das Festhalten an dem hoch umstrittenen Inzidenzwert. Dieser Wert steht nun schon seit Monaten in der Kritik von Wissenschaftlern, Amtsärzten und der WHO – sie alle halten ihn für nur begrenzt aussagefähig. Trotzdem ist er nun wieder das alleinige Kriterium für verschiedene Stufen des Lockdowns. Nun reicht plötzlich die Selbstauskunft über Corona-Tests nicht mehr aus. Selbsttests müssen in Zukunft unter Aufsicht durchgeführt werden. Eltern können ihren Kindern nun nicht mehr eine Bescheinigung über einen zu Hause gemachten Test mitgeben; die Kinder müssen unter Aufsicht in den Schulen getestet werden. Auch Eltern, die ihr Kind in die Kita begleiten möchten, müssen sich nun in einem dafür vorgesehenen Bereich testen oder ebenfalls den Nachweis aus einem anerkannten Testzentrum vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Das ist nicht nur organisatorisch und finanziell ein irrsinniger Aufwand, sondern es ist auch ein erdrückender Beweis, welches Misstrauen den Bürgern von den herrschenden Parteien entgegengebracht wird, ein Misstrauen, das stark an die Zeit des real existierenden Sozialismus erinnert. (Beifall bei der AfD) Dabei hätte es in Deutschland und auch in Sachsen gar nicht so weit kommen müssen; denn die von Politik und Medien angekündigten Horrorszenarien traten nie ein. Insbesondere hat es zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Überlastung der Intensivmedizin gegeben. (Proteste bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Das wurde inzwischen von verschiedenen Institutionen und Fachleuten bestätigt, die zudem die mehrfachen Korrekturen im offiziellen Intensivbettenregister kritisieren. Das Pflegesystem dagegen arbeitet an den Grenzen der Belastbarkeit, und das nicht erst seit 2020, sondern schon seit vielen Jahren. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung warnte erst kürzlich wieder vor einer Massenflucht aus dem Pflegeberuf. Während die Regierung Milliarden und aber Milliarden für Masken, für Corona-Tests, für Kurzarbeit, für Wirtschaftshilfe ausgibt, während Hunderte Milliarden an wirtschaftlichen Schäden durch LockdownMaßnahmen verursacht werden, wird das Pflegepersonal weiterhin von der Politik vernachlässigt. Es gab keine Lohnerhöhungen, selbst der Pflegebonus wurde zu spät und auch nicht für jeden Pfleger ausgezahlt. Laut dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung sind die Pflegekräfte nach über einem Jahr Dauerstress in der Pandemie körperlich und seelisch erschöpft. Viele sehen sich jetzt nach Alternativen um. Es gebe bereits Hinweise, dass im vergangenen Jahr Tausende Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Altenpflege ihren Job an den Nagel gehängt hätten. Viele Pflegekräfte hätten das Vertrauen in die Politik verloren. Diese Entwicklung ist tatsächlich besorgniserregend. Unser Gesundheitssystem ist nicht wegen Corona in Gefahr; es ist in Gefahr, weil Politiker wie Jens Spahn, CDU, und Herr Lauterbach, SPD, seit Jahren unser Gesundheitssystem auf dem Rücken des Personals kaputtsparen. Seit einem Jahr: Lockdown, Bevormundung, Freiheitsbeschränkungen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in einem „Focus“- Interview vom 28.12.2019 werden Sie mit folgenden Worten zitiert: „Wir brauchen mehr Freiräume statt Bevormundungen.“ Bitte nehmen Sie sich einmal selbst ernst. Beenden Sie endlich Ihre wohlstandsvernichtende und wirtschaftsfeindliche Lockdown-Politik. Geben Sie den sächsischen Bürgern, den Familien, den Kindern, den Senioren, den Sportlern, den Unternehmern endlich ihre Würde und ihre Freiheit zurück! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)