Valentin Lippmann

Nicht: „Mein Gott, ja!“ – es ist so!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Zwerg, Sie haben punktweise Abstimmung gefordert. Reden wir über artikelweise? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, damit Herr Lippmann sich freut!) – Gut, wir üben ja noch. Wenn es keinen Widerspruch dazu gibt – Achtung! –, dass wir artikelweise abstimmen, dann gehen wir jetzt in die Abstimmung. Ich stelle jetzt den Gesetzentwurf artikelweise zur Abstimmung, und zwar auf der Grundlage des Vorschlages des Ausschusses. Wir stimmen zuerst über die Überschrift ab. Wer der Überschrift die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit Stimmen dafür ist der Überschrift somit zugestimmt. Artikel 1 Sächsisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Sächsisches Grundsteuermesszahlengesetz). Wer gibt ihm die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit Stimmen dafür ist Artikel 1 entsprochen. Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr. Wer gibt dem die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Enthaltungen? – Damit ist Einstimmigkeit über Artikel 2 hergestellt. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Staatsvertrag über die elektronischen Gesundheitsberuferegisters der Länder zur Ausgabe elektronischer sowie zur Herausgabe der von Drucksache 7/8120, Gesetzentwurf Drucksache 7/8369, Ausschusses für Soziales und Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch Herr Wendt als Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, auch hier artikelweise abzustimmen. Wir stimmen zuerst über die Überschrift ab. Wer gibt der Überschrift die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist der Überschrift entsprochen. Artikel 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten. Wer gibt dem die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit Stimmen dafür ist Artikel 3 somit auch entsprochen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit Stimmen dafür ist damit der Entwurf als Gesetz beschlossen. Wie schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt liegt uns ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dem wird unsererseits entsprochen. Der Tagesordnungspunkt 8 gilt somit als beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Errichtung und den Betrieb des als gemeinsame Stelle Heilberufs- und Berufsausweise Komponenten zur Authentifizierung Leistungserbringerinstitutionen der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Gesellschaftlichen Zusammenhalt Artikel 1 Zustimmung zum Staatsvertrag. Wer gibt Artikel 1 die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit Stimmen dafür ist Artikel 1 zugestimmt. Wir kommen jetzt zu Artikel 2 Inkrafttreten. Wer stimmt dem zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Enthaltungen, bitte? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist Artikel 2 entsprochen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. – Wer stimmt dagegen? – Die Enthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Wie schon geübt, gibt es einen Antrag auf unverzügliche Ausfertigung. Wenn es dagegen keinen Widerspruch gibt, entsprechen wir diesem Antrag. Diesen Widerspruch sehe ich nicht. Damit gilt auch dieser Tagesordnungspunkt als beendet. Tagesordnungspunkt Ganztägige Bildung und Drucksache 7/8363, Antrag der Fraktionen Die Fraktionen können hierzu wie folgt Stellung nehmen: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, selbstverständlich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt Frau Kollegin Firmenich das Wort für die CDU-Fraktion.