Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Kollege Schultze hat gerade die Drucksache 7/9069 eingebracht. Ich möchte betonen, dass im Antrag formuliert ist: „Nach § 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Insbesondere sollen die Gemeinden zur Einräumung und Ausgestaltung von Informations- und Beteiligungsrechten Bürger(innen)beteiligungssatzungen erlassen.‘“ Wir wissen, wie Soll-Rechte in Gemeindeordnungen ausgestaltet sind. Man kann auch „kann“ schreiben. Es ist so ziemlich das Gleiche. Wenn es damit ernst gewesen wäre, hätten Sie „haben“ formulieren müssen. Das beantragt aber DIE LINKE nicht. Entsprechend ist das nicht ganz stringent, und der Antrag ist abzulehnen. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/9069 ab. Wer gibt dem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Dafür-Stimmen und einer großen Anzahl von Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/9070. Kollege Schultze, bitte schön.