Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit jeder Welle der Pandemie schwappt eine immer größer werdende Welle von Hass und Hetze durch das Internet, durch Kommentarforen, durch die sozialen Netzwerke und durch Messengerdienste. Die aktuellen Entwicklungen zeigen immer mehr: Die größte Gefahr für unsere Demokratie und den Rechtsstaat sind nicht, wie behauptet, Corona-Schutzmaßnahmen oder das Virus selbst, sondern der exponentielle Anstieg jener Auffassungen, die in einen immer größer werdenden Wahn zwischen Verschwörungsideologien, Falschnachrichten und selbstreferenzieller Bestätigung in der eigenen Bubble schlussendlich unsere freiheitliche Demokratie stürzen will und dabei mittlerweile auch vor Mordplänen nicht mehr zurückschreckt. Spätestens seit dem widerwärtigen Fackelaufmarsch vor dem Haus von Petra Köpping und den auf Telegram verbreiteten Mordplänen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer ist uns allen die Gefahr der Radikalisierung und antidemokratischen Mobilisierung im Netz allgegenwärtig. Gegen diese verfassungsfeindliche Mobilisierung und gegen diese widerwärtige Hetze braucht es ein klares und konsequentes Vorgehen aller in diesem Land. Ich sage aber auch: Es braucht ein kluges Vorgehen und nicht durchschaubare Ablenkungsmanöver. Wem als Reaktion auf die gegenwärtige Enthemmung im Netz nur zwei Reaktionen einfallen – nämlich: einerseits das Fingerzeigen auf Telegram und andererseits das pathetische Anstimmen des Klageliedes der mangelnden Befugnisse der Sicherheitsbehörden –, der wird der eigenen Verantwortung in diesen Zeiten nicht gerecht werden. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine Offensive zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie – im Netz wie auf der Straße. Dafür brauchen wir ein klares, flexibles Monitoring von antidemokratischer Mobilisierung im Internet; denn eines ist ganz klar: Wer im Netz blind ist, wird auf der Straße überrascht sein. Diese Erkenntnis muss nach Monaten des teils bestenfalls interessierten Zuschauens endlich in jeder Sicherheitsbehörde ankommen, sonst stellt man sich noch viel zu häufig in Loriot‘scher Manier die Frage: Ja, wo laufen sie denn? Die Antwort finden Sie bei Telegram; denn ein Großteil dieser Mobilisierung spielt sich eben nicht verdeckt, sondern in öffentlich einsehbaren Bereichen ab. Dazu braucht es keiner Quellen-TKÜ, dazu braucht es höchstens eine Taskforce bei der Polizei, die Erkenntnisse bündelt und bewertet. Natürlich muss dafür eine Polizei auch flächendeckend diese Kanäle lesen können. – Sie darf es übrigens bereits. Genauso müssen wir uns darüber verständigen, wie wir mit Organisationen umgehen, die Hass und Hetze im Internet streuen und gezielt gegen unsere Demokratie mobilisieren. Ich sage ganz deutlich: Ich erwarte, dass es eine fortlaufende Prüfung gegenüber den Freien Sachsen gibt, ob es sich dabei um eine Partei handelt, und dass die notwendigen Konsequenzen ergriffen werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der Abg. Susan Leithoff, CDU, den LINKEN und der SPD Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch eine schnelle Verfolgung von Straftaten im Netz. Dafür ist es notwendig, mehr kompetentes Personal – auch in der ITForensik bei den Ermittlungsbehörden – zu binden und bereitzustellen. Hierbei gilt es, zügig eine Verstärkung anzugehen, ebenso wie eine weitere personelle und technische Stärkung der Soko Rex. Aber wir brauchen vor allem vereinfachte Meldemöglichkeiten für die Meldung von Hass und Hetze bei den Ermittlungsbehörden. Wer dies über das Portal der Onlinewache versucht, wird nach wie vor feststellen, dass es für jene Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht niederschwellig genug ist, die zufällig auf Hass, Hetze und Drohungen im Internet stoßen. Wir brauchen endlich eine einfache und anonymisierte Meldung. Dabei brauchen wir die Unterstützung all jener, die sich nicht von einer radikalisierten Minderheit die Agenda diktieren lassen wollen. Wir brauchen die stete Gegenrede derjenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen, und aller Menschen in diesem Land, die jederzeit menschenfeindlichem Gedankengut entgegentreten und die Richtigstellung von Falschbehauptungen wahrnehmen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Kampf gegen die Verrohung in unserer Gesellschaft kann staatliche Struktur allein nicht aufnehmen; dies ist Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft. Deshalb muss es jetzt auch einen klaren Appell an die Bevölkerung vonseiten der Staatsregierung geben: Melden Sie Straftaten im Netz! Melden Sie Hass und Hetze! Es ist in dieser Situation die Verpflichtung eines jeden Demokraten und einer jeden Demokratin in diesem Land, sich dem entgegenzustellen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Pallas.