Valentin Lippmann

Sehr gerne, wenn es Herr Zwerg für nötig hält.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den zentralen Erkenntnissen politischer Kommunikation gehört bekanntermaßen, dass das Triumphgeheul stets in einem direkt proportionalen Zusammenhang zur Größe der Inszenierung eines politischen Vorgangs steht. Blickt man vor diesem Hintergrund auf die Ereignisse des …

Beschlussempfehlung!) – Der Beschlussempfehlungen ist zugestimmt. Verlangt das BSW ebenso eine Einzelabstimmung? – Ja. Wir stimmen ab über die in Drucksache 8/7353 unter Ziffer 1 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport zum Antrag der Fraktion BSW in Drucksache 8/5935. Wer dieser …

Hochverehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für uns BÜNDNISGRÜNE ist unumstößlich klar: Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts verloren, und sie haben auch keine Waffen legal zu besitzen. Illegal auch nicht, aber das ist eine Frage des Strafrechts. Das ist Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie. Deswegen bin ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Tagesordnungspunkt hat der Sächsische Landtag, wenn auch mit knapper Mehrheit, dem Polizeigesetzentwurf der Staatsregierung zugestimmt. Ich halte das für einen Fehler, akzeptiere aber selbstverständlich die mehrheitliche Entscheidung des Landtags, wenngleich ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohl selten hat ein Gesetzgebungsprozess den Begriff der Farce, also eines unwürdigen Schauspiels, so sehr verdient wie diese Polizeigesetznovelle. (Zuruf AfD: Nee!) Das Polizeigesetz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte – getragen von Überwachungsfantasien statt von Vernunft, …

Gut formuliert!) Das ist eine legitime politische Position – wir teilen sie allerdings nicht. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nun hat Herr Lippmann erklärt, er habe Zweifel, ob ein erheblicher Teil der Mitglieder dieses Landtags überhaupt verstehe, wie KI funktioniert. (Valentin Lippmann, …

Vielen Dank Herr Präsident. Ich sehe mich nun doch noch einmal dazu gezwungen, ein paar Dinge richtigzustellen. Auch wenn ich nicht im zuständigen Ausschuss sitze, gehöre ich durchaus zu denjenigen, die diese Regelungen sehr befürworten und in der letzten Legislatur sehr dafür geworben haben, diesen Weg zu gehen. Ich weiß ja nicht, wann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Thumm! Es gibt ein ominöses Werk, das nennt sich sächsische Landesverfassung. Das gibt es auch in kleinen Formaten und in einfacher Sprache. Vielleicht schauen Sie sich das bei Gelegenheit einmal an. Alle 120 Mitglieder dieses Hohen Hauses sind gewählt, egal ob mehrheitlich, über die Landesliste …

– Herr Präsident, nein –, das an dieser Stelle wirklich tief blicken lässt. Die letzte Partei, die in Deutschland darüber entscheiden durfte, ob konkurrierende Parteien Mitglied in Landtagen oder im Reichstag sein konnten, war jene Partei, zu deren Helfershelfern Sie sich hier wieder ideologisch aufgespielt haben. (Sebastian Wippel, AfD: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie es nicht auch, wenn Sie morgens aus dem Fenster schauen und denken: Sachsen ist spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien und es gibt keine Altersarmut in Sachsen. (Heiterkeit die Linke) Sachsen hat das liberalste Polizeigesetz Deutschlands und ist Vorreiter bei …

Haushaltsvollzug im Bereich Europa 2025/2026 – Ausgaben für Veranstaltungen im Rahmen europapolitischer Projekte und repräsentative Zwecke (EP 02 Kapitel 07 Titel 536 55) (Frage Nr. 1) Frage an die Staatsregierung: Wofür genau und in jeweils welcher Höhe wurden die bereitgestellten Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 im oben …

Reißen wir es doch gleich wieder ab!) Das müssen wir aus dem Laufenden finanzieren. Abschreibungen finanziert man aus dem Laufenden. Das ist so in der Betriebswirtschaft und übrigens auch in der Volkswirtschaft. (Rico Gebhardt, Die Linke: Wir leben in einer Volkswirtschaft! – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wenn Sie sagen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Aussprache zu diesem Antrag, die auch mit Blick auf die Äußerungen des Innenministers – bis auf zwei Fraktionen – erstaunlich konstruktiv verlief. Dennoch möchte ich mit einer Grundsatzfrage anfangen. Ich glaube, wir müssen darüber eine Diskussion …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen CSDs bedroht werden, in Zeiten, in denen Menschen Angst haben, offen mit ihrer sexuellen Identität umzugehen, in Zeiten, in denen es eine neue, von der AfD mitgesteuerte rechtsextreme Jugendkultur in diesem Land gibt, ist die Vielfalt unserer Gesellschaft …

Ich höre nichts! – Glocke des Präsidenten) – Bitte? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Nutzen Sie für die Gespräche das Foyer!

Der Antrag kann ein Einstieg sein, darüber zu diskutieren, deswegen werden wir ihm zustimmen. Den Änderungsantrag der AfD werden wir jedoch ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herrn Abg. Lippmann. Als nächsten Redner hören wir für die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrandsaison 2026 ist leider bereits gestartet. Erst vorletzte Woche gab es einen Brand in der Böhmischen Schweiz, der glücklicherweise als gelöscht gilt. Das dürfte ein Vorgeschmack auf das sein, was uns möglicherweise in diesem und in den nächsten Sommern erwartet. Es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist ehrlicherweise der Gesetzentwurf, den der Landtag heute berät, eine Selbstverständlichkeit. Die zeit- und wirkgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des …

Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)