Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie es nicht auch, wenn Sie morgens aus dem Fenster schauen und denken: Sachsen ist spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien und es gibt keine Altersarmut in Sachsen. (Heiterkeit die Linke) Sachsen hat das liberalste Polizeigesetz Deutschlands und ist Vorreiter bei den Themen Transparenz und Gleichstellung. Kurzum: Sachsen ist quasi das Paradies von Demokratie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit in der Bundesrepublik. Das kommt jetzt sicher selbst der AfD märchenhaft vor; denn sie müsste eigentlich kraft ihres eigenen Debattentitels aufstehen und frenetisch applaudieren, denn das ist das, was Sie behaupten, aber offensichtlich erkannt haben, dass das so nicht stimmt. Richtig: Die Erzählung der AfD ist märchenhaft, es würde in diesem Land nur linke oder gar grüne Politik stattfinden. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Die sind besonders schlimm!) Viel eher betreibt diese Minderheitsregierung eine Politik, die an vielen Stellen nicht auf die Zustimmung der BÜNDNISGRÜNEN trifft. Zum Beispiel schreddert sie mit dem BSW das Transparenzgesetz oder verhökert die Freiheitsrechte zugunsten großer Technologiekonzerne – nicht, Herr Kollege Richter? (Zuruf BSW) So viel zu mehr Standhaftigkeit. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor diesem Hintergrund mutet diese Debatte doch mehr als ärmlich an. Wenn Sie sich anschauen, dass die Analyse der AfD in dieser Debatte ungefähr die Tiefe einer Pfütze hat, dann sehen Sie, was passiert, wenn bei der AfD und ihren Helfershelfern in grotesk anmutender Art und Weise nach bester Kreml-Ideologie Propaganda und Ideologie für besondere Formen der Analyse gehalten werden, wie wir heute wieder dargetan bekommen haben. So weit, so erwartbar. Dass Sie aber Ihre ganz eigene Dialektik haben und diesbezüglich offenbar den Überblick verloren haben, zeigt folgendes, heute Morgen zu beobachtendes Spiel, Herr Thumm: Die Abgeordneten der AfD sind doch stets die Ersten, die im Plenum brüllen, dass die CDU von Ihnen abgeschrieben hätte. Wenn Sie also behaupten, dass die CDU ihre politischen Positionen von der AfD abschreibt und umsetzt, aber in der Folge links-grün das Land regiert, dann sagt das entweder sehr viel über Ihre Kombinationsgabe und Ihre Hobby-Miss-Marples, die offenbar Ihre Reden schreiben, oder es entlarvt, wie absurd diese Debatte, die wir hier gerade führen, eigentlich ist. (Beifall Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier führt keiner die Koalition am Nasenring durch die Manege. Vielmehr haben Sie sich selbst aus dieser Manege am Nasenring begeben, indem Sie sich konsequent nicht am Konsultationsverfahren beteiligen, jede Beteiligung an allem verweigern, was dieses Haus zusammen mit dieser Regierung auf den Weg bringen könnte, und stehen dann jammernd in der Ecke, weil angeblich keiner mit Ihnen spielen will. Bloß: Sie wollen nicht mit den anderen spielen. Selbst dabei sind Sie nicht in der Lage, konsequent zu sein. Vor 1,5 Jahren hat sich Herr Dr. Keiler in einer wirklich ellenlangen Rede darüber echauffiert, dass der Konsultationsmechanismus verfassungswidrig sei, hat einen großen Ordner angekündigt, den er habe, in dem alles stehe, und die Organklage verkündet, die demnächst eingereicht werde. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Was haben wir seitdem nicht gesehen? – Richtig: eine Organklage und irgendein konsistentes Verhalten der AfD. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wo wir schon einmal bei diesem Thema sind: Herr Thumm, Sie haben gerade eine Äußerung getätigt, die mich als Parlamentarier zutiefst beschäftigt und trifft. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Sie haben gewählten Abgeordneten dieses Hauses abgesprochen, Abgeordnete zu sein, indem Sie behauptet haben, diese seien nicht gewählt worden. Es ist eine Frechheit, das gewählten Abgeordneten zu unterstellen. Sie waren es, die gesagt haben: Wenn man im ländlichen Raum nicht gewählt würde, dann habe man hier nicht zu sitzen. Das ist ein Verständnis von Parlamentarismus – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?