Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der gebotenen Kürze: Ich danke Ihnen für die angenehme und konstruktive Debatte zu diesem Thema. Es besteht zu diesem Kernanliegen offensichtlich eine große Einigkeit, wenn auch nicht im Detail. Ich möchte noch einmal auf drei Punkte eingehen, weil Kritik geäußert wurde, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bis zum 4. August 2026 war das Thema Drohnendetektion und Drohnenabwehr ein Bereich, der in einem kleinen Teil der

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Genau vor einer Woche warnten unsere Mobiltelefone lautstark, und es heulten die Sirenen. Es war der bundesweite Warntag, ein Probealarm, der zugleich unsere Aufmerksamkeit und die Struktur der Warnsysteme getestet hat. Solche Tests und auch der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, auch ich würde gern noch mal zum Thema der Staatsmodernisierung eine Frage stellen, da mir das Thema sehr wichtig ist. Wir GRÜNE haben auch deutlich gemacht, dass wir hierbei gern einen konstruktiven Weg gehen wollen. Mich beschäftigt folgende Frage: Haben Sie in Vorbereitung der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie die weiteren Sanktionen infolge des Angriffs von Russland auf den Flughafen Leipzig/Halle grundsätzlich für nicht geeignet halten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, infolge der Nachweisführung, dass hinter dem Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle zumindest mittelbar Russland steht, hat die Bundesrepublik Deutschland das Sanktionsregime weiter verschärft. Dazu gehört auch die Kündigung der Verträge über das Russische Haus in Berlin. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Ich erbitte zu der Geschäftsordnung das Wort. Frau Staatsministerin Kraushaar hat soeben bereits auf die zeitlichen Problemlagen des heutigen Plenums hingewiesen. Wir sind deshalb unter den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern übereingekommen, dass wir vorschlagen, die …

Diesen Personen wird nicht die Reife zugesprochen, sonst würden sie nicht unter Betreuung stehen, alle ihre Geschäfte des täglichen Lebens zu erledigen. Ihnen geben Sie aber das Wahlrecht. (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist auch richtig so!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, wollen Sie darauf antworten? …

Den Wahlrechtsausschluss für Betreute, den das Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Frage der Geschäftsfähigkeit, die sich bei Betreuten stellt, und der Wahleinsichtsfähigkeit nicht miteinander einhergehen. Es hat gesagt, dass der pauschale Ausschluss von Personen, die unter …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Da Sie die Plausibilität von Vorträgen bewerten, spare ich mir, das an dieser Stelle ebenfalls zu tun. Ich würde Sie aber gern Folgendes fragen: Sind Sie dafür, den Wahlrechtsausschluss für Betreute wieder einzuführen? (Heiterkeit Die Linke)

Wissen Sie, Herr Kollege Wippel, bei Ihnen ist Abstraktionsfähigkeit grundsätzlich nicht vorhanden. Das ist immer das Problem. Sie sind nicht in der Lage, einen Sachverhalt zu abstrahieren, sondern versuchen ihn dann bis zur Komik ins Unendliche umzukehren. Es ist doch relativ einfach: Entweder es gibt eine Rechtsordnung, die Ihnen sagt, …

Ja, gern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: An Mikrofon 7 Herr Kollege Wippel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann über das Wahlalter lange theoretisch diskutieren, wie wir es soeben und bereits häufig in vergangenen Legislaturperioden getan haben. Das ist auch notwendig. Man kann jungen Menschen auch den ganzen Tag erklären, wie wichtig ihr Engagement ist – auch das ist richtig …

Ha, da klatscht nicht mal die eigene Fraktion!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Moncsek sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der SPD Kollegin Pfeil; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es auch mal kurz. Ich habe hier vorne gestanden und versucht, der Staatsregierung zu erklären, was sie bei der Einführung der elektronischen Aktenführung falsch macht und was man verbessern könnte. Heute würde ich das auch nicht mehr machen, nachdem ich mir selbst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen den Antrag sowie die politische Botschaft dahinter und werden ihm schlussendlich auch zustimmen. Ob die Umsetzung von GEAS menschenwürdig erfolgt, entscheidet sich nicht allein an Gebäuden oder Zäunen – sie entscheidet sich im Alltag der Betroffenen, …

Auch Ihre eigenen?) Die Linken kommen jetzt um die Ecke und wollen das Sächsische Landesausreisezentrum schließen. Alle sollen herkommen, keiner soll abgeschoben werden. (Zustimmung Juliane Nagel, Die Linke – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Damit sind wir wieder in der Traumwelt, von der Sie immer sprechen. (Juliane Nagel, Die Linke: …

Doch, doch! Jetzt behauptet er schon wieder, dass er etwas nicht gesagt hätte!) Deshalb wollen wir darauf noch einmal eingehen. (Unruhe im Saal) Also noch einmal: Der Konsultationsmechanismus an sich ist als Grundidee natürlich nachvollziehbar, vollkommen klar. Wenn Regierung und Parlament dauerhaft miteinander arbeiten sollen, dann …

Erst einmal vielen Dank an Herrn Präsidenten, der gerade noch einmal die Bedeutung des Arguments, um die es bei diesen Zwischenrufen offenbar auch nicht geht, verdeutlicht hat. Herr Kollege Lange, es gibt zwei Ebenen zu betrachten. Ebene eins: Es ist das Normalste der Welt, dass Pressemitteilungen mit Sperrfristen veröffentlicht werden. …

Herr Zwerg, wenn Sie mir soeben zugehört haben, dann wissen Sie, was ich zu dieser Abstimmung gesagt habe und was ich davon halte. Übrigens, weil vorhin anklang, dass wir uns entschuldigt hätten und in Sack und Asche gegangen seien: Das sind wir nicht, nein. Schauen Sie sich die Pressemitteilung sehr genau an! Wir haben ein Verfahren …