Valentin Lippmann

Wir BÜNDNISGRÜNE – sehr geehrter Herr Präsident: letzter Satz – sind bereit, über eine echte und ehrliche Staatsmodernisierung zu reden, auf Augenhöhe und mit klaren Fokus darauf, was zu tun ist: eine Staatsmodernisierung, die Mut an den richtigen Stellen hat und Augenmaß an anderen walten lässt, eine Staatsmodernisierung, die die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Agenda“ leitet sich bekanntlich vom lateinischen Verb agere für handeln bzw. tun ab und beschreibt das zu Tuende. Wenn die Staatsregierung – und heute allen voran der Ministerpräsident – nunmehr eine Modernisierungsagenda verspricht, dann geht es um das, was wir tun …

Weil Sie sich in die Büsche stellen, wenn es um Verantwortung geht!) Sie klammern sich an die Verlierer von gestern, statt die Gestaltungskraft von heute zu nutzen. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Wer so reagiert, hat den Schuss nicht gehört und den Wählerwillen schlichtweg ignoriert! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie …

Oooh! – Zurufe CDU) Ob beim Handyverbot an Grundschulen oder beim KitaMoratorium: Unsere Themen werden aufgegriffen, aber die Urheberschaft wird verschleiert. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das ist kein moderner Politikstil, das ist eine politische Einbahnstraße. Wollen Sie ein weiteres Beispiel für dieses Schmierentheater? …

Na dann liefern Sie mal!) Die BSW-Fraktion wird dem Antrag der GRÜNEN trotzdem und gerade deshalb zustimmen; denn auch wenn wir und die Wähler sicher sein können, dass Sie uns wieder enttäuschen werden, werden wir Sie, wenn es konkret wird, an Ihre schönen Worte erinnern. Eine Bemerkung noch zum Forderungskatalog des Antrags: …

Was haben Sie gegen Radwege?) Oder soll mit diesem Antrag nur weiter Kfz-Verkehr behindert und eingeschränkt werden? Um Klarheit zu erhalten, muss man den Antrag genauer unter die Lupe nehmen. Man unterstellt unterschwellig, dass Unfallursachen und die Unfallhäufigkeit auf Fehlleistungen der Straßenverkehrsbehörden zurückzuführen sind. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Messerkriminalität ist seit Jahren ein beliebtes Schlagwort und Sujet rechtspopulistischer Kampagnen. Nun haben wir wieder mal einen Antrag dazu; das ist nichts Neues in diesem Hohen Haus. Schauen wir uns einmal den Kern desselben an: Sie fordern, dass bestimmte …

Wir haben nichts eingekauft!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Günther von den BÜNDNISGRÜNEN und setzen nun mit der Fraktion Die Linke fort. Es ergreift Frau Kollegin Schaper das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Und auf Befehl Moskaus!) für unser Volk und für unsere Bürger. Volkspolitiker an die Macht! (Zuruf AfD: Genau!) Besinnen wir uns endlich darauf, was unsere deutschen, unsere sächsischen Interessen sind! Glück auf und vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sehr geehrter Herr Kollege Moncsek, ich weise darauf …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht ohne Grund mehrere Semester Statistik studiert, um mir hier diesen Quatsch anzuhören, der gerade erzählt wird. Um es einmal vorzutragen: Die Zahl, die Sie gerade genannt haben, bezieht sich auf das Personal im öffentlichen Dienst. Beschäftigte im öffentlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ringen wir um die Frage, was bei den aktuellen Herausforderungen einen angemessenen Bevölkerungsschutz darstellt. Dies geschieht teilweise unter extrem starken Eindrücken, unter Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, extremen Dürren, Starkregenereignissen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Beamte im Dienst so schwer verletzt werden, dass sie dienstunfähig sind, oder gar zu Tode kommen, ist das immer ein besonders tragisches Ereignis; denn dies geschieht nicht nur in der Ausübung ihres Jobs, sie geben ihr Leben und ihre Gesundheit für den Dienst im …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Dr. Keiler. Ich versuche, Ihnen zu folgen. Es ist mitunter schwer nachzuvollziehen, wo Sie gerade sind. Nun haben Sie sich wirklich kolossal selbst widersprochen. Zunächst haben Sie die ganze Zeit erzählt, Referendare hätten in diesem Land ohnehin nichts zu entscheiden. Deshalb sei deren …

Ich dachte, Referendare haben nichts zu entscheiden. Sie widersprechen sich!) Im Ausschuss hatten Sie noch erhebliche Bedenken; man brauche eine Regelabfrage. Dagegen sind Sie gewesen. Wenn Sie gegen die Regelabfragen sind, dann müssen Sie auch nicht wissen, wer beim OLG ankommt, ob das der Verwaltungsassistent oder der Richter …

Das ist das Problem? – Weitere Zurufe) Immer mehr, immer mehr! Die beiden Herren Schramm und Thrun arbeiten im LTO Legal Tribune Online Blog unter Herrn Steinbeis am Thüringen-Projekt. Sie touren durch die ganze Republik. Sie waren auch schon bei der DJG etc. pp. mit einem Vortrag – nicht die beiden Herren, aber eine andere Vertreterin …

Das ist uns klar!) Dabei könnte ich auch vom parlamentarischen Linksextremismus oder Ähnlichem sprechen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Den gibt es auch!) In Bezug auf den erwiesenen Rechtsextremismus, mit dem Sie argumentieren, kann ich Sie beruhigen. Die Hauptsacheklage liegt bei mir auf dem Schreibtisch mit 239 Seiten. Ich bin …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Berger, das war ja mal wieder ein illustrer, arroganter Vortrag von Ihnen hier vorn. (Gelächter AfD und BSW) – Es ist immer wieder schön, zu Ihrer Erheiterung beizutragen. Herr Kollege Berger wird das jedoch aushalten, er wirft es anderen schließlich auch zu gern vor. (Zuruf Heiko Gumprecht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohl selten traf auf einen Gesetzentwurf die Beschreibung „Gesetzgebung aus Notwehr“ zu wie auf den heutigen Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf hat genau ein Ziel: zu verhindern, dass Verfassungsfeinde in Sachsen in den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Dr. Keiler, zum inhaltlichen Teil werde ich gleich in meinem Redebeitrag ausführen. Nachdem Sie aber mehrfach versucht haben, zwei Sachverständige zu desavouieren – eigentlich waren es drei, denn die ehrenwerte Präsidentin der RAK haben Sie ebenfalls einbezogen –, will ich sagen, dass Sie die …

Es geht damit keine Pflicht einher. Wir schaffen Rechtssicherheit für Kommunen. Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung. Wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie das so klar. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten mit einer Kurzintervention …