Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Tagesordnungspunkt hat der Sächsische Landtag, wenn auch mit knapper Mehrheit, dem Polizeigesetzentwurf der Staatsregierung zugestimmt. Ich halte das für einen Fehler, akzeptiere aber selbstverständlich die mehrheitliche Entscheidung des Landtags, wenngleich ich nach wie vor der festen Auffassung bin, dass es im Kern weiterhin juristische Fragestellungen zu diesem Gesetzentwurf gibt, die wir jetzt möglicherweise einer weiteren Prüfung unterziehen müssen, und dass nicht alles, was juristisch geht, politisch auch sinnvoll ist. Unser Gesetzentwurf wäre eine Alternative im Sinne eines bürgerrechtsfreundlichen Polizeigesetzes gewesen, das der Polizei bessere Möglichkeiten bei der Drohnenabwehr eröffnet hätte als der soeben beschlossene Gesetzentwurf. Die Mehrheit hat sich vor diesem Hintergrund für eine andere Variante entschieden. Auch vor dem Hintergrund, dass es den Landtag und die Staatsregierung in Probleme Tagesordnungspunkt Wirtschaftsfaktor Luftfahrt – Drucksache 8/4600, Große Anfrage der Fraktion Als Einreicherin spricht zuerst die Fraktion AfD. Es folgen in der ersten Runde CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Es spricht zuerst für die AfD-Fraktion Kollege Moncsek. (Jan Löffler, CDU: Er ist nicht anwesend, er will nicht sprechen!) – Das heißt, in der ersten Runde möchte die AfD nicht sprechen. Dann spricht jetzt fortführend die Fraktion der CDU. Kollege Nowak; bitte schön. (Zuruf: Aber nicht auf den Vorredner reagieren!)