Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Thumm! Es gibt ein ominöses Werk, das nennt sich sächsische Landesverfassung. Das gibt es auch in kleinen Formaten und in einfacher Sprache. Vielleicht schauen Sie sich das bei Gelegenheit einmal an. Alle 120 Mitglieder dieses Hohen Hauses sind gewählt, egal ob mehrheitlich, über die Landesliste oder über Direktwahlkreise. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. (Zuruf Heiko Gumprecht, AfD) Es gibt keine besseren und keine schlechteren Abgeordneten nach der Verfassung. Ich kann Ihnen sagen: Ich akzeptiere, dass Sie gewählt worden sind, und würde Ihnen das übrigens auch nicht in Abrede stellen, genauso wenig wie Sie darüber zu entscheiden haben, ob Abgeordnete dieses Hauses mehrheitlich oder nicht mehrheitlich gewählt worden sind. Fakt ist: Sie sind gewählt. (Zurufe AfD) Was Ihre Wahlkreisvergleiche angeht: Wissen Sie, ich habe Wahlkreise gehabt, in denen die AfD bedeutungslos gewesen ist. Auch diese gibt es. Nach Ihrer Logik wären diese Abgeordneten auch nicht gewählt. Schauen Sie sich beispielsweise die Ergebnisse in der Dresdner Neustadt an. Vor diesem Hintergrund hinkt dieser Vergleich. (Gelächter AfD) Aber was Sie gesagt haben, ist das, was wir seit Jahren hier hören: In bester Carl-Schmitt-Ideologie versuchen Sie die ganze Zeit, die Legitimität eines gewählten Parlamentes dadurch zu desavouieren, dass Sie behaupten, es sei entweder illegitim zusammengekommen oder entspreche nicht dem wahren Bevölkerungswillen etc. Dann treffen Sie die Behauptung, dass damit auch die Regierung nicht legitim ins Amt gekommen sei oder nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten könne. Das ist ein Verständnis von Parlamentarismus, das vollkommen falsch ist. Sie müssen sich damit abfinden, dass Sie, selbst wenn Sie 40 Abgeordnete dieses Hauses stellen, nicht automatisch an der Regierung sind. Ich habe schon dreimal gesagt: Es gab Zeiten in diesem Land, in der Bundesrepublik, in denen die CDU fast die absolute Mehrheit im Bundestag hatte, allerdings die SPD mit der FDP regierte. Die saßen nicht die ganze Zeit jammernd herum und haben behauptet, dass die anderen nicht legitim gewählt worden seien, haben sich nicht in die Büsche geschlagen, die ganze Zeit nur gejammert, geheult und irgendeinen Quatsch erzählt, sondern sie haben etwas für dieses Land geleistet. (Unruhe AfD) Das sollte Ihnen ein Vorbild sein. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Erwiderung des Kollegen Lippmann auf die Kurzintervention von Herrn Thumm. Wir setzen die Rednerrunde fort mit Herrn Kollegen Hartmann von der Fraktion Die Linke; bitte.