Sören Voigt

Was ist da los?) Man kann das wollen, aber es bewirkt nichts. Für die Antragsteller ist es – das muss man konstatieren – eine schöne Gelegenheit, aller Welt zu sagen: Wir sind gegen die Beitragserhöhung. Damit sind sie nicht allein, das sagen fast alle, auch unsere Regierung. By the way, für Genauigkeitsfanatiker: In der Begründung des …

Ungehörig! – Zuruf Janina Pfau, BSW) Dann wissen die Bürger wenigstens, wofür sie zahlen. Und dann erst die Berichterstattung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll doch bitte schön ausgewogen und unabhängig sein – so steht es im Rundfunkstaatsvertrag. Aber was sehen wir stattdessen? Eine Tagesschau, die bei jeder Wahl die Zahlen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU-Fraktion haben wir diesen Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa nicht leichtfertig gestellt. Wir tun dies aus der Verantwortung gegenüber dem Ansehen und der Arbeitsfähigkeit des Hohen Hauses und des Ausschusses …

Der ist schon weg!) – Genau. – Deshalb eröffne ich nun die zweite Rederunde. Es könnte wieder das BSW das Wort ergreifen. Herr Kollege Richter ist schon auf dem Weg zum Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese gute, deutliche, ehrliche Debatte. Herzlichen Dank an die Kollegen PGF, an der Stelle vordergründig, die uns auf diesem Weg ein Stück weit begleitet haben. Ich glaube, wir haben dokumentiert, dass es möglich ist, nach der Geschäftsordnung, nach einem Antrag …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch auf den einen oder anderen Redebeitrag noch einmal eingehen. Herr Dr. Keiler, Sie haben es nicht verstanden, Sie wollen es nicht verstehen oder Sie dürfen es nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass Ihr PGF bei den ersten Beratungen dabei war, dann die AfD den …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die uns heute vorliegende Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung ist ein Angebot zu einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen der Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag. Wir, die Fraktionen von CDU und SPD, haben in den vergangenen Wochen zusammen mit der …

Wir sind nicht bei „wünsch dir was“!) Soll ich Ihnen einmal erzählen, wie das bei uns in Altenberg läuft? Interessiert Sie das? Ich erzähle es Ihnen. Ich habe noch viel Zeit, 35 Minuten. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich bitte darum, dass wir hieraus keine Dialogveranstaltung machen, Herr Abg. Barth. Bitte kehren Sie zur Debatte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Die Geschäftsordnung lässt auch Zwischenbemerkungen zu. Ich gestatte mir die Bemerkung, dass wir das sehr offen und transparent formuliert haben. Wir sind gegenüber weiteren Änderungsideen aufgeschlossen. Lediglich die BÜNDNISGRÜNEN und Die Linke sind auf uns zugekommen und haben ihre …

Der kriegt dann eine Stimme! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Er bekommt dann 61 Stimmen, Herr Kollege, keine Angst. Gut, kommen wir zum Schluss. Kinder sind unsere Zukunft. Und – ganz nebenbei bemerkt– damit Sie das einmal begreifen: Nur Frauen können Kinder bekommen. (Hey-Rufe und Beifall AfD) Also: Entlasten wir endlich die …

Schönes Durcheinander bei euch! – Heiterkeit) Enthaltungen? – Bei einigen Dafür-Stimmen, einer großen Mehrheit von Gegenstimmen und sehr wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren, wir kommen zu gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und …

Nee, Bemerkung!) und hier hat der Staat versagt. Das sehen wir doch ganz deutlich. Das ist meine Intervention. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich würde vorschlagen, Sie informieren sich darüber noch etwas besser. (Lachen AfD) Der entscheidende Punkt, um …

Als!) Und: Wir in Sachsen sind diejenigen, die mit einer Exportquote von 33 % zeigen, dass trotz aller Probleme auch unsere exportorientierte Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Diese Bilanz, die sich nicht nur zeigt, wenn man ein oder zwei Jahre betrachtet, sondern auch dann, wenn man der langen Linie folgt, ist auch dein Verdienst, lieber …

Herr Präsident! Ich bringe für die Koalition aus CDU und SPD erneut unseren Wahlvorschlag Michael Kretschmer ein, um dies zur Wahl zu stellen. (Beifall CDU und SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU-Fraktion schließen wir uns der Auffassung des Präsidenten an und werden gegen den Antrag der BÜNDNISGRÜNEN auf Zulassung von Neinstimmen auf dem Stimmzettel für die Wahl des Ministerpräsidenten stimmen. Für uns stehen mehrere rechtliche Argumente im Vordergrund, …

Das geht ja gut los! – Proteste CDU und SPD) – Darf ich ausreden? Das hätte die Chance geboten, ein Format zu erfinden, das nicht Enquetekommission oder Untersuchungsausschuss ist. Ich denke, wir müssen eine gesellschaftliche Debatte führen. Corona hat in diesem Land viel kaputtgemacht. Das muss aufgearbeitet werden. Über all dem sollte …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Voigt – beide sogar mit „oi“. Sehr geehrte Kollegin, ich glaube, man hat gemerkt, wie man einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss auch einbringen kann: mit Empathie, mit weniger Schaum vorm Mund, mit einem menschlichen Blick auf das, was die Menschen in den letzten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt dringlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Nachprüfung der Politik der Sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und den Covid-Erkrankungen. Obwohl die AfD über die notwendige Einsetzungsminderheit im …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion beantrage ich eine Überlegungspause nach § 108 unserer heute beschlossenen Geschäftsordnung von 10 Minuten.

Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja alle das Anschreiben vom Kollegen Berger erhalten und haben dieses auch in unserer Abstimmungsrunde diskutiert, haben dort Dinge bestätigt und klargestellt. Diese sind im Rahmen der Geschäftsordnung integriert. Den Änderungsantrag, wie er heute vorliegt, lehnen wir ab. …