Sören Voigt

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Voigt – beide sogar mit „oi“. Sehr geehrte Kollegin, ich glaube, man hat gemerkt, wie man einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss auch einbringen kann: mit Empathie, mit weniger Schaum vorm Mund, mit einem menschlichen Blick auf das, was die Menschen in den letzten Jahren hier erlebt haben. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: In der Hoffnung auf die Koalition!) Trotzdem bleibt es dabei, dass wir die Enquetekommission als das geeignetere Mittel ansehen; ich habe es vorhin in meiner Rede dargestellt. Es ist richtig – und wir als CDU-Fraktion sehen es genauso –, dass wir uns im Rahmen der Diskussionen in diesem Untersuchungsausschuss, den wir gerade eingesetzt haben, und in der Enquetekommission, die wir einsetzen werden, selbstverständlich die Zeit nehmen müssen, über die Dinge zu sprechen, die die Menschen bewegt und belastet haben und die auch Familien zerrissen haben. Wir haben gesellschaftliche Diskussionen und kritische Auseinandersetzungen geführt, die teilweise durch Fraktionen, Familien gegangen sind, bei denen es unterschiedliche Sichtweisen gab. Es gab Situationen, in denen niemandem klar war, was zu diesem Zeitpunkt der richtige Weg war, als es galt, eine Entscheidung zu treffen. Natürlich war es so. Man muss sich im Nachgang auch eingestehen, dass Dinge vielleicht hätten anders gemacht werden können, wenn man es besser gewusst hätte. Das ist auch klar. Insofern sollten wir uns die Zeit nehmen, uns mit den Dingen, die wir untersuchen können, klug, kühl und mit weniger Schaum vorm Mund zu beschäftigen. Wir sollten uns – und damit bin ich wieder bei der Enquetekommission – externen Sachverstand einholen. Wir sollten mit denjenigen reden, die persönlich betroffen waren, mit den Älteren, mit den Leuten, die in den Krankenhäusern Verantwortung haben, und mit Menschen, die an Covid erkrankt sind und vielleicht Folgeschäden durch eine Impfung erfahren haben. Diese Zeit werden wir uns nehmen müssen und wir wollen sie uns auch nehmen; denn es gehört am Ende dazu, dass wir die Instrumente, die uns unsere Geschäftsordnung gibt, dafür nutzen, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Wir haben jetzt die Situation, dass wir einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Wir brauchen keinen zweiten – obwohl ich nachvollziehen kann, dass Sie gern ein Wahlversprechen einlösen wollen –, und deshalb lehnen wir diesen Einsetzungsantrag des BSW ab. Vielen Dank. (Beifall CDU – Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, steht am Mikrofon.)