Sören Voigt

Was ist da los?) Man kann das wollen, aber es bewirkt nichts. Für die Antragsteller ist es – das muss man konstatieren – eine schöne Gelegenheit, aller Welt zu sagen: Wir sind gegen die Beitragserhöhung. Damit sind sie nicht allein, das sagen fast alle, auch unsere Regierung. By the way, für Genauigkeitsfanatiker: In der Begründung des AfD-Antrags steht am Ende der zweiten Zeile: „gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG“. Es ist aber Artikel 94, der gemeint ist. Das liegt nicht an Ihnen, das steht schon in der Klageschrift des ZDF falsch. Für uns als BSW sind an dieser Stelle zwei ganz andere Themen wichtig. Erstens. Wenn man einen öffentlichrechtlichen Rundfunk will – und wir finden, das sollte man – und ihn durch die Allgemeinheit finanzieren will, dann ist es nicht sinnvoll, dies wie bisher an Wohnungen und Betriebsstätten zu orientieren, dann sollte es eine Steuer sein. Eine Steuer kann man nämlich sozial staffeln, man kann sie gestalten. Bei Betriebsstätten kann man das auch vernünftig gestalten, vor allem für die, die so geringe Einnahmen haben, dass die Gebühren von ihnen gar nicht sinnvoll verrechnet werden können. Das jetzige System basiert auf der Lebenslüge, dass wir keine Steuern erhöhen oder neu einführen wollen. Dann machen wir so ein Umlageverfahren, was irgendwie falsch ist. Zweitens. Jetzt müssen wir doch einmal inhaltlich darauf schauen. Wenn einem immer mehr Leute erzählen, dass sie keine Nachrichten mehr anschauen, keine „Tagesschau“, kein „heute“, keine politischen Magazine, dann ist das nicht nur so, weil die Nachrichten so furchtbar sind. Das sind sie auch. Der Hauptgrund ist aber, dass die Leute den Eindruck haben, nicht unvoreingenommen informiert zu werden, sondern dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf direkte oder verdeckte Weise eher das transportieren, was der politische Mainstream ist, und das, was die Regierung uns sagen will. Das gibt es schon lange. Die letzten fünf Jahre war es besonders massiv. Das vertreibt die Zuschauer. Die Leute merken das. Sie wollen das nicht. Sie wollen Journalismus und kein illustriertes Amtsblatt. Sie wenden sich in Dimensionen ab, auch wenn natürlich immer etwas bleibt, das sie anschauen. Es gibt genügend zu sehen. Es gibt – ich will das nicht ironisch sagen – nicht nur die Gartensendungen. Es bleibt schon viel, was die Leute noch anschauen. Aber es gibt ein Konfliktpotenzial im Inhaltlichen. Conclusio: Erstens. Wir halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für wichtig. Zweitens. Die Rundfunkgebühren sollten sozial gestaffelt und für die Betriebe wirtschaftlich sinnvoll ausgestaltet werden. Das muss steuerlich ausgestaltet werden, es dürfen keine Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe sein. Drittens. Wir wollen einen neutralen und allseitig informierenden Journalismus und keine Verkündigungssprachrohre. Viertens. Der Antrag der AfD hat keinen praktischen Nutzen, auch nicht für das Ziel, eine Gebührenerhöhung zu verhindern. Deshalb hat es keinen Sinn, ihm zuzustimmen. Das machen wir auch nicht. Ich habe noch Zeit und will Sie mit einer kleinen Anekdote entlassen. Die AfD beschwert sich in dem Antrag über die Verschwendungssucht. Das ist Mainstream. Frau Schlesinger ist das Bild dafür, allgemein sind es die Intendanten. Sie werden erahnen, dass ich an sich nicht gegen Intendantenvergütung bin. Die Theaterintendanten sind aber noch etwas anderes als die Leute in den Anstalten. Dort sind es Verwaltungsleute. Aber vom Wort her – das wollte ich einmal erzählen – sind diese auf der richtigen Seite. Das Wort Intendant kommt aus den Hoftheatern des 18./19. Jahrhunderts und bedeutete nicht Theaterdirektor, sondern Vergnügungsbeamter. Da sind wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon nah dran. Noch ein kleiner Blick auf Sachsen: Der große sächsische Hoftheaterintendant Wolf Adolf von Lüttichau, der 40 Jahre Intendant war und die erste Semperoper in Dresden gebaut hat, saß im Mai 1849 während der Revolution in Dresden – da standen hier wirklich Barrikaden – mit dem künstlerischen Leiter des Hoftheaters Eduard Devrient zusammen, um zu beratschlagen, was sie spielen können, wenn das Theater wieder öffnet. Die Forderung des Hofes war: In der Krise auf jeden Fall nichts spielen, was aufregt, sondern etwas, was die Leute beruhigt. Das ist öffentlichrechtlicher Rundfunk. Glück auf! (Beifall BSW und Andreas Nowak, CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Dr. Huhn von der BSW-Fraktion. Als Nächste spricht von der SPD-Fraktion Frau Stellbrink.