Sören Voigt

Herr Alterspräsident, ich möchte für die Fraktionen CDU, SPD und BSW erklären, dass wir diesem Änderungsantrag, der im Vorfeld inhaltlich mit uns abgestimmt wurde, die Zustimmung geben werden. – Vielen Dank. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Vielen Dank, Kollege Voigt. Dann können wir zur Abstimmung schreiten. Die Positionen sind …

Herr Alterspräsident! Lieber Kollege Zwerg! Ich begehre eine Erwiderung. In dem Punkt geht es uns um Gründlichkeit statt Schnelligkeit. Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung auch künftig viele Anfragen bekommen wird. Wir sehen in dieser Regelung eine Möglichkeit, dass man doch sehr fundierte Antworten bekommt. (Sebastian Wippel, …

Wir können auch gönnen!) Gut und notwendig erachten wir die Klarstellung in der Geschäftsordnung zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden. Da wir in Sachsen ein Benennungsrecht durch die Fraktionen und keine Wahl der Ausschussvorsitzenden haben, sind die Argumente der AfD, die hierzu vorgetragen worden sind, sehr „hilfsweise“, bzw. werden …

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben heute etwas, das wahrscheinlich in dieser Legislatur nicht noch einmal passieren wird: Wir beschließen die Grundlage für unsere Arbeit, die Geschäftsordnung der 8. Legislatur des Sächsischen Landtags, und damit die Regeln für das Zusammenwirken …

Drum herumgemogelt! Sie haben sich drum herumgemogelt, Herr Peschel!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Herr Nico Brünler.

Frau Präsidentin! Herr Peschel, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Der aktuelle Mindestlohn beträgt 12,41 Euro. Sie haben gesagt, Sie seien für einen Mindestlohn, der für die Unternehmen leistbar wäre. Mich würde interessieren: Wie hoch wäre denn der Mindestlohn nach ihrer Auffassung?

Das war ‘ne ziemlich lange Liste! – Gegenruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Diesen kann ich nicht erkennen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Ned Fisch, ned Fleisch!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Abg. Mertsching, bitte.

Entschuldigung, Gender-Gaga!) – Habe ich das vergessen? (Sören Voigt, CDU: Ja!) – Dann will ich das ergänzen. Gender-Gaga gehört natürlich auch dazu. (Zuruf von der SPD: Bingo!) Auf Ihre ideologischen Kaderschulen etc. werden wir ein sorgsames Auge haben, damit das ausbleibt und die jungen Leute dann draußen in unserer Heimat tatsächlich …

Herr Präsident! Herr Kollege Zwerg, machen wir jetzt einmal Butter bei die Fische. Wo würden Sie in Sachsen ein Atomkraftwerk installieren wollen? (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: In Boxberg!)

Leider am Thema vorbei!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte nun Herr Dr. Gerber.

Heeey! – Unruhe im Saal) Der Antrag der Koalitionsfraktionen leistet keinen Beitrag, die Vermischung von Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in Sachsen zu beenden. Werte Abgeordnete! Der Antrag ist eine reine Bankrotterklärung zur Einwanderungspolitik, eine Bankrotterklärung der sächsischen Regierungsarbeit bei diesem Thema; denn …

Das war echt dünne gewesen, jetzt! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hütter für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt, bitte, Kerstin Köditz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was habt ihr denn aufgeklärt? –

Was dann?) Aber hier gäbe es eine Möglichkeit, hier wäre die Justizministerin gefordert, einzuschreiten. (Zuruf von der AfD: Ja, ja! Genau!) Oder hat sie es gar angewiesen, mit ihrem Weisungsrecht, das sie ja gar nicht ausübt? Das frage ich Sie. (Sabine Friedel, SPD: Der Bundesgerichtshof! – Zurufe von den LINKEN) Genau das ist der …

Also die Vertagung der restlichen Wahlen im Rahmen des Tagesordnungspunkts.

Herr Präsident! Im Namen der CDUFraktion beantrage ich gemäß § 89 der Geschäftsordnung die Vertagung des Tagesordnungspunkts 1.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantrage für die CDU-Fraktion eine Auszeit von 15 Minuten.

Unerhört, dass Sie den sächsischen Wähler als dumm bezeichnen! – Gegenruf der AfD: Haha! Die CDU! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Aber wie erklären Sie dem Wähler dann, dass in sächsischen Ministerien und Behörden ein buntes Treiben an Gendersternchen und Doppelpunkten herrscht? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?) Wie erklären Sie, …

Nein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte kein Zwiegespräch; die Frage ist gestellt. Möchten Sie – – (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU)

Kollegin Mertsching, vielen Dank. Ich bin nicht so auf dem Laufenden: Wer war denn die Abgeordnete aus der Lausitz, die diesen Hinweis gegeben hat? Können Sie das beantworten?