Sören Voigt

Wenn Sie sich hier hinstellen und diese Dinge explizit so benennen, dass Deutschland Entwicklungshilfe nach China zahle und dieses Land jetzt mit Raketen auf den Mond fliege, dann gibt es zwei Varianten: Entweder es war eine bewusste Lüge oder es war eine schlecht recherchierte Aussage von Ihnen. Das können Sie sich jetzt aussuchen, aber …

Frau Präsidentin! Herr Urban, es gibt diesen Spruch: Getroffene Hunde bellen. (Beifall CDU) Insofern haben wir, glaube ich, sehr ins Schwarze getroffen. (Sebastian Wippel, AfD: Frau Präsidentin, er ist gar nicht dran in der Rederunde!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich kann die Rederunde festlegen.

Ich möchte in unserer Redezeit darauf reagieren. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte schön.

Frau Präsidentin, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Urban vorhin sei mir noch gestattet. Sie haben vorhin gesagt, dass Deutschland Entwicklungshilfe an China zahle. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die klassische Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China 2010 eingestellt wurde. (Jörg Urban, AfD, …

Wer will denn? – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Kollege Urban ergreift das Wort. Es ist der letzte Plenartag – wir sind gnädig miteinander. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion lehnt die beantragte Dringlichkeit dieses vorliegenden Antrags ab. Die Geschäftsordnung ist eindeutig. Nach § 53 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung ist ein Antrag jedenfalls nur dann dringlich, wenn im regulären Verfahren eine rechtzeitige Entscheidung nicht …

Herr Präsident! Kollege Barth, vielen Dank. Ich wollte noch mal sichergehen: Sie kritisieren jetzt, dass der Freistaat Sachsen die vom Bund aufgenommenen Schulden – Sondervermögen – dafür nutzt, um im Freistaat Sachsen zu investieren. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das nicht machen würden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein langer Tag gewesen. Wir wissen alle: Der vorliegende Doppelhaushalt ist unter wirklich schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen entstanden. Ganz herzlichen Dank an alle Fraktionen, die diesen Haushalt mittragen. Mit dem vorliegenden …

Herr Präsident! Liebe Kollegin Zimmermann! Wir behalten für uns, wie wir beide uns kennengelernt haben. (Heiterkeit alle Fraktionen) Ich weiß, dass das viele in diesem Haus brennend gern wissen würden. Ich versuche trotzdem, sachlich auf Ihre Kurzintervention zu antworten. Der Haushaltsplan, wie er jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss …

Herr Präsident! Herr Kollege Böhme, auch wir würden uns wünschen, dass wir in den nächsten Jahren mehr Geld für Investitionen in Sportstätten zur Verfügung hätten. Aber auch hier muss man darauf reflektieren, woher Sie die Deckung für Ihren Wunsch hernehmen. Das ist wieder die geringere Zuführung zum Generationenfonds, insgesamt 1,9 …

Er weiß, was gefragt wird!) Ich möchte es im Kontext machen. – Herr Huber hat als ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts gesagt, diese Handlung auf Bundesebene sei ein finanzpolitischer Handstreich. Nicht aufhalten wird die Beschlussfassung zum Haushaltsplan auch die ernste Warnung des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Jens …

Herr Dringenberg steht noch vorn!) Dazu Folgendes: Wir haben hier ja ganz viel Halbwissen zu allen Themen, das irritiert mich auch ein wenig. Aber ich sagen Ihnen mal, was Fachleute zu dem sagen, was auf Bundesebene passiert ist. Dazu hat nämlich Peter Huber, ein langjähriger Bundesverfassungsrichter, gesagt – – Erste Vizepräsidentin …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kinder und Jugendliche ernst nehmen“ lautet das Thema. Die Beteiligung von jungen Menschen ist uns allen sehr wichtig. Es gibt viele Möglichkeiten, junge Menschen stark zu machen: in Vereinen, in Verbänden, in der Schule, in Jugendklubs, bei Planspielen hier im Landtag oder auch bei …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erscheint uns etwas dunkel im Plenarsaal. Vielleicht wäre es möglich – unabhängig von der vorläufigen Haushaltsführung –, doch etwas Licht in unser Haus zu bringen. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit – Beifall CDU und Staatsregierung)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zwerg, vielen Dank für die doch jetzt sachliche Einordnung. Es unterschied sich deutlich von dem Vorredner Ihrer Fraktion. Ich glaube, wir sind uns an einigen Punkten einig. Ja, unserer Wirtschaft geht es im Moment nicht gut. Wir müssen alles unternehmen, um diese Wirtschaft wieder in …

Viele gute Beispiele! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Herr Kollege Voigt hat Dinge aufgezählt, die zeigen, wie sich ein Unternehmen in der Marktwirtschaft bewegt. Aber das ist nichts Neues. Das ist etwas völlig Normales. Genau so wird am Markt agiert. Wir müssen uns als Politiker aber die Frage stellen, wie wir unsere Wirtschaft wieder …

Dann bin ich gern bereit, diese Fragen zu beantworten. Herr Kollege Schreyer, mit dem Bildungsurlaub versuchen wir diejenigen, die sich in Sachsen ehrenamtlich engagieren, in die Lage zu versetzen, Beruf und Ehrenamt gut unter einen Hut zu bringen. Wir haben dabei natürlich auch die Interessen der Wirtschaft im Blick. Die Antwort auf die …

Das sind jetzt Fragen gewesen. Ich möchte erst einmal den Juristischen Dienst fragen, ob bei einer Kurzintervention Fragen überhaupt zugelassen sind? (Der Präsident verständigt sich mit dem Juristischen Dienst.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja, es können auch Fragen zugelassen werden. (Jörg Urban, AfD: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schreyer, Ihr Antrag überzeugt mich nicht. (Lachen AfD und Oh-Rufe –

Ich bitte für die CDU-Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten. (Oh-Rufe AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Es ist eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten beantragt. Dann sehen wir uns um 15:25 Uhr wieder. (Unterbrechung von 15:13 bis 15:25 Uhr) Meine Damen und Herren! Wir setzen unsere Sitzung fort. …