Sören Voigt

Ungehörig! – Zuruf Janina Pfau, BSW) Dann wissen die Bürger wenigstens, wofür sie zahlen. Und dann erst die Berichterstattung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll doch bitte schön ausgewogen und unabhängig sein – so steht es im Rundfunkstaatsvertrag. Aber was sehen wir stattdessen? Eine Tagesschau, die bei jeder Wahl die Zahlen verdreht bis sie korrigiert werden müssen, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in der UkraineBerichterstattung Propagandanarrative nachplappert und die Brennpunkt-Sondersendung zu Nordstream 2 gleich ganz unterlässt. Oder einen NDR, der bei „Panorama“ die Daten so zurechtbiegt, dass sie in die politische Agenda passen. Das ist keine Information, das ist Meinungsmache auf Staatskosten. Wir Sachsen, die wir hart arbeiten, ob in der Fabrik, im Büro oder auf dem Feld, sollen dafür auch noch mehr bezahlen. Vielleicht sollten wir den Beitrag direkt ins Bundeskanzleramt überweisen, dann sparen wir uns den Umweg über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dester des Souveräns Stellung zu beziehen. Lassen Sie uns der gute Hirte sein und nicht der Wegelagerer! Sagen Sie Nein zur Beitragserhöhung! Lassen Sie uns ein klares Nein nach Karlsruhe als Stellungnahme senden! Die Kollegen in Sachsen-Anhalt und Bayern werden es uns danken. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion der CDU spricht nun Kollege Nowak.