Sabine Friedel

Das „Wenn“ der Demokratie!) Dann können die Kopfnoten sofort mit Rechtsverordnung gekippt werden. Deshalb möchte ich bitte ein Gesetz haben, das uns wenigstens noch ein halbes Jahr vor grüner Kultuspolitik schützt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD – Zurufe der Abg. Holger Mann, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich möchte, wenn …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungsstärkungsgesetz ist für mich in den letzten Monaten so etwas wie ein Trostgesetz geworden. Manchmal ist es nicht so einfach, wenn man hier steht und sich die Debatten anhört oder selbst eine Rede vorzubereiten hat. Trostgesetz aus zwei Gründen: Zum einen war es tatsächlich der …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Redebeitrag von Herrn Kollegen Lippmann so ausführlich war, kann ich mich kurzfassen, und ich möchte mit einer Frage beginnen, die Herr Lippmann stellte. Sie lautete: Kann und darf man – das haben sich viele gefragt – derartige Grundrechtseingriffe vornehmen, ohne das …

Wäre es nicht verlockend? Lockdown beenden und endlich wieder alle Freiheiten genießen. Mit 20 Personen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt trinken, ohne Mundschutz Bus fahren, die Verwandten in Bayern und in Berlin besuchen – schöne heile Welt der AfD. Was wäre der Preis dafür? – Ein Kollaps der Krankenhäuser, welche alle Fälle, die …

Frau Präsidentin, vielen Dank. Kollege Dierks hat die wesentlichen Punkte ausgeführt. Mit Blick auf die Dauer der Zusammenkunft unserer temporären Infektionsgemeinschaft würde ich die Bühne mit dem Zu-Protokoll-Geben der Rede beschließen. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Bei dieser Abstimmung geht es wie bei der vorherigen rein um die Frage, ob die Dringlichkeit gegeben ist. Während wir beim Antrag zuvor, sosehr wir inhaltlich auch innerhalb der Koalition über den Pflegebonus diskutieren, feststellen müssen, dass der Teil-Lockdown bereits im November ausgesprochen wurde …

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir lehnen den Änderungsantrag der AfD ab, weil wir auch den Antrag der AfD ablehnen. (Das Rednerpult wird desinfiziert. – Zuruf von der AfD: Corona-Regeln einhalten!) – Vielen Dank. Ich war zu stürmisch, aber es hielt mich nicht auf dem Platz, da mir die Ablehnung des Änderungsantrags Gelegenheit gibt, das …

Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich klar, dass es bei den Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur darum geht, CoronaTodesfälle zu vermeiden, sondern dass es vor allem darum geht, die Kapazitäten im Gesundheitssystem so aufrechtzuerhalten, dass auch der normale Schlaganfall, der normale Herzinfarkt …

Vielen Dank, Herr Kollege. Ist es zutreffend, dass damals die Gastronomie dann geöffnet Am Ende des Tages wollen wir bessere Arbeitsbedingungen und vor allem eins: mehr Zeit für die Menschen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich stelle nun die …

Frau Präsidentin! Ich will nur kurz begründen, warum wir den Entschließungsantrag ablehnen. Er ist sehr umfangreich, und dieser Umfang führt dazu, dass darin auch eine Reihe von Dingen stehen, denen wir zustimmen und von denen wir meinen, dass das vernünftige Punkte sind. Dieser Umfang führt aber auch dazu, dass andere Themen erwähnt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Entschließungsantrag jetzt quasi schon mit eingebracht worden ist, will ich dazu ganz kurz etwas sagen und auf ein Stichwort hinweisen, das bisher noch nicht so richtig ausgesprochen worden ist: das Validierungsverfahren. Wir reden viel darüber, die Anerkennung von im …

Vielen Dank, Herr Präsident. Es geht ja momentan nicht anders. Ich hätte den Herrn Kollegen gern Folgendes gefragt: Er hat am Eingang seiner Rede behauptet, dass bei Stundentafelveränderungen in der Grundschule Klasse 4 der Sport zugunsten der politischen Bildung gekürzt worden sei, und Sie haben das kritisiert. Ich hätte Sie gern …

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die knappe Redezeit lässt mir nur noch die Möglichkeit, auf einen Aspekt hinzuweisen. Ein Kernsatz in der Rede der Kollegin lautete: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ An der Übersetzung dieser Weisheit in tatsächlich sinnvolles Handeln und Vorschläge müssen Sie …

Herr Präsident, vielen Dank! Wir haben eine Reihe von Vorurteilen gehört, unter anderem, dass nur Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker ohne Wissen auskommen. Ich möchte das gern aufnehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wirklich nicht wissen, dass die weibliche Form des Vornamens Hans eigentlich Hanna oder Johanna ist – das …

Reden Sie mal mit dem Virus!) Meiner Fraktion empfehle ich, den Antrag der LINKEN abzulehnen, und ich danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Danke schön ans Präsidium. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Kühne von der AfD-Fraktion. Nun die …

Vielen Dank. Ich möchte nur ganz kurz die Ablehnung begründen. Eine Reihe von Punkten haben wir gerade in unserem eigenen Entschließungsantrag beschlossen. Ich hatte ihn nicht so ausführlich vorgestellt. Ein Punkt, der hier aufgegriffen worden ist, bei dem wir aber noch nicht so weit sind, ist die Frage der Weiterentwicklung der Zentren …

Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein solcher Entschließungsantrag ist dazu da, nachdem ein Gesetz beschlossen worden ist, manche Dinge, die sich gesetzlich nicht regeln lassen, sondern durch die Staatsregierung untergesetzlich zu tun sind, noch einmal festzuhalten und darüber hinaus der Überzeugung Ausdruck zu …

Genauso ist es. Ich mache eine Kurzintervention, weil ich jetzt doch etwas irritiert war, im letzten Redebeitrag kein einziges Stückchen mehr zum Thema Gesetzentwurf Volksantrag Gemeinschaftsschule oder Ähnliches gefunden zu haben. Was ich daran irritierend finde, Herr Kollege Weigand: Das Bewerten von politischen Positionen und vom …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über die inhaltlichen Aspekte des Volksantrages und die Änderungen schon intensiv diskutiert. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch einige Schritte weiter zurückzugehen, als es Frau Melcher gerade getan hat. Im Juni 1991, also vor mehr als 29 Jahren, hat …

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich hatte nur keine Gelegenheit, meine Zwischenfrage zu stellen. Sie lautete, ob Sie schon einmal die Möglichkeit hatten, Ihre Vorschläge finanziell zu überschlagen. Ich habe das für Sie gemacht. Mit Ihrem AfD-Begrüßungsgeld von 5 000 Euro pro Kind bei 38 000 Geburten pro Jahr in Sachsen sind wir bei 190 …