Sabine Friedel

Das „Wenn“ der Demokratie!) Dann können die Kopfnoten sofort mit Rechtsverordnung gekippt werden. Deshalb möchte ich bitte ein Gesetz haben, das uns wenigstens noch ein halbes Jahr vor grüner Kultuspolitik schützt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD – Zurufe der Abg. Holger Mann, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich möchte, wenn wir nur bei reiner verbaler Einschätzung wären, zwischen der Einschätzung und der Realität ein Beispiel von dem Schüler Paul, 8. Klasse, nennen. Er bekommt folgende Einschätzung: „Paul ist ein aufgeweckter, stets gut gelaunter Schüler. Ordnung und Mitarbeit im letzten Jahr waren ohne größeren Tadel. Er arbeitet im Rahmen seiner eigenen Zielsetzung stets motiviert und versucht, Verantwortung zu übernehmen. In der Gruppe vertrat er engagiert seine Standpunkte.“ Das klingt doch gut, meine Damen und Herren. Übersetzt heißt das: Paul ist undiszipliniert und stört den Unterricht. Auch sein Verhalten in den Pausen und bei anderen Schulveranstaltungen ist nicht akzeptabel. Paul ist unordentlich. Seine Arbeitsmittel sind selten vollständig. Er arbeitet nur mit, wenn es ihm Spaß macht. Verantwortung übernimmt er kaum. In einer Gruppe kann er sich nicht einordnen. Stets versucht er, seine Interessen und Standpunkte mit Nachdruck durchzusetzen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie haben es selbst gesagt, Herr Piwarz. Im Februar dieses Jahres war in der Presse zu lesen, dass Sie keine verbalen Einschätzungen mit aussagefähigen Floskeln möchten, wie sie in Arbeitszeugnissen verwendet werden. Ich weiß nicht, ob Sie an diesen Floskeln wirklich abschätzen können, wie der Schüler dasteht. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Deshalb möchten wir – ich komme auf das „oder“ zurück –, dass definitiv die Kopfnoten gesetzt werden. Das wünscht sich auch die IHK, 92 % der Firmen sprechen sich für die Kopfnoten aus, und auch die Handwerkskammer Dresden, das sind fast 90 %. Sie alle sagen: Wir brauchen die Kopfnoten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Deshalb möchten wir diese fest verankern und es den Schulen freiwillig ermöglichen, zusätzlich eine verbale Einschätzung vorzunehmen, und bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung des ersten Änderungsantrages der AfD-Fraktion. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Kollege Gasse ist auf dem Weg zum Mikrofon. Bitte schön, Sie haben das Wort.