Sabine Friedel

Wäre es nicht verlockend? Lockdown beenden und endlich wieder alle Freiheiten genießen. Mit 20 Personen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt trinken, ohne Mundschutz Bus fahren, die Verwandten in Bayern und in Berlin besuchen – schöne heile Welt der AfD. Was wäre der Preis dafür? – Ein Kollaps der Krankenhäuser, welche alle Fälle, die dadurch entstehen würden, behandeln müssten, Unterrichtsausfall aufgrund erkrankter Lehrer(innen), Zusammenbruch der Pflege durch das grassierende Virus in Einrichtungen, Erkrankung des Personals und vieles mehr. Ist es das wert? Sicher, es gibt Menschen, bei denen es nicht um Glühwein, sondern um ihre Existenz geht. Diese Menschen müssen dringend unterstützt werden. Entsprechende Mittel sind dafür eingestellt worden. Doch alle darüber hinausgehenden Wünsche, die nur unseren eigenen Komfort betreffen, lassen sich reduzieren. Jedes Jahr im Januar oder auch ab Aschermittwoch beginnen Menschen mit guten Vorhaben, etwa zu fasten, weniger Konsum, kein Alkohol, kein Zucker – das sind so die üblichen Einschränkungen. Dieses Jahr hat uns eine Pandemie eine Fastenzeit auferlegt. Warum tun sich manche Menschen damit so schwer? Ein Grund ist die Akzeptanz. Die AfD-Fraktion formuliert in diesem Antrag erneut, es handle sich bei den Einbußen Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 7/4740, Der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Herr Lars Kuppi, hat seinen Sitz als stellvertretendes Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss niedergelegt. Als Nachfolger wurde in der Drucksache 7/4740 der Abg. René Hein vorgeschlagen. Ich frage, ob jemand dagegenspricht, dass wir eine offene Abstimmung machen. – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer Herrn René Hein seine um die Folgen der Maßnahmen der Staatsregierung, nicht etwa um die Folgen der Pandemie. Das ist ein gewichtiger Unterschied. Damit suggeriert die AfD, es sei ein politisches Problem, das bei einem anderen Umgang mit Corona nicht bestünde. Hierzu zwei Dinge: Nennen Sie mir ein (mit) rechtspopulistisch regiertes Land auf dieser Welt, das die Pandemie überwunden oder ohne Einbußen überstanden hat! Schauen Sie dazu ruhig einmal in die Länder, die es noch lockerer angingen ließen als wir. Was ist dort passiert? Verraten Sie uns endlich Ihren Plan! Sie faseln seit Monaten etwas von besonderen Maßnahmen für Risikopatienten. Schauen Sie nach Chemnitz. Dort sind 30 % der Bevölkerung über 65 Jahre alt. Nehmen wir noch die Raucher (innen) und die Immunschwachen dazu, sind es deutlich mehr. Sollen diese nun alle zu Hause bleiben, damit Sie Ihren Glühwein trinken und Ihr Feuerwerk wegballern können, Herr Zwerg? Und vor allem, für wie lange? Da Sie sich ja nicht impfen lassen wollen, würde es Ihrer Logik zufolge keinen Herdenschutz geben und demnach kein Ende der Pandemie. Also lebenslanger Hausarrest für etwa 37 % der Bevölkerung in meiner Stadt? Daran sieht man, wie weit es mit Ihrem Freiheitskampf her ist. Es ist ein peinlicher und rücksichtloser Kampf des Eigennutzes. Alternativ könnten wir nicht impfen, die Risikogruppen trotzdem rauslassen und schauen, was passiert. Das wäre sicherlich im Sinne aller, die hier die Heilkräfte der Natur ganz vorn sehen oder meinen, Corona wäre ohnehin nicht so schlimm. Im Resultat nennt sich das Sozialdarwinismus. Das hatten wir schon mal und war keine gute Idee. Der Fortschritt nach der Evolution ist die Zivilisation. Diese Errungenschaft gilt es dieser Tage zu verteidigen. Das ist unser größtes Ziel. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wir kommen zu des 1. Untersuchungsausschusses in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Wahlvorschlag der Fraktion AfD Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe Neinstimmen und Enthaltungen; dennoch hat es eine Mehrheit zur Wahl von Herrn René Hein gegeben. Meine Damen und Herren! Ich frage noch Herrn Hein, ob er das Mandat annimmt. (Zuruf von der AfD: Was seid ihr für Demokraten? – Marco Böhme, DIE LINKE: Was seid ihr für Demokraten?) Meine Damen und Herren! Ich bin noch nicht fertig. Ich muss noch fragen, ob Herr Abg. Hein die Wahl annimmt. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Beteiligung des Staatsregierung nach dem (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz Drucksache 7/2259, Gesetzentwurf Drucksache 7/4791, Beschlussempfehlung Verfassung und Recht, Demokratie, Wir kommen jetzt zur allgemeinen Aussprache. Es beginnt die einreichende Fraktion DIE LINKE. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE und die SPD sowie die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile Herrn Abg. Gebhardt das Wort.