Sabine Friedel

Frau Präsidentin! Ich will nur kurz begründen, warum wir den Entschließungsantrag ablehnen. Er ist sehr umfangreich, und dieser Umfang führt dazu, dass darin auch eine Reihe von Dingen stehen, denen wir zustimmen und von denen wir meinen, dass das vernünftige Punkte sind. Dieser Umfang führt aber auch dazu, dass andere Themen erwähnt sind, wo wir sagen: Das geht nicht so schnell hoppla-hopp zu beschließen bzw. sind wir hierzu anderer Auffassung. Das heißt konkret: Die Punkte 1 bis 10, zu denen die Staatsregierung aufgefordert wird, haben eine Bandbreite von dem schon angesprochenen Grundeinkommen über den Verzicht auf die Schuldenbremse bis hin zur Frage der ordnungsgemäßen Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit Desinfektionsmitteln, wozu wir sagen: Das ist ein Punkt, der sich schon in der Umsetzung befindet; deswegen muss man ihn nicht beschließen. Aufgrund dieser Breite bitte ich um Verständnis dafür, dass es uns nicht möglich ist, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich denke aber, dass einige Punkte daraus auch in den Entschließungsantrag der Koalition aufgenommen worden sind, sodass hier nichts unter den Tisch fällt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Weiteren Redebedarf kann ich jetzt nicht erkennen; deshalb lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ohne Stimmenthaltungen und mit einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe nun den Entschließungsantrag der Koalition auf. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist dieser vorhin schon eingebracht worden. Gibt es vonseiten der weiteren Fraktionen Redebedarf? – Herr Dr. Weigand, bitte.