Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Bei dieser Abstimmung geht es wie bei der vorherigen rein um die Frage, ob die Dringlichkeit gegeben ist. Während wir beim Antrag zuvor, sosehr wir inhaltlich auch innerhalb der Koalition über den Pflegebonus diskutieren, feststellen müssen, dass der Teil-Lockdown bereits im November ausgesprochen wurde (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) und der Antrag darauf Bezug nimmt, muss man hier feststellen, dass der Lockdown tatsächlich nach Antragsschluss ausgesprochen worden ist, sodass hier aus unserer Sicht eine Dringlichkeit nicht zu bejahen ist. (Zurufe von den LINKEN)