Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir lehnen den Änderungsantrag der AfD ab, weil wir auch den Antrag der AfD ablehnen. (Das Rednerpult wird desinfiziert. – Zuruf von der AfD: Corona-Regeln einhalten!) – Vielen Dank. Ich war zu stürmisch, aber es hielt mich nicht auf dem Platz, da mir die Ablehnung des Änderungsantrags Gelegenheit gibt, das Zitat von Willy Brandt, das Herr Urban vorhin zum Besten gab, noch einmal in einen Kontext zu stellen, und ich werde es gleich wiederholen. Was ist der Kontext? Das Zitat stammt von 1968, damals hat der Bundestag in der Großen Koalition die Notstandsgesetze verabschiedet. (Zuruf von der AfD: Das überrascht nicht!) – Genau. – Große Koalition, das heißt, CDU und SPD haben gemeinsam regiert, und Willy Brandt war in dieser Situation Außenminister und Vizekanzler. Er war also Angehöriger jener Regierung, die die Notstandsverfassung verabschiedet hat. Zweck des Ganzen war, Regelungen zu treffen, wie das politische Leben, wie die Grundrechte auch im Falle einer Naturkatastrophe, eines Krieges oder sonstiger Notstände aufrechterhalten und geschützt werden können. Das Zitat lautete im Ganzen wie folgt. Willy Brandt sagte: – – (Dr. Joachim Keiler, AfD: Sie reden gar nicht zum Änderungsantrag!) – Herr Weigand hat auch nicht nur zum Änderungsantrag gesprochen. Auch Ihr Änderungsantrag befasst sich mit Grundrechtseinschränkungen. (Thomas Prantl, AfD: Hört, hört!) Das ist Ihr fortwährendes Thema; deshalb möchte ich Ihnen ebenso zum Besten geben, (André Barth, AfD: Zum Änderungsantrag!) was Willy Brandt als Vizekanzler zum Thema Grundrechtseinschränkungen gesagt hat. (Unruhe bei der AfD –