Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Privileg desjenigen, der hier dabeisitzt und quasi das letzte Wort hat, ist, dass er keine Rede schreiben muss, sondern darauf Bezug nehmen kann, was transportiert worden ist. Gestatten Sie mir einfach ein paar spontane Bemerkungen. Aus meiner Sicht war manches zu dystopisch, manches war zu euphemistisch. Das liegt in der Natur der Sache. Ich werde – sicher auch in Ihrer aller Namen – feststellen: Natürlich war die Wende ein Geschenk. Es ist unglaublich viel passiert. Aber das ändert nichts daran, dass mir der Status quo, aber noch viel mehr die Tendenz, die Dynamik, in welcher sich unser Freistaat befindet, Angst machen. Das spiegelt sich im Prinzip in dem, wie wir die Bevölkerung jetzt wahrnehmen. Deshalb finde ich es schade, dass die Enquetekommission am Montag dieser Woche nicht mit der Aufmerksamkeit, die sie verdient hätte, Ihrerseits verfolgt worden ist – Frau Knebel hat es angesprochen –, sie war aus meiner Sicht sehr prominent besetzt, in Bezug auf Erfahrungen und in Bezug auf einzelne Personen. Kai Emanuel, der Landrat von Nordsachsen, berichtet zum Beispiel davon, dass er regelmäßig nur noch überlebt, indem er im Bereich von 200 bis 300 Millionen Euro – wie mittlerweile alle Landkreise in Sachsen – Kassenkredite beantragt, und dies gleich gewürzt mit der Bemerkung gegenüber dem Vorsitzenden der Sparkasse, in dessen Verwaltungsrat er sitzt, dass er das Geld nicht zurückzahlen wird. Das hat er so erzählt. Strafrechtlich ist das eigentlich toll, weil er dann zumindest nicht wegen Kreditbetrug dran ist, weil er ja nicht getäuscht hat. Aber der Vorstandsvorsitzende der Bank würde wegen Untreue verurteilt werden – aus meiner Sicht eine Katastrophe. Ein weiteres Beispiel: Der Kollege – aus meiner Sicht der Ex-Kollege – Maik Kunze aus Groitzsch berichtet, dass aktuell ein Fördermittelaufruf an etwa tausend braunkohlebetroffene Gebiete gegangen ist, mit der Aufforderung, man solle sich unter dem Slogan „Mutige Orte“ um Fördermittel bewerben. Auf die Frage, um wie viel es denn gehe, wird mitgeteilt, dass diese geschätzt 1 000 Kommunen insgesamt damit zu rechnen haben, dass zwei von ihnen 75 000 Euro bekommen. Darüber schüttelt man nur noch den Kopf. Wenn aus meinem Landkreis berichtet wird, dass von dieser berühmten Sport-Milliarde bei 50 Anträgen, die im Landkreis gestellt wurden, im Prinzip null Euro ankamen, (Zuruf AfD: Nein!) dann wirft das ein bezeichnendes Bild auf die Situation. Wenn berichtet wird – das war hier schon oft Thema, auch heute –, der Sachsenfonds würde uns alle retten, dann fragen Sie einmal bei Herrn Dittmann, Bürgermeister aus dem Erzgebirge, nach. Er hat gesagt: Das ist eigentlich nur ein Programm, welches Frust produziert. In anderen Bundesländern haben die Kommunen 60 bis 70 % pauschal bekommen, in Sachsen 35 %. Das alles hätten Sie sich hier anhören können. Gerade von der SPD-Fraktion – das hat mich besonders traurig gemacht – war nicht mal ein Landtagsabgeordneter dabei, aus meiner Sicht eigentlich erschütternd. Vielleicht noch etwas zu dem Akronym „SPAteN“ – weil sich das als sprachliches Bild einfach so aufdrängt –, von dem Frau Kraushaar gesprochen hat. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich denke, der Spaten wird üblicherweise zum Eingraben verwendet. Das sollte uns nicht passieren; aber ich habe große Angst. Wenn wir nicht bald in die Pötte kommen – und das nicht über noch mehr sinnlose Fördermittelprogramme, sondern mit Vertrauen in die Kommunen, das war übrigens das am meisten Kritisierte; denn die Kommunen fühlen sich von uns gegängelt und mit Misstrauen gestraft –, dann werden andere – oder vielleicht wir – die berühmte politische Kettensäge ansetzen müssen, um das Schlimmste zu vermeiden. Vielen Dank. (Beifall AfD und vereinzelt BSW)