Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde richtigerweise ausgeführt, dass die Zustimmung zum letzten Haushalt insbesondere vom Ministerpräsidenten damit beworben wurde: Wir müssen uns zwei Jahre Zeit kaufen. Was ist heute festzustellen? Statt echter Reformen gibt es neue Schulden, was letztendlich aus meiner Sicht – sicher auch aus Sicht der meisten CDU-Mitglieder – eine Kapitulation vor den eigenen politischen Grundsätzen darstellt. Auf Neudeutsch nennt man das Quiet Quitting. Besonders verwerflich finde ich, dass trotz aller Beteuerungen, die auch heute hier zu hören waren, jeder weiß, dass die Schuldenspirale, die nun in Gang gesetzt werden soll, nicht wieder aufhören wird, sich zu drehen – zumindest solange Sie Verantwortung tragen. Dabei möchte ich Sie, Herr Finanzminister, daran erinnern, was Sie noch Ende des letzten Jahres in der Freien Presse gesagt haben: „Der Freistaat hat ein strukturelles Problem, für das neue Schulden die völlig falsche Antwort wären“. Sie sagten in der Welt: „Neue Schulden lösen Probleme nicht.“ Insofern war es – – (Staatsminister Christian Piwarz: Sie haben meine Rede heute gehört, Herr Berger?) – Die habe ich gehört. (Staatsminister Christian Piwarz: Dann ist ja gut!) – Genau. Insofern war es nur folgerichtig, dass die Junge Union durchgesetzt hat, dass es eine Beschlusslage gibt, die in der CDU die Neuaufnahme von Schulden unmöglich machen sollte. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Aus meiner Sicht hat Herr Michel vom Landesrechnungshof die Situation besonders plakativ dargestellt: Wir nähern uns dem Tag in Sachsen, an dem im Prinzip jeden Tag eine Million Euro für Zinsen ausgegeben werden muss. Aber wo steht Sachsen in diesen zwei Jahren? Mit 17,1 % haben wir den stärksten prozentualen Zuwachs der ProKopf-Verschuldung in Deutschland. Bei den Kommunen sind es 19,4 %. Die Abhängigkeit vom Bundesfinanzausgleich nimmt zu: 3,5 Milliarden Euro. Die Investitionsquote ist auf 14 % abgesunken. Dabei ist der Status quo nicht das Entscheidende, sondern die Dynamik. Wo kommen wir hin? Sachsen hängt am Bund. Das deutsche Staatsdefizit hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Ratingagentur Standard & Poor’s erwägt eine Herabstufung des Ratings für Deutschland. Zwickau: Frau Kraushaar weiß, was passiert. Aus meiner Sicht ist festzustellen: null echte Reformen, stattdessen neue Schulden mit vielen Nullen. Das ist die Fortsetzung Ihrer Palliativpolitik mit einem neuen Schmerzmittel namens Kredite. (Heiterkeit und Beifall AfD) Die sächsische CDU-SPD-Regierung ist austherapiert, und der Haushalt ist in der derzeitigen Fassung noch nicht zustimmungsfähig. Vielen Dank. (Beifall AfD)