Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Hinweis auf die Strafbewehrung ist mir mitgeteilt worden, dass man anwesende Gäste nicht begrüßen darf. Trotzdem freue ich mich, dass so zahlreiche Vertreter der Polizei heute hier anwesend sind. Gehen Sie davon aus: Egal, wie das heute ausgeht, egal, ob man dafür oder dagegen stimmt – alle hier in dem Plenarsaal haben größte Hochachtung vor dem, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen jeden Tag leisten. (Beifall AfD und BSW) Zurück zum Gesetz. Wir haben gerade gehört, dass die Regierung jahrelang nichts in Bezug auf das Polizeigesetz gemacht hat. Jetzt – das Gericht im Nacken – versucht man schnell noch einen schlechten Kompromiss in die Welt zu setzen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und gestern die KI – die heute schon mehrfach angesprochen und gescholten wurde – gefragt: Liebe KI, was ist ein schlechter Kompromiss? (Zuruf Tom Unger, CDU – Heiterkeit CDU) Ich sage Ihnen, was dabei herauskommt: Ein schlechter Kompromiss ist: Sie möchten in den Urlaub fahren, Sie in die Berge, Ihre Frau an die Nordsee, und dann sitzen Sie im Sauerland an einer Talsperre. Es ist zwar hüglig, Sie haben Wasser, aber glücklich ist keiner. – So weit die KI. Sie ist durchaus nützlich und witzig. Die Frage ist: Warum ist das momentan nicht zustimmungsfähig? Aus meiner Sicht, nach meiner persönlichen Meinung, nach vielen persönlichen Gesprächen mit Polizisten weiß ich, dass es viele Probleme gibt: das Thema Bodycam, die Anwendung in geschlossenen Räumen, KIAnwendungen, bei denen nicht garantiert ist, dass die KI nicht in fremde Hände fällt, Anwendung von Tasern, wobei die Polizei wahrscheinlich damit leben kann, dass es auf das SEK beschränkt bleibt. Es ist hier – die Namensgleichheit mit anwesenden Personen ist zufällig – etwas zusammengeschustert worden, (Marko Schiemann, CDU: Sie waren doch nie im Ausschuss!) was nicht tragen wird. Wissen Sie, was die größte Gefahr dabei ist? Dass nichts so lange hält wie ein schlechter Kompromiss. Entgegen dem, was hier beteuert wurde, wird es eben nicht wieder aufgemacht, sondern wird so Bestand haben, wie es heute wahrscheinlich beschlossen werden wird. Es sollte uns zu denken geben, dass die anwesende Datenschutzbeauftragte Bedenken angemeldet hat. Es sollte uns zu denken geben, dass die Jugendverbände große Probleme damit haben. Wenn wir das einfach wegwischen, dann hat das etwas mit der Glaubwürdigkeit der handelnden Personen zu tun, aber auch mit unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns Zeit lassen, etwas in die Welt zu setzen, (Zuruf Daniela Kuge, CDU) was der Polizei in den nächsten Jahrzehnten helfen wird. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten den Abg. Berger. Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde angelangt. Ich frage jetzt: Besteht Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Der Abg. Wähner für die CDUFraktion.