Andreas Nowak

Niemand hat Russland gezwungen, in die Ukraine einzumarschieren! – Zuruf AfD: Doch, das war der Westen!) – Ja, ja, ganz ruhig. Sie dürfen gern eine Kurzintervention machen oder eine Zwischenfrage stellen. Niemand hat die EU oder Deutschland gezwungen, in diesem Krieg Partei zu ergreifen. Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, und das …

Und künftiger Haushalte!) – Und künftiger Haushalte.

Das Kulturraumgesetz sichert die Finanzierung!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt die Reaktion von Frau Schubert an Mikrofon 4.

Da hat er recht!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir kommen zurück in die zweite Rederunde. Jetzt hat die CDU-Fraktion die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Herr Abg. Ritter, bitte, Sie haben das Wort.

Das war keine Kurzintervention!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war keine Kurzintervention, sondern eine Zwischenfrage, und diese ist nicht zulässig. (Zuruf: Doch! –

Stimmt doch!) dass alles ganz hervorragend läuft und wir überhaupt keine Probleme hätten. Ich habe bei Ihrem Beitrag den Eindruck gewonnen – wenn ich recht damit habe, dass sich die Schülerinnen und Schüler ernst genommen fühlen müssen, damit sie irgendwie mitmachen –, dass Sie anscheinend die Wortbeiträge, die aus Berlin, aus …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Mikrofon 2 noch offen ist. (Heiterkeit im Saal) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das ist nicht korrekt, Herr Kollege Nowak. Tagesordnungspunkt Sächsische Schulen als eine wehrhafte Demokratie Drucksache 8/2095, Antrag (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren! Bevor …

Dafür brauchen Sie auch Straßen!) Warum sind die Mittel bisher nicht abgeflossen? In der Tat eine gute Frage. Ich glaube, darauf gibt es nicht die eine Antwort. Aber einer der vielen Aspekte ist die Frage der Entbürokratisierung. Dabei setze ich auch auf das Straßenverkehrsgesetz, das nun novelliert werden soll. Es gab bereits in der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begehrt mit diesem Antrag monothematisch die Förderung des Fahrradverkehrs durch die Sächsische Staatsregierung. Man merkt sofort, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, denn dieser Antrag enthält nicht etwa einen ausgewogenen Mix aller Verkehrsträger, …

Hurra, hurra, hurra! – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dünzel sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Köpping; bitte schön.

Was konsumieren Sie eigentlich früh?) – Ich trinke Wasser, und Sie? – Das Geld der Bürger spielt für Sie längst keine Rolle mehr. Wenn die Regierungen der letzten Jahre nicht so dermaßen versagt hätten, wären jetzt nicht dreieinhalb Millionen Rentner in Deutschland armutsgefährdet. Sie hinterlassen unseren Kindern ein …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade den Eindruck bekommen, Herr Gahler, es gehe um eine landwirtschaftliche Debatte. Ich habe kurz überlegt, ob ich den Kollegen Heinz nach vorn schicke. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich habe mich dann entschieden, selbst zu sprechen und möchte gern …

Ist gelungen!) – Ist mir das gelungen? Schade. Friedensbemühungen mit der Ukraine forcieren – Ja; militärische Abschreckung auch. Diese Doppelstrategie hat sich diplomatisch weltweit x-fach bewährt. Ich habe die ganz große Hoffnung, dass das Deutschland ab dem 23. Februar viel konsistenter tut als bisher. Einstweilen empfehle ich Ihnen …

Vielen Dank. Herr Kollege Urban, die Angstmache, die Sie in Sachen Taurus betreiben, machen Sie entweder frei von Ahnung oder wider besseres Wissen. Deswegen möchte ich Ihnen kurz erklären, wie das System funktioniert. Der Taurus hat eine Reichweite von ungefähr 500 Kilometern. Es muss von einem Flugzeug abgesetzt werden. Sie müssten, um …

Das ist richtig, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Das ist Unfug!) Schritt für Schritt würden wir mit dieser Eskalation auch in das Risiko eines atomaren Krieges schlittern. An dem Tag, als der weitreichende Angriff aus der Ukraine mit amerikanischen ATACMS-Raketen nach Russland erfolgt ist, hat Russland seine Nukleardoktrin geändert. (Andreas Nowak, CDU: Das war lange vorbereitet!) Die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte der Vollständigkeit halber nur kurz den Unterschied zwischen einer Enquetekommission und einem Untersuchungsausschuss erklären. Der Untersuchungsausschuss folgt sehr strengen formellen Regeln, er ist eng an den Untersuchungsgegenstand gebunden, der auch in keiner Form überdehnt werden darf, …

Die Tarife macht nicht die Politik!) Keine Abschiebung macht unser Leben besser. Ich habe die Erfahrung in meinem Stadtteil gemacht: Ob ostdeutsche Rentnerin, afghanischer Arzt oder vietnamesische Studentin – wir lösen unsere Probleme gemeinsam statt gegeneinander. Deshalb an alle da draußen: Lasst euch nicht verarschen! (Beifall Die …

Ja, vielen Dank, Herr Präsident!

Ja, mit Gottes Hilfe. Haj, z Božej pomocu.