Jörg Urban

Der hat funktioniert. Wir sollten uns darauf besinnen und wieder dazu zurückkehren. Es geht am Ende nicht darum, dass wir Russland irgendetwas vorschreiben. Es geht darum, dass unsere Bürger ihren bescheidenen Wohlstand behalten und dass Unternehmen in Sachsen –

Wir sollten in der Außenpolitik wieder zu interessengeleiteter Politik zurückkehren. Es gab einen schönen Ansatz: Wandel durch Handel.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Klemm, ich habe den Faden noch nicht ganz verloren. – Herr Kretschmer ist ein Mann der großen Worte, das wissen wir. Es wird immer unheimlich viel versprochen, und es wird nie umgesetzt. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Das Schöne ist aber – das spiegelt mir …

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute über hohe Energiepreise und über die zerstörten NordStream-Pipelines reden, dann können wir nicht vermeiden, über die Russland-Sanktionen zu reden. Wir müssen nicht nur über Lösungen sprechen, sondern auch über die Ursachen, warum wir heute eine …

Ich möchte sehr gern erwidern. Sie haben sich ja gerade selbst widersprochen. Wenn Kunst die Herrschenden kritisieren würde, (Susanne Schaper, Die Linke: Sie kritisieren…!) dann wäre die Welt in Ordnung. Aber der Zustand, den wir haben, ist ja der, dass sich die Herrschenden die Kunst mit diesen Geldern kaufen und deswegen keine Kritik …

– um dann gemeinsam Sachsen weiter zu verschulden. (Beifall AfD – Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.)

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Hartmann, ich war jetzt gespannt: Der Waschbär hat sich umgedreht – und wir sind nicht erschrocken. (Heiterkeit AfD) Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, der mir wichtig ist – auch Sie haben ihn angesprochen –: die Personalkosten. Sie haben so getan, als seien die Mehrkosten in Höhe von 1,7 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Einbringungsrede des Ministerpräsidenten zum Haushalt der Staatskanzlei hätte aus dem Jahr 2019 stammen können. Wieder wurden die Problemlagen unseres Landes ausführlich vorgetragen – Problemlagen, die die Partei des …

Ich würde schon gern noch einmal wissen, was Ihre Meinung zur Forschung an der Kernenergie in Sachsen ist. Wir hatten eine sehr weit entwickelte Kernforschung in Sachsen, in Dresden und in Zittau, mit zum Teil eigens entwickelten Reaktortypen. Wir waren einmal Weltspitze damit. Jetzt wird sie heruntergefahren. Da haben Sie doch schon …

Und nicht zuletzt: Für viele Menschen bedeuten Sonne und warme Tage einfach mehr Lebensfreude, mehr Gesundheit, mehr Freiheit. Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen, warmen Sommer. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Klimawandel hat immer unser Leben geprägt, und ich gehe noch ein Stück weiter zurück, zum Übergang zur Bronzezeit: Auch der berühmte Ötzi konnte die Alpen überqueren, ohne dass menschengemachte CO -Emissionen die Gletscher vor seinen Füßen haben schmelzen lassen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kaum beginnt die schöne Zeit des Jahres und die Menschen freuen sich über Sonne und Sommer, setzt die Linke wieder einmal auf Klima-Alarmismus und versucht, den Bürgern dieses kleine Stück Lebensfreude zu verderben. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Wenn ich heute …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Ritter, ich möchte noch einmal auf das Thema Feralpi eingehen, Sie hatten es angesprochen. Selbstverständlich sind auch wir als AfD froh darüber, dass Feralpi weiterhin produziert. Es sind Arbeitsplätze in unserer Region. Das ist ein Industriecluster in diesem Industriebogen bei Riesa, und wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Panter, „Von Krisen zu Chancen“ heißt ganz optimistisch der Titel Ihrer Fachregierungserklärung. Wenn Krisen die Basis für Chancen sind, dann haben Sie gemeinsam mit der CDU tatsächlich eine gewaltige Basis für Zukunftschancen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Patt, ich nehme mir noch einmal die Freiheit einer Kurzintervention. Ihre Rede ist in vielen Teilen das, was wir seit Jahren vortragen, (Sören Voigt, CDU: Nein!) und das ist auch die Kritik an der CDU. Wir thematisieren all die Dinge, die wir jetzt besprechen, die Reformbedarfe, die unser Land schon …

Herr Präsident, haben wir eine Begrenzung der Redezeit bei Kurzinterventionen?

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Kollege Löffler! Ich muss mich nach diesem rhetorischen Feuerwerk noch einmal bei Ihnen melden. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter: Da spricht der Richtige!) Sie haben uns vorgeworfen, dass die Vorstellungen der AfD für die sächsische Wirtschaft schlecht wären. Erstens kann ich Ihnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Marode Straßen und Brücken, heruntergekommene Schulen und Finanzierungsdefizite in unseren Krankenhäusern sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Regierungspolitik. Trotz gigantischer Steuereinnahmen haben die Regierungen unter Ministerpräsident …

Herr Präsident! Unsere Kollegin Doreen Schwietzer ist noch nicht anwesend. Das heißt, ich weiß – mit Blick auf die Geschäftsordnung – jetzt nicht, ob wir sie wählen können (Zuruf von der Staatsregierung: Natürlich können wir das!) und sie dann später die Wahl annimmt oder ob wir die Wahl verschieben müssen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch mal auf das Grundproblem hinweisen, warum wir heute diesen Antrag stellen, dass die sächsische Regierung morgen im Bundesrat dieses Schuldenpaket ablehnen soll. Es geht schlicht und einfach darum, dass ein abgewählter Bundestag mit Mehrheiten, die …