Jörg Urban

Ich denke, das passt sehr gut zusammen. Wir haben die Diskussion bereits mehrfach hier im Landtag gehabt. Selbstverständlich steht meine Partei für eine verteidigungsfähige Bundeswehr, die wir heute nicht haben. (Zuruf AfD: Richtig!) Die ist in den letzten Jahren kaputt gewirtschaftet worden. Der große Unterschied ist der, dass wir hier …

Ich bin gleich fertig. – Es gibt keine Mehrheit für diese Politik – nicht im neu gewählten Bundestag, nicht in Sachsen. Es geht um die Ablehnung einer kriegerischen Außenpolitik. Es geht darum, unseren Kindern eine schuldenfreie Zukunft in Deutschland zu sichern. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Dienstag wurde das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Es beruht auf einer dreisten Wahlkampflüge von Friedrich Merz – im Eiltempo beschlossen auch von 333 abgewählten Bundestagsabgeordneten. Das Verfahren …

Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster, ich muss erwidern. Sie haben uns angesprochen. Ich möchte etwas richtigstellen; denn Sie haben es falsch dargestellt. Selbstverständlich ist es nicht der Wunsch oder das Programm der AfD, dass die Ukraine komplett in sich zusammenfällt. (Staatsminister Christian Piwarz: Das riskieren Sie aber!) …

Eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Kurzintervention.

Lieber Kollege Schiemann, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich verstehe, warum Ihr Parteisekretär mit Ihren Antworten nicht zufrieden ist. Wenn ich Ihnen eine konkrete Frage stelle und Sie reden an dieser Frage vorbei, dann muss man natürlich nachfragen. Teil dieses Antrags, der uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist unter anderem die …

Eine Kurzintervention, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, eine Kurzintervention auf diesen Redebeitrag.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Nowak, die Reichweite der Taurus-Marschflugkörper ist bekannt. Es ist auch bekannt, dass sie von Flugzeugen abgeschossen werden. Die Reichweite von der Ukraine – von dem Bereich aus, den die Ukraine mit Flugzeugen jetzt noch nutzt – reicht aus, um genau das zu tun. (Andreas Nowak, CDU: Aber …

Nein, jetzt nicht. (Staatsminister Christian Piwarz: Ach!) Russland wird keine feinsinnigen Unterscheidungen machen, ob deutsche Soldaten in der Ukraine nur erklären, wie der Taurus bedient wird, oder ob sie selbst auf den Knopf drücken. Russland hat mehrfach davor gewarnt, dass der Taurus-Einsatz selbst als direkte Einmischung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist richtig, auch hier im Sächsischen Landtag immer wieder über die Themen Frieden und Diplomatie zu sprechen. Gerade heute, am Jahrestag der Bombardierung Dresdens, ist ein Friedensantrag ganz besonders angebracht. Herr Schiemann ich widerspreche Ihnen: Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 1. September 2024 hat sich der sächsische Wähler für eine bürgerlich-konservative Mehrheit entschieden. Das Ergebnis hätte kaum deutlicher sein können. Was der sächsische Wähler bekommen hat, das ist trotzdem eine halbgare, rot gefärbte Minderheitsregierung, die jegliche …

Das war ein gutes Schlusswort! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ein sehr gutes! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gut, danke. Dann ist die Debatte somit beendet. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/599 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Zimmermann, ich muss Ihnen sagen: Ich bin schwer enttäuscht. Ich hatte tatsächlich die Erwartung, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht jede Gelegenheit nutzt, um sich deutlich gegen Waffenlieferungen und eine Verlängerung dieses Krieges auszusprechen. Die Art und Weise, wie Sie sich jetzt mit Ihrer Rede …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schiemann, ich möchte Ihnen erst einmal widersprechen, wenn Sie sagen, dies sei ein Thema, das nicht in den Sächsischen Landtag gehört. Wir haben auch in Sachsen mit vielen Auswirkungen dieses Krieges zu leben. Es sind die Flüchtlinge, um die wir uns kümmern müssen, es sind die wirtschaftlichen …

Das hat sich erledigt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Urban von der AfD. Ich bitte nun den Vertreter der CDU, Herrn Schiemann, nach vorn.

Denken Sie an die Menschen hier in unserem eigenen Land. Stimmen Sie unserer Friedensinitiative zu. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Das hat sich offensichtlich erledigt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage nach Krieg oder Frieden, diese Frage muss über allen anderen stehen. Nach den leidvollen Erfahrungen von zwei Weltkriegen haben wir Deutschen gesagt: Nie wieder Krieg! Nie wieder darf auf unserem Kontinent ein Konflikt so eskalieren, dass die Völker …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Stationierung weitreichender amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland wäre ein schwerer Fehler: für unsere Sicherheit, für unsere Souveränität und für den Frieden in Europa. Unser Nein zu diesen Waffen geht auch mit einem klaren Appell an Russland …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht sollten wir die Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten als Chance begreifen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Boah! – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg und Juliane Nagel, Die Linke) Ich erinnere daran, dass Donald Trump – im Unterschied zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Juli 2024 unterzeichnete Deutschland auf dem NATO-Gipfel in Washington eine gemeinsame Erklärung über die Stationierung weitreichender Waffensysteme in unserem Land. Unterschrieben wurde diese Erklärung von Olaf Scholz, Regierungschef der kürzlich geplatzten …