Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Patt, ich nehme mir noch einmal die Freiheit einer Kurzintervention. Ihre Rede ist in vielen Teilen das, was wir seit Jahren vortragen, (Sören Voigt, CDU: Nein!) und das ist auch die Kritik an der CDU. Wir thematisieren all die Dinge, die wir jetzt besprechen, die Reformbedarfe, die unser Land schon lange hat, schon seit vielen Jahren. Wir haben das zum Teil in Anträge in diesem Parlament gegossen und die CDU hat es all die Jahre nicht angefasst. Deswegen dürfen Sie es uns und auch den Bürgern nicht übel nehmen, dass es kein Vertrauen in den Reformwillen der CDU gibt. (Marko Schiemann, CDU: Das stimmt nicht, das ist ja wohl nicht wahr!) Die Kritik an der Schuldenbremse ist doch wohlfeil. Ihre Partei hat soeben im Bund das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Das ist eine CDU-Entscheidung gewesen. Bitte seien Sie mir nicht böse, aber diese wohlfeilen Worte, die ganz deutlich die realen Probleme benennen, doch am Ende immer ohne Konsequenz bleiben, sind der Grund, der uns misstrauisch macht. (Marko Schiemann, CDU: Das stimmt nicht!) Noch ein zweites Wort zur Vereinsförderung, weil Sie auch das kritisiert haben: Wir als AfD wollen weder beim Sport noch bei der Feuerwehr, noch bei den Musikschulen sparen, weil wir diese Dinge für wichtig halten und weil diese Institutionen meistens auch eine reale gesellschaftliche Anbindung haben. Dort gibt es Menschen, die Geld bezahlen, die Mitgliedsbeiträge bezahlen, die Gebühren bezahlen, weil sie das für wichtig halten. Wir reden von den NGOs aus dem linken und grünen Bereich, die oftmals keine gesellschaftliche Anbindung haben und zu fast 100 % von Steuern finanziert werden. Da machen wir einen klaren Unterschied und der ist auch ernst gemeint. Das sollten Sie nicht infrage stellen. Wir thematisieren das seit vielen Jahren genauso. (Beifall AfD)