Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze die gewonnene Redezeit, um doch noch mal ein paar Dinge richtigzustellen, die von unserem Wirtschaftsminister vorgetragen worden sind und die ich unbedingt richtigstellen müsste. Ich beginne damit – das Argument kam in der Debatte auch schon auf –, dass der AfD …

Sanktionspolitik ist kein Freihandel!) Jetzt hätte ich gern noch mehr über Instrumente gehört. Sie sprechen viel über Wünsche, auch was wir alles falsch gemacht haben. Mit ein bisschen Realismus ist doch zu sagen, dass in den letzten 20 Jahren nicht alles schlecht war. Ich darf vielleicht ein paar Zahlen zitieren: Vor 20 Jahren standen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatsminister von Breitenbuch, Ihre heutige Fachregierungserklärung trägt den Titel „35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben“. Zu Beginn meiner Erwiderung möchte ich mich erst einmal bedanken. Seit …

Das sagt typisch links! – Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Es ist richtig: Denken wir als Fraktion daran, dass landauf, landab Menschen auf die Straße gehen und Widerstand gegen diese Aussagen, gegen diesen Diskurs, den Merz angestrebt hat, leisten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping, ich möchte ein paar Dinge aufgreifen, die Sie angesprochen haben. Das Erste ist die Frage, warum wir die Debatte führen, obwohl viele Dinge durch Bundesrecht geregelt sind. Das ist richtig, aber deshalb haben wir ja eine Debatte. Ich hoffe, dass die Gedanken, die man hier …

Ich habe eine Kurzintervention. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Urban, Sie haben das Wort für eine Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Spektakel, das sich hier abspielt, ist eigentlich immer dasselbe. Wenn die AfD die Probleme mit der Migration – egal ob es die Kriminalität ist; heute waren es die Sozialleistungen bzw. der Sozialstaat – anspricht, dann kommen die üblichen Phrasen: Es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen erlebt derzeit einen massiven Zuzug von Ukrainern, weil Polen Sozialleistungen für arbeitslose Ausländer, zum Beispiel das Kindergeld, zum 1. Oktober gestrichen hat. Polen ist mit dieser Asylpraxis nicht allein, im Gegenteil. Es ist Deutschland, dass mit …

Aber das ist zu wenig!) Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir gehen noch einen Schritt weiter. Mit einer Novelle des Sächsischen Straßengesetzes wollen wir künftig bei Sanierungen von Straßenbrücken und Stützwänden sowie von Straßen insgesamt auf langwierige Planfeststellungsverfahren verzichten. Warum? Die Straße oder die Brücke …

Ich würde auch im Rahmen unserer Redezeit in der vierten Rederunde kurz darauf antworten. Herr Voigt, getroffene Hunde bellen. Das haben wir gerade bei Ihnen wunderbar gemerkt. Aber es geht nicht darum, wie wir das benennen, was nach China an Geld fließt. Sie wissen ganz genau, dass die Bundesregierung in Größenordnungen …

Das war wieder typisch CDU, Herr Kollege. Wir reden von einem strukturellen Problem, dass die Prioritätensetzung in diesem Land falsch ist, dass wir die Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur aus dem Blick nehmen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ihre Partei ist genauso mitverantwortlich. Sie picken sich einen Punkt heraus: ob das, was heute an …

Sehr geehrter Herr Kollege, die erste Frage haben Sie bereits selbst beantwortet, und die zweite Frage geht in Richtung Dresden. Ich habe mich dezidiert nicht zu Dresden ausgelassen. Ich möchte hier auch keine Stadtratsdebatte führen. Mir geht es darum – das sind auch offizielle Zahlen –, dass wir in Sachsen ein Riesenproblem mit der …

Sehr geehrter Herr Pallas, ich lasse die politische Polemik und auch die Kommentierung Ihrer politischen Polemik einfach einmal weg. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn Sie Wert darauf legen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und unser Wohlstand erhalten bleiben, dann ist immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist nicht nur ein Symbol für den maroden Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Diese Schande von Dresden ist ein Symbol für den Gesamtzustand unseres Landes. (Rico Gebhardt, Die Linke: Quatsch!) Über Jahrzehnte haben …

–, dass Sachsen eine AfD-Regierung bekommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Urban. Nun können die anderen Fraktionen sprechen. Herr Böhme für die BSWFraktion; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist nicht nur eine Blamage für diese Stadt oder für Deutschland. Die Carolabrücke ist ein Sinnbild dafür, wie es um die Infrastruktur in Deutschland insgesamt bestellt ist. Deutschland und auch Sachsen hatten jahrzehntelang …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe einen Traum, wie Deutschland wieder innovativ wird. Niemand zahlt Steuern, niemand muss Formulare ausfüllen, niemand muss auf penible Vorschriften zur Arbeitszeit achten oder einen Abfallbeauftragten benennen. Wie wäre das? Wäre das wirklich eine Gefahr für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben von Herrn Kretschmer und jetzt von Herrn Handschuh gehört: Es muss eine Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland nach dem Krieg geben. Nord Stream kann vielleicht nach dem Krieg wieder in Betrieb genommen werden. Ich würde dem …

Ich würde gern noch mal am Rednerpult das Wort ergreifen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gern. Bitte schön.

– weiter produzieren können. Vielen Dank. (Beifall AfD)